Geldbuße: Ausländer rassistisch beleidigt

Bedroht und rassistisch beleidigt hat der geständige Angeklagte im März einen chinesischen Betreiber eines Oberländer Nachtlokals. Demnach hat der Barbesucher dem Gastronomen damit gedroht, ihn kaputtzumachen. Zudem hat der 63-Jährige zum Chinesen vor mehreren Zeugen unter anderem gesagt, Chinesen gehöre der Kragen umgedreht. Selbst vor herbeigerufenen Polizisten beschimpfte der Pensionist den Ausländer aufgrund dessen ethnischer Herkunft.

In der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch gewährte Richterin Magdalena Rafolt dem Angeklagten am Donnerstag eine Diversion. Wenn der 63-Jährige dem Gericht als Geldbuße 600 Euro bezahlt und dem Chinesen als Teilschadenersatz 400 Euro, wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werden. Der richterliche Beschluss zur diversionellen Erledigung ist nicht rechtskräftig; der Angeklagte war damit einverstanden, die Staatsanwältin gab noch kein Erklären ab. Die Strafrichterin begründete ihre Entscheidung damit, dass der Angeklagte geständig und unbescholten sei und keine schwere Schuld vorliege.

Der chinesische Zeuge verwies zu seiner Schadenersatzforderung auf psychische Folgen der rassistischen Beleidigungen und Verdienstentgang wegen des Polizeieinsatzes. Der Angeklagte sagte zu den Anklagevorwürfen, es werde schon so gewesen sein. Er habe wegen seiner Alkoholisierung keine Erinnerung mehr an den Abend in der Bar. Der Pensionist entschuldigte sich im Gerichtssaal beim chinesischen Zeugen für sein Fehlverhalten.

„Haben Sie etwas gegen Chinesen?“, fragte die Richterin. Nein, antwortete der Angeklagte. Er habe nichts gegen Ausländer, zumal er eine türkischstämmige Frau gehabt habe. Wegen seiner Alkoholisierung, der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine habe er die Kontrolle verloren. Zumal China seinen Einfluss auf Russland nicht geltend mache und der Krieg deshalb weiterhin andauere.