Bregenz: Stundenlanger Krimi um Parkgebühren

Ganze 20 Punkte standen auf der Tagesordnung des gestrigen Bregenzer Stadtvertretungssitzung. Während einige davon gar nicht erst großartig diskutiert wurden, sorgten andere für mehr Gesprächsstoff und teilweise auch ordentlich Unmut.

Noch relativ wenige Wortmeldungen gab es etwa zum Rechnungsabschluss 2023, zu dem Stadtkämmerer Manuel Felizeter einen kurzen Überblick präsentierte. Das Nettoergebnis mit einem leichten Plus von 166.000 Euro war vor allem dem Wegfall von budgetierten, aber nicht benötigten Personalkosten in der Höhe von drei Millionen Euro geschuldet. Auf der Seite der Ausgaben standen an die 60 Millionen Euro, welche großteils in Mega-Projekten wie das Hallenbad, das Festspielhaus und andere Bauten floss.
Deutlich höheren Diskussionsbedarf gab es bei der Ausweitung der Parkgebühren, welche bereits im März 2021 beschlossen, aber bis dato noch kaum umgesetzt wurde. ÖVP und Grüne brachten damals den Antrag ein, die Volkspartei ruderte gestern allerdings wieder zurück: „Wir haben auf die Stopptaste gedrückt, weil wir wirtschaftlich eine völlig andere Situation haben, in der wir den Bürgern, aber auch dem Handel und der Gastronomie keine zusätzliche Belastung aufladen wollen.“ Man sei allerdings nicht für eine Aufhebung, sondern lediglich für eine Aussetzung des Beschlusses.

Leidenschaftlich für eine Fortsetzung des Vorhabens plädierten hingegen etwa Heribert Hehle (Grüne) sowie Michael Sagmeister (NEOS plus). So erklärte Hehle, die damaligen Argumente für den Beschluss, wie die Verbesserung der Lebensqualität und die Hinwendung zur sanften Mobilität hätten sich nicht geändert. Die Ausweitung sei schon lange beschlossen worden, auch eine flächedeckende Parkraumbewirtschaftung sei rechtlich möglich, doch: „Dann passierte nichts, und dann passierte weiter nichts und dann passierte überhaupt nichts.“ Die Parkraumbewirtschaftung sei aber dringend nötig, wenngleich anders als bisher geplant, etwa mit Handypark statt Parkautomaten, deren Verwaltungsaufwand sehr hoch ist.

„Amen in der Kirche“

Moosbrugger fand noch deutlichere Worte: „Wenn wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung heute nicht umsetzen, setzen wir sie nächstes Jahr um, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“
Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) sprach gar von einem Zurückrudern wegen des anstehenden Superwahljahres und pochte auf die Standhaftigkeit ihrer eigenen Partei: „Wir bleiben auf unserer Position.“
Scharfen Konter gab es von Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) nicht nur in Richtung Vizebürgermeisterin, sondern auch Richtung Hehle in Sachen rechtlicher Machbarkeit: „Da verlasse ich mich jetzt einfach auf unsere Rechtsabteilung und nicht auf den Stadtrat Hehle.“
Nach weit über einstündiger weiterer Diskussion inklusive Sitzungsunterbrechung einigte man sich schließlich darauf, das Thema in eine Ausschussitzung am 14. Mai zu vertagen.

Mobilitätsdrehscheibe

Friedlicher ging es im Anschluss weiter, unter anderem mit dem Abschluss der Vereinbarungen für die Mobilitätsdrehschreibe Bregenz und der Quartiersentwicklung Bregenz Mitte. Mit jeweils einer Gegenstimme von Alexander Moosbrugger wurde wurde der Abschluss der vier verschiedenen Verträge beschlossen.
Diskussion gab es auch zur Änderung der Hafenordnung, welche unter anderem eine „gerechtere Vergabe der Bootsliegeplätze“ vereinfachen soll und auch die Möglichkeit zu Haltergemeinschaften vorsieht. Derzeit wartet man in Bregenz, sofern man schon auf der Warteliste steht, zwischen zehn und 13 Jahre auf einen Liegeplatz. Vizebürgermeisterin Schoch wollte aus der Diskussion herausgehört haben: „Die Vereine wollen das System unterlaufen“. Nachdem sich unter den Stadtvertretern mehrere Bootsbesitzer befinden, wurde auch dieses Thema breit besprochen und sorgte für eine weitere Sitzungsunterbrechung.

Im Anschluss abgestimmt wurde über die Anhebung von Tempo 20 auf Tempo 40 auf der Mehrerauerstraße, der Weidachstraße und der Brielgasse. Vizebürgermeisterin Schoch wies einmal mehr auf die Gefahren und Unfälle bei Tempo 40 und darüber hin. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand noch der Antrag der Grünen für Tempo 30 auf den Landesstraßen. Aufgrund der Dauer der Sitzung fanden diese beiden Entscheidung jedoch nach Redaktionsschluss der NEUE statt. Berichterstattung folgt.