“Fürstentum Vorarlberg” versus “moralische Überheblichkeit”
Opposition nahm bei Aktueller Stunde im Landtag den politischen Stil der schwarz-blauen Koalition ins Visier. Landeshauptmann Wallner konterte: “Sie spielen dieselbe Platte wie letztes Jahr.”
“Ich habe jetzt aufmerksam zugehört und kann nicht glauben, dass wir in der Diskussion im Jahr 2025 stecken geblieben sind”, lieferte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Sicht auf die Aktuelle Stunde. Einmal mehr nahm die Opposition die Kürzungen der Landesregierung ins Visier und kritisierte insbesondere den Stil der Koalition.
Grüne kritisieren “tendenziell autoritären Stil”
Im neuen Jahr sei schwarz-blau dem alten Kurs treu geblieben: “Beton vor Mensch”, kritsierte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra, dessen Fraktion das Thema der Aktuellen Stunde “Schluss mit der schwarz-blauen Kürzungspolitik von oben herab – Kehren wir zurück zum Miteinander auf Augenhöhe!” vorgegeben hatte. Die “Kürzungspolitik von oben herab” gehe ungebremst weiter, so Zadra, der beispielhaft die Einstellung von Pflegepersonal auf Notarztfahrten und die Schließung des Hallenbads beim LKH Rankweil nannte. Seine Fraktionskollegin Eva Hammerer sprach gar von einem “tendenziell autoritären Stil.” Den Regierungsvertretern richtete Zadra aus: “Politik ist kein Tunnel, aus dem man nicht mehr herauskommt. Man kann umdrehen.”
Für SPÖ-Klubobmann Mario Leiter ging es “weniger um eine parteipolitische Schlacht. Es geht darum, wie wir gemeinsam in diesem Haus Politik machen.” Er wollte der Regierung “den Spiegel vorhalten”, indem er zahlreiche Abgeordnete und Landesräte namentlich ansprach, um zu nennen, wo er mit diesen jeweils gemeinsame Verbindungen habe. “Jeder Einzelne für sich hat eine gute Logik. Aber im Kollektiv seid ihr einfach furchtbar. Ihr geht nicht auf die Menschen ein, ihr seid nicht auf Augenhöhe.”
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon kritisierte die “Überheblichkeit” der Landesregierung, die allmählich zur Normalität werde. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Spitalscampus: “Die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, wären bereit für sehr radikale Änderungen. Aber sie sagen auch: ‘So, wie das gemacht wurde, geht man mit uns nicht um.’ Das kann man ihnen abstreiten, aber mit welchem Recht? Was sie ablehnen, ist nicht die Reform, sondern den respektlosen Umgang.” Im Zusammenhang mit Unterstützungszahlungen des Landes an Gemeinden sprach Gamon von “Almosen” und “Fürstenlogik.” Abschließend kommentierte sie: “Fürstentum Vorarlberg? Danke – aber nein danke.”
ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte konterte: “Die Krankenhausbetriebsgesellschaft hat klar festgehalten, dass die Versorgungsqualität durch die Anpassung beim Notarztfahrzeug nicht abnimmt. Vorarlberg war hier jahrelang eine Ausnahme.” Allgemein befand sie: “Überall wird vom Veränderungswillen gesprochen, aber wenn Politiker damit beginnen und klare Pläne für Reformen präsentieren, ist der Aufschrei meistens riesig.” Von der Opposition erwartet sie Verantwortung und “eine gewisse Unterstützung” bei Veränderungen. “Wir nehmen Ihre Positionen zur Kenntnis, aber so lange keine günstigeren und besseren Ideen auf dem Tisch liegen, gehen wir unseren Weg für Vorarlberg weiter”, so Marte.
Auch FPÖ-Klubobmann Markus Klien wurde noch deutlicher: “Die Grünen wurden für ihre Politik bei der letzten Landtagswahl klar abgewählt, weil die Menschen mit ihrer ideologiegetriebenen Politik mit erhobenem Zeigefinger nichts anfangen können.” Das ständige Schlechtreden und Jammern verunsichere die Menschen. “Vorarlberg aber braucht Zuversicht, Stabilität und eine Politik, die erklärt und nicht ständig nur dramatisiert”, so Klien.
Wallner und Bitschi kritisieren Stil der Grünen
In dieselbe Richtung ging auch Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ): “Wenn Sie, Frau Kollegin Hammerer, hier den Niedergang der Demokratie aufmalen und andererseits eine Landesregierung attackieren, die mit zwei Drittel demokratisch gewählt wurde, zeigt das ihren Stil.” Und der eingangs zitierte Landeshauptmann Wallner hatte auch noch die ein oder andere Spitze für den ehemaligen Regierungspartner parat: “Mensch oder Beton – sie brauchen einen neuen Werbeexperten. Das ist die Platte des vergangenen Jahres.” Es heiße in der Politik nicht “Infrastruktur gegen Mensch”, sondern “Infrastruktur und Mensch”, so Wallner. “Diese moralische Überheblichkeit – den Leuten immer sagen zu wollen, wie sie zu leben haben – das hat Ihnen das letzte Wahlergebnis beschert.”
Zum Ende der Aktuellen Stunde bezeichnete Grünen-Abgeordnete Hammerer den Landesstatthalter Bitschi als “Landessteigbügelhalter”. Auf Ermahnung des Landtagspräsidenten nahm sie diese Äußerung wieder zurück.