Politiologe warnt: “Die Demokratie in den USA akut gefährdet”

Wenn man Populismus mit dem Versprechen beschreibt, dass „die Welt morgen wieder so sein wird, wie sie gestern war“, beschreibt das die Maga-Bewegung Donald Trumps in den USA sehr gut: „Make America Great Again“. Ein Rückgriff auf die Vergangenheit, als die Welt noch „in Ordnung“ war, bevor sie von einem „System“, oder gar einem „Deep State“, einem Staat im Staate, zerstört wurde, wie die Populisten behaupten. Damit greifen die Populisten auf Verschwörungsmythen zu, die die Wähler in ihrer Emotion abholen und befriedigen.

Lange habe man geglaubt, dass Wähler in ihren Wahlentscheidungen rational, also vernunftgemäß, handeln würden, erklärte Heinisch, dem sei aber nicht so. Trump habe sich als Alternative zum „System“ präsentiert, wie Haider damals in Österreich, und habe damit eine emotionale Verbindung zu ihm als Politiker aufgebaut. Denn in einer komplexen, schwer verständlichen Welt, sei das eine kognitive Abkürzung für den Wähler, einem Politiker zu vertrauen, „der einem taugt, der verspricht, wieder eine Welt zu schaffen, wie sie war, in der man sich sicher fühlen kann, in der man weiß, wer einer von uns ist und wir uns sicher und geborgen fühlen“, brachte Heinisch die Emotionen der Anhänger Trumps auf den Punkt.

Die Schwäche der Verfassung

„Ja, die Demokratie in den USA ist akut gefährdet“, ist sich Heinisch mit den meisten seiner Kollegen einig. Eine entscheidende Schwäche sei die Verfassung der Vereinigten Staaten, die sehr viel offenlasse. Nicht einmal die Position des Präsidenten sei klar geregelt, auch nicht seine Direktwahl, die ihm entscheidende demokratische Macht gibt. Und Trump würde die Schwächen und Lücken dieser Verfassung ungeniert nützen und so gebe es heute ein dysfunktionales politisches System in den USA, in dem der Staat und seine Institutionen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Institutionen werden einfach geschlossen, die Mitarbeiter entlassen, die Wahlbezirke angepasst, die Wahlmodalitäten zu seinen Gunsten angepasst und letztlich stelle sich die Frage, wie frei und fair die Wahlen noch sein werden.

„Die Demokratie in den USA ist akut gefährdet, da bin ich mir mit den meisten meiner Kollegen einig.“

Reinhard Heinisch, Politologe

Wie geht es weiter?

Reinhard Heinisch sieht die „Hyper-Partisanship“ als Problem der USA: „Aufgrund des Mehrheitswahlsystems der USA stehen sich zwei Parteien wie verfeindete Stämme gegenüber.“ Unter Trump habe diese parteiliche Polarisierung weiter zugenommen und so fehle eine politische Mitte für konstruktive Verhandlungen im politischen System. Stattdessen werde mit Vetos und „Shut Downs“ reagiert. Aber Trump sei bald 80, und es stelle sich die Frage, welche Gruppe sich bei den Republikanern durchsetzen werde. Die Rechtspopulisten der „weißen Nationalisten“ und einer starken Waffenlobby mit einem möglichst schwachen Staat, die christlichen Nationalisten um Vance oder Techno-affine um Elon Musk, denen sei zwar die Hautfarbe und die Religion egal, aber herrschen sollten die „Klugen“, wie Heinisch die Positionen erklärte. Daneben gebe es noch die Gruppe um die Familie von Trump, die ihre Geschäftsinteressen verfolge. Dass die Epstein-Geschichte für die Wahlen eine große Rolle spielen werden, glaubt Heinisch übrigens nicht, denn wenn das eine „Smoking Gun“ wäre, wären die belastenden Details längst ans Licht gekommen. Diese Geschichte spiele in den europäischen Medien eine viel größere Rolle als in den USA, genauso wie das Thema „Grönland“ oder sogar der Iran-Krieg, meinte Heinisch. Ein Riesenthema in den USA um Ostern seien die langen Warteschlangen an den Flughäfen gewesen und natürlich der hohe Benzinpreise an den Zapfsäulen, das frustriere die Amerikaner.

„Ich will nichts zu Trump sagen, weniger aus Furcht als aus Klugheit.“

Günter Bischof, Uni-Professor

Zwei Stimmen aus den USA

Zwei Stimmen aus den USA. Eine Vorarlbergerin, die seit 40 Jahren in den USA lebt, wollte ihre Meinung zu den USA unter Trump nicht kundtun, zu groß sei die Angst vor Repressalien. Das Klima – vor allem in Bezug auf die Sicherheitsbehörden – sei vergiftet und man könne nicht wissen, was es heißt, wenn man Trump und die herrschende Stimmung in der Bevölkerung kritisiere oder beschreibe. Niemand könne sich mehr vor politischer Verfolgung sicher sein, vor allem, wenn man nicht die US-Staatsbürgerschaft besitze und nach Auslandreisen wieder einreise.
Günter Bischof ist ein renommierter ehemaliger Uni-Professor, der heute in Maryland wohnt und aus Mellau stammt. Er persönlich will zu Trump auch nichts sagen, „weniger aus Furcht als aus Klugheit“, wie er betont. Aber ja, er kann die Frau verstehen, das soziale Klima in diesem Land sei schlecht. Auch die Situation für die Demokratie und den Rechtsstaat sieht er gefährdet. Um mit dem Harvard-Politologen Stephen Walt zu sprechen, hätten sich die USA in einen räuberischen Hegemonen entwickelt und wir seien jetzt in einer „post-amerikanischen“ Welt in einer Reihe von weiteren regionalen Hegemonien angelangt.

Kurt Bereuter