NEUE-Politikgespräche: Was vermissen Sie am meisten am Dasein als Regierungspartei?

Wir beginnen mit der Frage, die wir allen unseren Interviewpartnerinnen und -partnern stellen: Käsekrainer oder Kimchi-Toast, was darf es für Sie sein?
Eva Hammerer: Ich nehme gern den Kimchi-Toast, bitte.

Warum die Entscheidung?
Hammerer: Weil ich kein Fleisch esse, ganz einfach.

Die Grünen sind nach einer Dekade in der Landesregierung seit anderthalb Jahren wieder eine Oppositionspartei. Was vermissen Sie am meisten am Dasein als Regierungspartei?
Hammerer: Es ist hart, zuschauen zu müssen, wie die schwarz-blaue Landesregierung auf dem Rücken der Menschen kürzt, nur damit sie sich einen Tunnel in Feldkirch leisten kann. Als Regierungspartei hätte man da andere Schwerpunkte setzen können – so wie damals, auf das Soziale, damit es den Menschen in Vorarlberg gut geht, und auf den Naturschutz, der auch gerade abmontiert wird.

Stichwort Stadttunnel, Sie wehren sich gegen den Vollausbau des Projekts. Inzwischen wird am Haupttunnel bereits gebohrt. Lohnt es sich überhaupt noch, für einen Abbruch dieser Arbeiten zu plädieren?
Hammerer: Es kann auf jeden Fall redimensioniert, also kleiner gebaut werden. Das hat viel geringere Kosten zur Folge. Wir sehen gerade an den Kürzungen bei den Unterstützungsangeboten für Familien, wie wichtig jeder einzelne Euro ist. Und den Stadttunnel einarmig zu bauen, wäre auch eine geringere Belastung für das Klima und für die Umwelt.

In den Regierungsjahren haben die Grünen das Projekt stets über Budgetbeschlüsse mitgetragen. Wann kam die Kehrtwende und warum opponieren Sie jetzt gegen dieses Projekt?
Hammerer: Das stimmt nicht, da muss ich dagegen halten. In der letzten Periode haben die Grünen immer gegen den Stadttunnel gestimmt. Aber die ÖVP hatte stets eine Mehrheit in der Regierung. Darum hat man den Stadttunnel ohne die Grünen durchdrücken können.

Wäre eine Zusammenarbeit mit der aktuellen ÖVP für Sie noch denkbar?
Hammerer: In Zusammenarbeit mit uns wäre die ÖVP nicht so. Man sieht gerade an den aktuellen Entwicklungen, dass es einen riesigen Unterschied macht, ob die Grünen als Korrektiv in der Landesregierung sind oder ob die ÖVP mit der FPÖ freie Fahrt hat.

Sie fordern immer wieder, „in die Menschen statt in den Beton“ zu investieren. Das ist Ihr Hauptkritikpunkt an der schwarz-blauen Landesregierung. Nennen Sie drei konkrete Projekte für die Menschen, in denen das aus Verkehrsprojekten wie dem Stadttunnel gesparte Geld aus Ihrer Sicht sinnvoller eingesetzt wäre.
Hammerer: Zu allererst würde ich den Bildungsbereich hernehmen. In Zusammenhang mit diesen Bauprojekten wird gesagt, die fördern die Wirtschaft. Aber die allerbeste Wirtschaftsförderung ist die Bildung. Sie ist zudem Armutsprävention und Gesundheitsförderung. Ich würde das Geld in Unterstützungspersonal, in ein gutes Mittagessen an Schulen und in ein Ganztagsangebot investieren.

Stichwort Bildung, Sie setzen sich für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die gemeinsame Schule auch ein. Haben Sie eine Lehrerin oder einen Lehrer, der Ihnen in Ihrer Schulzeit eine prägende Figur bzw. ein Vorbild war?
Hammerer: Das habe ich natürlich, nur das ist jetzt auch schon länger her. Aber ich hatte – das ist eine Besonderheit in meiner Biografie – 26 Jahre lang durchgehend immer ein Kind, das jünger als zehn Jahre alt ist. So hat man ganz viel Kontakt zu unserem Bildungssystem. Da habe ich so viele tolle und engagierte Menschen kennengelernt – Lehrpersonen, Elementarpädagoginnen – die so Großartiges und Inspirierendes geleistet haben und meinen Kindern einen Schatz und Stärke fürs Leben und Stärke mitgegeben haben.

Um die Brücke nochmals zurück zum Verkehr zu schlagen: Sie sind zum Kiosk International mit dem Fahrrad angereist. Wo und wann waren Sie als Gegnerin der Kürzungen im Radwegbereich zum letzten Mal an einem Punkt, wo Sie sich aufgrund mangelnder Fahrradinfrastruktur hier in Vorarlberg unsicher gefühlt haben? Gibt es da eine konkrete Stelle?
Hammerer: Es gibt zwei Autobahnauf- und Abfahrten in Wolfurt und Lauterach, die extrem gefährlich sind. Die gehören zur Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer unbedingt als Unterführung geführt. Das wäre auch geplant gewesen, doch das hat das ÖVP-Ressort einfach gekürzt.

Gerade, wenn es um Kürzungen, etwa im Gesundheits- oder Sozialbereich geht, diskutieren Sie im Landtag besonders leidenschaftlich. Mit welchem Mitglied einer Regierungspartei können Sie auch nach einer hitzigen Diskussion noch auf einen Kaffee gehen?
Hammerer: Das kann ich mit allen. Natürlich ist es so, dass man sich mit den einen mehr und mit den anderen weniger versteht, das ist ganz normal unter Menschen. Weil Sie den Gesundheitsbereich ansprechen: Ich habe auch mit Landesrätin Rüscher eine gute Gesprächsbasis. Es ist extrem wichtig in der Politik, dass man nie die Gesprächsbasis verliert, denn sonst kann man nicht nach Lösungen für die Menschen suchen. Und das wäre eigentlich unsere Aufgabe.

Bleiben wir im Gesundheitssektor: Fühlen Sie sich als Frau in Vorarlberg ausreichend medizinisch versorgt?
Hammerer: Nein, ganz sicher nicht. Da haben wir großen Handlungsbedarf. Ich erkläre es Ihnen an drei einfachen Beispielen: Die aktuelle Diskussion um die Schließung einer Geburtenstation nach der anderen, erst Bludenz, jetzt Dornbirn – man muss sich vorstellen, was es bedeutet, als schwangere Frau kurz vor der Geburt durch Vorarlberg mit dem Auto fahren zu müssen, um das Kind auf die Welt bringen zu können. Das ist Stress, das macht Angst und zu einer modernen Gesundheitsversorgung in einem reichen Land wie Vorarlberg gehört einfach dazu, dass man in jedem Bezirk ein Kind auf die Welt bringen kann. Beispiel zwei: Stellen Sie sich eine junge Frau vor, die sieben bis neun Jahre bis zur Diagnose Endometriose warten muss. Das sind sieben bis neun Jahre voller Schmerzen. Das dritte Beispiel ist genauso dramatisch: Wir haben zum Beispiel in Lustenau keinen einzigen Gynäkologen oder Gynäkologin mit Kassenvertrag. Das hat gerade für ältere Frauen folgen, denn die entscheiden sich dann ganz oft leider dafür, gar nicht zur Vorsorge zu gehen – mit fatalen Folgen. Das sind drei Beispiele, die exemplarisch dafür sind, wie viel im Gesundheitsbereich gemacht werden muss.

Das sind zweifelsohne drei sehr wichtige Projekte. Es ist aber auch bekannt, dass im Spitalsfonds die Kosten in die Höhe schießen. An welchen Punkten kann im Gesundheitssektor gespart werden, während gleichzeitig diese Versorgungsangebote vollumfänglich finanziert werden?
Hammerer: Wir haben mehrfach betont, dass wir grundsätzlich für Zusammenlegungen sind. Das macht in ganz vielen Bereichen Sinn, einerseits um Kosten zu sparen, andererseits auch, was die Personalplanung anbelangt. Aber es muss nicht immer heißen, dass Kleinteiligkeit größere Kosten verursacht. Gerade wenn es um das Thema Geburt geht, sind hebammengeführte Geburtsstationen oder Geburtshäuser genauso sicher für komplikationslose Schwangerschaften. Es braucht eben nicht bei jeder Geburt ein hochspezialisiertes Zentrum mit hochspezialisierter Apparatenmedizin. Auf diesem Weg schafft man wohnortnahe Versorgung für alle Frauen in Vorarlberg und gleichzeitig auch eine Entlastung in diesem Sektor.

Bei der Novelle des Naturschutzgesetzes fühlen sich die Umweltschutzorganisationen nicht genügend eingebunden. Wenn Sie noch in der Landesregierung wären, wie hätten Sie diese Novelle angegangen?
Hammerer: Die Naturschutzorganisationen waren überhaupt nicht eingebunden und das zeigt schon die Dramatik. Über die Natur wird drübergefahren, ganz ohne Schutz. Eine Fläche von 2000 Quadratmetern oder noch mehr kann einfach zubetoniert werden und das ist ein fatales Signal an die nächsten Generationen. Denn die Natur ist nichts anderes als unsere Lebensgrundlage, unser Erholungsraum, unser Hitzeschutz und sie schützt uns auch vor Hochwasser.

Können Sie den Wunsch der Wirtschaftstreibenden nachvollziehen, die fordern, dass auch im Naturschutzbereich die bürokratischen Verordnungen entforstet werden müssen?
Hammerer: Selbstverständlich muss man schauen, dass wir Regelungen, die einfach nur bürokratische Hürden sind und gar nicht wirklich nützen, wegbringen. Das ist ganz klar. Aber bisher hat man in Vorarlberg immer eine sinnvolle Wirtschaftspolitik im Einklang mit dem Naturschutz gewählt. Genau dafür hat man immer alle Akteurinnen und Akteure zusammen an einen Tisch geholt und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Bei der neuen Regierung – egal, ob es um die Schließung von Geburtenstationen geht oder um den Kahlschlag beim Naturschutz – es wird von oben herab über die Menschen drübergefahren.

Jetzt befinden wir uns in der politischen Sommerpause. Sie sind aus Hard am Bodensee. Wo verbringen Sie den Sommer lieber: am Seeufer oder am Meer?
Hammerer: Ich bin sehr gern am Meer, aber liebe natürlich auch meinen Garten und den Bodensee. Gott sei Dank muss ich mich nicht entscheiden.

Wo geht es diesen Sommer denn hin? Haben Sie einen Urlaub am Meer geplant?
Hammerer: Wir haben große Pläne, wir würden gern ans Meer radeln. Typisch Grüne (lacht). Ich schaue noch, ob ich das schaffe, aber der Plan steht auf alle Fälle.

Wo soll es hingehen?
Hammerer: Ziel wäre Cassis, eine Stadt in Südfrankreich, in der Nähe von Marseille.

NEUE-Kiosk-Gespräch mit Claudia Gamon:

NEUE-Kiosk-Gespräch mit Mario Leiter:

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)