Harte Ansage in Richtung Wien: “Völliges Versagen der Justizpolitik”

NEUE am Sonntag: Die Erneuerung der Herbertinger-Leitung durch das Rheintal stößt auf Widerstand. Ist die Kritik an einer bereits bestehenden und damit nicht UVP-pflichtigen Trassenführung für Sie nachvollziehbar?

Markus Wallner: Die Rechtsgrundlagen sind vorhanden und verschiedene Verfahren sind durchzuführen. Es ist eine echte Weichenstellung für die Energiewirtschaft im Land. Das wird auf Generationen wirken. Die bestehende Leitung ist rund 100 Jahre alt. Sie führt von Bürs bis Hohenweiler und ist unsere Transportleitung durch das Rheintal. Wir reden über mehr als 70 Kilometer, 259 Masten und Investitionen von rund 400 Millionen Euro. In ganz Europa wird über unzureichende Netze gesprochen. Wir haben die Möglichkeit, unser Netz auf einem guten Stand zu halten. Das ist ein Wettbewerbsvorteil für Vorarlberg. Nicht umsonst reden wir hier von der Erneuerung einer für unseren Wirtschaftsstandort wesentlichen Lebensader. Wir haben eine Variante gewählt, bei der die bestehenden Maststandorte beibehalten werden sollen. Dadurch soll der Eingriff in die Natur möglichst gering bleiben. Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler, wenn einzelne Einwände das gesamte Projekt zu Fall bringen würden.

NEUE am Sonntag: Die Novelle des Naturschutzgesetzes soll Verfahren beschleunigen. Gleichzeitig hagelt es Kritik von Naturschutzorganisationen. Wie schwierig ist die Balance zwischen Naturschutz und Sicherung des Wirtschaftsstandorts?

Wallner: Es braucht beides. Ich bin für einen starken Naturschutz und gleichzeitig dafür, Verfahren zu beschleunigen. Wirtschaft und Natur müssen in Einklang gebracht werden. Das ist in Vorarlberg immer wieder gelungen. Das geltende Naturschutzgesetz ist relativ alt. Wir haben die Regelungen mit jenen anderer österreichischer Bundesländer verglichen und wollen Verfahren reduzieren. Für mich ist das ein Teil des Bürokratieabbaus. Es reicht nicht, immer nur vom Bund oder von der EU weniger Bürokratie zu verlangen. Wir müssen auch im eigenen Zuständigkeitsbereich etwas tun. Ich glaube, dass wir etwa ein Viertel der Verfahren reduzieren können, ohne unsere Natur aufs Spiel zu setzen.  Naturschutz darf nicht ausschließlich als Verbotsdebatte geführt werden. Das Umwelt- und Naturbewusstsein ist im Land seit der Entstehung dieses Gesetzes gestiegen. Wir müssen nicht jeden einzelnen Fall bis ins kleinste Detail regeln. Damit reagieren wir auf erfahrene Stimmen aus der Land- und Forstwirtschaft. Eine nachhaltige Bewirtschaftung braucht praktische Möglichkeiten. 

NEUE am Sonntag: Wenn wir aktuelle Projekte betrachten, wie den Stadttunnel Feldkirch, das Lünerseewerk II, das Rondo-Kraftwerk, Rhesi oder nun aktuell das geplante KI-Rechenzentrum in Hohenems: Wie schwierig ist es in Vorarlberg geworden, solche Vorhaben umzusetzen?

Wallner: Wir müssen uns bewusst machen, dass der Wohlstand, den wir heute haben, erarbeitet wurde. Frühere Generationen haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Der Wohlstand der Zukunft muss ebenfalls erarbeitet werden. Die Bedingungen verändern sich. Früher mussten Straßen, Energieanlagen und andere Infrastrukturen gebaut werden. Heute kommen Datenleitungen, Rechenzentren oder digitale Infrastruktur hinzu. Wir sind eine exportorientierte Wirtschaftsregion. Deshalb müssen wir uns fragen, welche Voraussetzungen Unternehmen künftig brauchen, um erfolgreich zu sein. Das Projekt von Hubert Rhomberg und der vorgeschlagene Standort erscheinen interessant. Es geht um eine sehr große Investition, die zweifellos herausfordernd wäre. Auch Fragen der Stromversorgung und der Nutzung von Energie spielen dabei eine Rolle. Entscheidend ist, dass sich eine hochinnovative und exportorientierte Region mit ihrer digitalen Infrastruktur beschäftigt. Ob genau dieses Projekt am Ende umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Aber die Debatte darüber ist notwendig.

NEUE am Sonntag: Vergangene Woche bemängelte genau dieser Hubert Rhomberg im Gespräch mit der NEUE am Sonntag die hohen Abgaben in Österreich und kritisierte die immer schwieriger und unattraktiv werdenden Rahmenbedingungen für Unternehmer. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: Was fordern die Länder diesbezüglich vom Bund?

Wallner: Bei der Abgabenquote und der Staatsquote kann es aus meiner Sicht nur eine Richtung geben: nach unten. Wir brauchen eine Trendumkehr. Der Bund befindet sich wegen der Budgetlage in einer schwierigen Situation. Das wird nicht innerhalb kurzer Zeit gelöst sein. Aber es braucht Schritte in die richtige Richtung. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten im ersten Quartal 2027 ist ein solches Signal für die Wirtschaft. Allerdings wird es nicht bei kleinen Schritten bleiben können. Wenn wir den Standort stärken wollen, müssen weitere Entlastungen folgen.

NEUE am Sonntag: Das überbordende Förderwesen oder der „soziale Selbstbedienungsladen“ stehen ebenfalls in der Kritik. Was muss sich aus Ihrer Sicht hier ändern?

Wallner:  Die Sozialhilfe ist ein wichtiges letztes Netz. Sie soll Menschen in Not schützen und Armutsgefährdung abfedern. Dieses Netz darf nicht reißen. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Sozialhilfe kein Zustand sein soll, in dem sich jemand dauerhaft einrichtet. Die Länder haben auf Veränderungen gedrängt. Dazu gehört etwa, Leistungen für Familien stärker als bisher in einem Gesamthaushalt zu betrachten und Kinderrichtsätze zu staffeln. Wir müssen darauf achten, dass das System gerecht und finanzierbar bleibt.

NEUE am Sonntag: Gerade bei Asylberechtigten wollen Sie hier Leistungen stärker an Integrationsbemühungen knüpfen. Wie soll das aussehen?

Wallner: Wer neu nach Österreich kommt und noch nichts in das System eingezahlt hat, muss wissen, dass wir Integrationsleistungen erwarten. Dazu gehören Arbeit, das Erlernen der deutschen Sprache und die Einhaltung unserer Gesetze. Ich halte es für falsch, vom ersten Tag an ohne Abstufung sämtliche Leistungen zu gewähren. Deshalb begrüße ich den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Sozialhilfe. Es soll eine stärkere Abstufung geben, und die Bereitschaft zur Arbeit muss eingefordert werden. Bei der Umsetzung werden wir die vorhandenen Spielräume prüfen.

NEUE am Sonntag: Wir reden aber nicht nur über Zuzug. In manchen Schulen und Wohngebieten scheint die Integrationspolitik gescheitert, die Bildung von Parallelgesellschaften lässt sich schwer leugnen. Sind Ansätze einer stärkeren gesteuerten, sozialen Durchmischung, beispielsweise bei der Wohnungsvergabe für Sie denkbar? Oder verstößt man damit gegen Gleichbehandlungsgrundsätze?

Wallner: Wir müssen jede Entwicklung vermeiden, die zur Bildung abgeschotteter Wohngebiete führt. Bei der Wohnungsvergabe haben die Gemeinden einen gewissen Spielraum. Es gibt Punktesysteme und objektive Kriterien, aber innerhalb dieser Systeme kann auch auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Ich habe den Eindruck, dass das Bewusstsein dafür gewachsen ist. Aus früheren Entwicklungen wissen wir, dass nicht alles optimal gelaufen ist. Deshalb ist es wichtig, kleinere und überschaubare Einheiten zu schaffen, geeignete Standorte zu wählen und mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten.

NEUE am Sonntag: In Dornbirn sorgen aktuell Pläne für eine Moschee für Diskussionsstoff. Wo ziehen Sie angesichts der Religionsfreiheit die Grenzen?

Wallner: Zunächst braucht es den politischen Willen, Grenzen klar zu benennen. Die Religionsfreiheit ist zu achten, genauso wie die gesetzlichen Grundlagen für Bauvorhaben. Aber es muss auch die Frage gestellt werden, welches Ausmaß und welche Dimension vertretbar sind. Die diskutierten Vorstellungen habe ich für übertrieben gehalten. Ich glaube, dass die Stadt Dornbirn hier sehr genau prüfen wird, was rechtlich zulässig ist und was nicht. Die bestehenden Regeln gelten für alle.

NEUE am Sonntag: Hat die Politik bei der Entstehung von Parallelgesellschaften vielleicht zu lange zugesehen?

Wallner: Die Integrationsfrage beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Verändert hat sich die Klarheit, mit der Erwartungen ausgesprochen werden. Vielleicht hätte das in manchen Bereichen früher geschehen müssen. Es muss deutlich sein, dass unsere Gesetze und gesellschaftlichen Grundsätze gelten. Wer hier lebt, muss sie akzeptieren. Das gilt auch für Fragen, die kontrovers diskutiert werden, etwa religiöse Symbole oder Regeln in Schulen. Es kann nicht sein, dass jede staatliche Entscheidung ständig grundsätzlich infrage gestellt wird. 

NEUE am Sonntag: Damit wären wir bei der Strafmündigkeit von Jugendlichen und der aus Ihrer Sicht unzureichenden Gesetzeslage: Nach neuerlichen Fällen schwerer Jugendkriminalität fordern Sie eine Absenkung der Altersgrenze. Warum geht da aus Ihrer Sicht zu wenig weiter?

Wallner: Meine Haltung ist klar. Wir haben es mit schweren Fällen zu tun, in denen die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen. Die Grenze von 14 Jahren besteht seit 1929. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert. Ich halte es deshalb für notwendig, die strafrechtlichen Möglichkeiten bei besonders schweren Delikten zu überprüfen. Wenn schwere Gewalttaten von unter 14-Jährigen begangen werden, darf die Justiz nicht grundsätzlich erklären, dass sie dafür nicht zuständig sei. Oder noch deutlicher: Ich halte diese Zurückhaltung, oder besser gesagt, diese Ablehnung von Justizministerin Sporrer, in so einem Fall überhaupt strafrechtlich vorgehen zu wollen, geschweige daran zu denken, die Strafmöglichkeit zu senken, für ein völliges und realitätsfremdes Versagen der Justizpolitik.

NEUE am Sonntag: Die Diskussion über jugendliche Straftäter ist nicht neu. 2023 gab es am Sparkassenplatz in Feldkirch Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Damals wurde von einer Gruppe mit 30 Jugendlichen berichtet, die sich gegen die Stadtpolizei stellte. Auch zwei minderjährige Brüder sollen wiederholt für Probleme gesorgt haben. Jetzt schreiben wir das Jahr 2026 und erleben erneut schwere Fälle von Jugendkriminalität. Sind der Polizei und der Justiz tatsächlich die Hände gebunden oder hat die Politik zu lange zugesehen?

Wallner: Es darf nicht sein, dass wir uns auf dem Kopf herumtanzen lassen. In Gesprächen mit Beamten der Exekutive wird deutlich, dass sich gewisse „Systemsprenger“ ihrer Taten und ihrer Lage im rechtsfreien Raum völlig bewusst sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Auch um eine Instrumentalisierung von Jugendlichen durch andere zu verhindern. Die Bilder der Proteste aus Frankreich, bei denen Gruppierungen ebenfalls von radikalen, tendenziös linken Kräften unterwandert werden,  sollten uns zu denken geben.

NEUE am Sonntag: Die Gegenposition lautet, dass dadurch schon 12- oder 13-Jährige ins Gefängnis kommen könnten. Was entgegnen Sie?

Wallner: Das ist nicht Teil meiner Forderung. Es geht nicht darum, Kinder wegen geringfügiger Vergehen einzusperren. Wir müssen zwischen einem Ladendiebstahl und einer schweren Gewalttat unterscheiden. Bei schwersten Delikten muss es die Möglichkeit geben, angemessen zu reagieren. Dazu gehören sowohl Konsequenzen als auch intensive therapeutische Maßnahmen. Die Reaktion muss sich nach dem Alter und der Schwere der Tat richten. Aber es darf nicht so sein, dass der Staat bei bestimmten Taten überhaupt keine wirksame Handhabe hat.

NEUE am Sonntag: Was haben Polizei sowie Kinder- und Jugendhilfe beim Sicherheitsgipfel berichtet?

Wallner: Dass die beteiligten Einrichtungen hochprofessionell arbeiten, aber an rechtliche Grenzen stoßen. Die Polizei kann bei strafunmündigen Jugendlichen bestimmte Maßnahmen nicht setzen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll sich dann um Fälle kümmern, für die ihr ebenfalls die notwendigen Möglichkeiten fehlen. Es kann nicht die Lösung sein, schwere Gewalttäter einfach den Eltern oder der Jugendhilfe zu überlassen, wenn alle Beteiligten feststellen, dass sie damit überfordert sind. Wir müssen den Institutionen die Instrumente geben, die sie brauchen.

NEUE am Sonntag: Wie sehr beschleunigen soziale Medien diese Entwicklung? Gerade bei Jugendgewalt und Vandalismus werden Taten gerne gefilmt und verbreitet.

Wallner: Experten berichten uns von einer Entwicklung, die sich stark von jener vor zehn oder 20 Jahren unterscheidet. Jugendliche organisieren sich über digitale Kanäle, teilweise in Gruppen, deren Mitglieder sich kaum kennen. Es kommt zu Vandalismus und im schlimmsten Fall zu Gewalttaten. Manche dieser Aktionen werden gefilmt und anschließend in sozialen Medien gefeiert. Da entsteht eine Art negatives Heldentum. Das verschärft die Problematik. Dass uns die EU bezüglich der Einführung einer Altersgrenze für Social Media die Hände gebunden hat, halte ich ebenfalls für das falsche Signal.

NEUE am Sonntag: Digitalisierung ist auch im Landhaus ein Gebot der Stunde. Der Einsatz einer chinesischen Software in der Landesverwaltung sorgte für Schlagzeilen. Warum hat man sich nicht für ein Modell aus Europa entschieden?

Wallner:  Das Ziel war und ist, eine eigene KI-Plattform für die Landesverwaltung aufzubauen. Es geht in erster Linie darum, innerhalb der Verwaltung mit eigenen Wissensbeständen und Daten arbeiten zu können. Denkbar sind beispielsweise Zusammenfassungen von Gutachten oder Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden. Für die technische Umsetzung wurde ein Anbieter aus Linz ausgewählt, der sich auf Verwaltungssysteme spezialisiert hat. Im Hintergrund kommt auch ein Modell zum Einsatz, das aus China stammt. Es kam zu einem Missverständnis über die Funktionsweise, das aber mittlerweile behoben wurde.

NEUE am Sonntag: Digitalisierung als Hebel für Einsparungen. Eine zusätzliche Kreditaufnahme in der Höhe von 185 Millionen Euro im Budget für 2027 lässt die Gesamtverschuldung aber über eine Milliarde Euro steigen. Wie lässt sich das argumentieren?

Wallner: Nach der derzeitigen Lage wird sich das nicht vermeiden lassen. Wir müssen aber alles unternehmen, um wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Dazu braucht es auch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Wirtschaft nicht ausreichend wächst, fehlen die Einnahmen, die wir für eine Stabilisierung benötigen. Das wird mehrere Jahre dauern. 

NEUE am Sonntag: Angesichts der angespannten Finanzen wird auch wieder über Gemeindefusionen diskutiert. Warum sind Sie für Gemeindekooperationen, aber gegen Fusionen?

Wallner: Ich bin ein großer Anhänger von möglichst viel Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. In Vorarlberg gibt es zahlreiche Kooperationen. Bei Fusionen muss man allerdings unterscheiden. Wenn der Wunsch aus Gemeinden und Regionen selbst kommt, sollte das Land offen und unterstützend reagieren. Was ich nicht für richtig halte, sind von oben verordnete Zusammenschlüsse. Die Gemeindeautonomie ist ein hohes Gut. Die Gemeinden leisten sehr viel und sind in regionalen Planungsgemeinschaften gut organisiert. Diese gewachsenen Strukturen muss man ernst nehmen.

NEUE am Sonntag: Fast die Hälfte der Gemeinden steht finanziell unter Druck. Reichen Kooperationen noch aus, wenn nicht auch tatsächlich gespart wird?

Wallner:  In der Zusammenarbeit und bei der Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben steckt durchaus Sparpotenzial. Es gibt bereits Beispiele gemeinsamer Bauverwaltungen und anderer Gemeindeverbände. Wichtig ist aber, jede Kooperation auch finanziell zu bewerten. Nicht jede Zusammenarbeit führt automatisch zu Einsparungen. Teilweise verbessert sich die Qualität, während die Kosten gleich bleiben oder sogar steigen. Angesichts der Budgetlage müssen wir stärker darauf achten, dass Kooperationen nicht nur bessere Leistungen bringen, sondern auch wirtschaftlicher werden.

NEUE am Sonntag: In der Kritik stehen auch aufgeblasene Verwaltungsstrukturen. Wie sieht der von Ihnen angekündigte Personalabbau in der Landesverwaltung konkret aus?

Wallner: Wir wollen bis 2030 rund 100 Stellen abbauen. Das soll im Wesentlichen über nicht nachbesetzte Posten erfolgen. Bereits in den Jahren 2026 und 2027 sollen die ersten 30 wegfallen. Das ist nicht einfach und wird nicht überall auf Zustimmung stoßen. Aber wir müssen den Personalstand schrittweise zurückführen. Dafür brauchen wir zugleich weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Wenn wir etwa bei einem Gesetz ein Viertel der Verfahren einsparen können, muss sich das langfristig auch beim Personalbedarf auswirken.

NEUE am Sonntag: Ist es angesichts der Neuverschuldung schwieriger geworden, den Menschen zu sagen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen?

Wallner: Sparen ist als allgemeine Forderung schnell ausgesprochen. Sobald es um konkrete Leistungen geht, wird es schwieriger. Viele sind für Einsparungen, solange sie selbst nicht betroffen sind. Trotzdem müssen wir Entscheidungen treffen. Wir haben beispielsweise über die Entwicklung des Sozialfonds, über Gesundheitsreformen, Förderungen und Tarife im öffentlichen Verkehr diskutiert. Das sind keine einfachen Debatten. Aber ohne strukturelle Veränderungen werden wir die Budgets nicht stabilisieren können.

NEUE am Sonntag: Als gebürtiger Montafoner noch eine Frage zur Silvretta-Hochalpenstraße: Wie realistisch ist die Zielsetzung einer Öffnung der Route im Jahr 2029?

Wallner: Es gibt Gutachten und neue Überlegungen, wie eine technisch und finanziell machbare Lösung aussehen könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es grundsätzlich unmöglich sein soll, die Straße wiederherzustellen. Die jüngsten Gutachten stimmen optimistisch. Auch der Aufsichtsrat hat sich mit der Angelegenheit befasst. Aus meiner Sicht muss die Planung im kommenden Jahr so weit abgeschlossen sein, dass anschließend die Umsetzung vorbereitet werden kann. Wegen der Bedingungen im Hochgebirge werden die Arbeiten voraussichtlich auf die Sommermonate beschränkt sein. Deshalb wird eine Realisierung Zeit brauchen. Aber ich sehe die klare Notwendigkeit, diese Verbindung wiederherzustellen.

(NEUE am Sonntag)