Neos: Kinderbetreuung neu aufstellen

Die derzeit laufende Ausarbeitung eines neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes nehmen Vorarlbergs Neos zum Anlass, um sich für Verbesserungen in diesem Bereich stark zu machen. In einer Online-Pressekonferenz hat Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser am Dienstag über die Forderungen informiert.
Ziel müsse es sein, ein vielfältiges Kinderbetreuungsangebot im Land zu haben, das auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulasse. Vorarlberg ist derzeit jedoch im Bundesländervergleich Schlusslicht bei den Öffnungszeiten und Schließtagen der Betreuungseinrichtungen, berichtete Gasser.

Öffnungszeiten ausbauen

Im Schnitt seien die Institutionen acht Stunden pro Tag geöffnet. Dies liege aber vor allem am Angebot privater Einrichtungen. Denn im Kindergartengesetz sei lediglich eine tägliche Mindestöffnungszeit von 7.30 bis 12.30 Uhr festgelegt. Der Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf, der auch Teil der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist, lege jedoch fest, dass eine Öffnungszeit von unter neun Stunden pro Tag keine Vollzeitarbeit für beide Elternteile ermögliche. Daher müsse hier nachgebessert werden.

Zwar sei das Angebot – wie von der Landesregierung immer wieder betont – in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden, räumte Gasser ein. Allerdings habe dies auch nichts an der Problematik geändert. Denn der Anstieg an der Zahl der betreuten Kinder sei auf die Vormittagsbetreuung zurückzuführen. Gemäß Zahlen der Statistik Austria seien 1988 noch 62 Prozent der Kindergartenkinder in Vorarlberg ganztags in Betreuung gewesen. 2019 sei diese Zahl bei lediglich 26 Prozent gelegen. In den meisten anderen Bundesländern habe sich die Zahl nicht in diesem Ausmaß verändert.

Unternehmer fordern längere Öffnungszeiten

Es sei daher an der Zeit, das Angebot in der Kinderbetreuung zu verbessern. Erst vergangene Woche hätten sich die heimischen Unternehmen erneut bei der Landesregierung für längere Öffnungszeiten in den Einrichtungen starkgemacht. Aus Sicht der Neos würde sich eine solche Verbesserung ohne große Kostensteigerungen durchführen lassen. Dies habe eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria kürzlich gezeigt. Eine Erhöhung der durchschnittlichen Öffnungszeiten in Vorarlberg um 47 Minuten von acht Stunden auf den österreichischen Durchschnitt schlage deren Berechnungen zufolge mit Mehrkosten von 5,6 Millionen Euro pro Jahr zubuche. Bei Ausgaben von derzeit etwa 111 Millionen Euro im Jahr in diesem Bereich seien dies lediglich knapp mehr als 5,6 Prozent. Dies lasse sich mit Effizienzsteigerungen ausgleichen, heißt es in der Untersuchung.

Gasser verweist diesbezüglich auf einen Ausbau der gemeindeübergreifenden Kooperationen. Dadurch könnten Auslastung, Qualität und Flexibilität der Einrichtungen erhöht werden. Derzeit sei die Sache oftmals umgekehrt. Wer sein Kind in der Betreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde unterbringen möchte, sei oft auf den „Goodwill“ der Bürgermeister angewiesen. Die Entscheidung müsse aber bei den Familien liegen. Das Geld der öffentlichen Hand für die Finanzierung der Betreuung müsse den Kindern folgen, betonte der Landtagsabgeordnete.

Finanzielle Mittel folgen Kindern

Die Umsetzung sollte daher nach Meinung der Neos so erfolgen, dass das Geld, das Gemeinden und Land bereits für die Kinderbetreuung ausgeben, zusammengefasst wird. Je nachdem wo ein Kind dann betreut wird, erhält diese Einrichtung dann abhängig von sozioökonomischen Faktoren und vom sonderpädagogischen Bedarf das entsprechende Geld. Ein solcher Paradigmenwechsel könne natürlich nicht von einem Tag auf den anderen vollzogen werden, räumte Gasser ein. Die Ausarbeitung des neuen Gesetzes sei jedoch eine gute Gelegenheit, erste Schritte zu setzen.
Die Neos fordern, dass die bestehenden Gemeindekooperationen in der Kinderbetreuung erhoben werden. Weiters sollen die aktuellen Förderungen und Finanzierungsströme auf ihre Wirkung hin analysiert werden. Und nicht zuletzt soll eine Steuerungsmöglichkeit auf höherer Ebene als der Gemeinde etabliert werden.
Für die Umsetzung der Idee möchte Gasser das Gespräch mit der zuständigen Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) suchen. Dann werde man sehen, inwiefern die Vorschläge bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes berücksichtigt würden.