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Scharfe Kritik am ökosozialen Steuerpaket

04.10.2021 • 18:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Helga Kromp-Kolb
Helga Kromp-Kolb (c) Stefan Pajman/ballguide

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb: Der Klimabonus sei nicht sozial.

Als Sie am Sonntag erfahren haben, was die Regierung beschlossen hat: Haben Sie einen Champagner geöffnet? Oder saßen Sie tieftraurig vor dem Fernseher?

HELGA KROMP-KOLB: Ich saß im Zug, es gab keine Gelegenheit für einen Champagner. Es gab auch keinen Grund dafür.

Warum?

KROMP-KOLB: Gemessen an dem, was notwendig gewesen wäre, ist dies nur ein sehr kleiner Schritt.

Was wäre notwendig gewesen?

KROMP-KOLB: Unter 50 Euro tut sich überhaupt nichts. Wünschenswert wäre ein Preis im dreistelligen Bereich. Schweden liegt bei 125 Euro, und fährt gut damit. Ich verstehe nicht, warum man sich an Deutschland, das keine Erfahrung hat, orientiert, statt an Schweden. Es ist offenbar ein politischer Preis: Darf’s ein bissl weniger sein?

Wenn man sich an Schweden orientiert hätte, wäre der Preis an der Zapfsäule deutlich nach oben gegangen. Offenkundig wollte man das nicht?

KROMP-KOLB. Das mag schon sein. Es geht allerdings nicht nur um die Zapfsäule, sondern auch um Wärme. Deshalb ist auch die Kompensation über den Bonus nur begrenzt nachvollziehbar. Der große Unterschied Stadt – Land ist nicht logisch.

Warum?

KROMP-KOLB: Der Wärmebedarf in der Stadt ist nicht viel kleiner als am Land. Der Kreis jener, die ihre Wohnung im Winter nicht warm halten können, weil sie sich’s nicht leisten können, ist in der Stadt größer. Die soziale Komponente für die berühmten Pendler aus dem Waldviertel ist in Ordnung, aber auch die Wohnverhältnisse hätten berücksichtigt werden müssen. Entweder Bonus auch dafür oder eine massive Sanierungsoffensive.

Der Klimabonus hätte eine stärkere soziale Komponente erhalten müssen?

KROMP-KOLB: Ja. Man bedenke: Hätte man den Preis auf 100 € gesetzt mit einem Bonus in der jetzigen Ausgestaltung, wäre es eine echte soziale Katastrophe gewesen.

Was wäre Ihr Vorschlag?

KROMP-KOLB: Ursprünglich war von einem einheitlichen Bonus für alle die Rede. Das wäre wahrscheinlich gerechter gewesen, wobei aus meiner Sicht Gutverdiener hätten Federn lassen können. 200 oder 500 Euro im Jahr sind für Wohlhabende kein Thema.

Hat die Differenzierung zwischen Stadt und Land nicht doch eine Berechtigung? In Wien braucht man kein Auto, am Land sehr wohl.

KROMP-KOLB: Man muss größer denken und beim Verkehrskonzept ansetzen. Warum braucht man das Auto am Land? Warum gibt es keinen Greissler mehr im Ort, nur Einkaufszentren am Ortsrand? Warum fährt der Bus nur zweimal pro Tag? Man kann vieles nicht von heute auf morgen ändern, aber man darf es aber nicht einzementieren.

Die ÖVP bringt immer wieder die Gelbwesten ins Spiel. Ist die Angst nicht unbegründet?

KROMP-KOLB: In Frankreich sind die Wohlhabenden kurz vorher steuerlich entlastet worden, und die Benzinpreiserhöhungen sind für die Sanierung des Budgetdefizits verwendet worden. Ungerecht und politisch unklug. Die Menschen gehen auch mit größeren Verteuerungen mit, wenn sie das Gefühl haben, dass es sich um einen fairen Vorgang handelt.

In Wien haben die meisten eine Gastherme. Das Gas kommt aus Sibirien. Wie bekommt man da den Klimawandel hin?

KROMP-KOLB: Wien hat sich vorgenommen, aus allen fossilen Heizungen zusteigen. Man arbeitet an Konzepten. Es gibt einiges in Wien zu kritisieren, aber in dem Bereich tut sich wirklich was.

Was wäre da vorstellbar?

KROMP-KOLB: Bio-Masse in der Stadt ist sicherlich nicht das “non plus ultra”, aber es gibt thermische Solaranlagen, und von Erneuerbaren angetriebene Wärmepumpen, etwa durch Windkraft.

Windräder am Kahlenberg?

KROMP-KOLB: Bevor wir an der Klimaproblematik zugrunde gehen, finde ich auch Windräder am Kahlenberg in Ordnung. Es gibt natürlich eine Prioritätenreihung. Zunächst muss man ernsthaft schauen, wo man einsparen kann. Wir betreiben Vieles, was nicht notwendig ist.

Wie zum Beispiel?

KROMP-KOLB: Ich denke an Beleuchtungen oder an die Klimatisierung großer Kaufhäuser. Da geht es um ungeheure Energiemengen.

Können wir den Klimawandel mit dem technologischen Fortschritt lösen, wie es der Kanzler meint?

KROMP-KOLB: Nein, damit werden wir das Problem nicht lösen. Wenn alle von Benziner auf E-Autos umsteigen, haben wir gewaltige Probleme bei den Ressourcen für die Herstellung. Es geht nicht darum, dasselbe anders zu machen, es geht um ein Weniger. Im Mobilitätsbereich geht es darum, dass wir gemeinsam Fahrzeuge verwenden. Das kann ein Bus sein oder auch ein Leihfahrzeug, das von mehreren Personen verwendet wird. Autos stehen heutzutage zu 90 Prozent herum. Das ist erschreckend.

Das ist doch gut, denn dann emittieren sie keine Schadstoffe.

KROMP-KOLB: Die Fahrzeuge müssen hergestellt werden, das verbraucht Ressourcen und Energie. Man darf die Innovation nicht nur technologisch sehen, wie der Bundeskanzler, sondern auch sozial. Aber selbst dann: Investoren von innovativen Start-Ups sagen uns, dass sich Erfindungen nicht rechnen, wenn der Co2-Preis unter hundert Euro liegt. So gesehen müsste der Bundeskanzler für einen höheren Co2-Preis sein.

Klimawandel ist doch mit Verzicht verbunden.

KROMP-KOLB: Ich spreche lieber von Gewohnheitsänderungen. Wenn ich jede Gewohnheitsänderung als Verzicht betrachte, ist es natürlich Verzicht. Aber sehr oft will man es nach der Umstellungsphase nicht mehr anders haben. Denken Sie an die umstrittene Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße. Kein Mensch sagt jetzt, lasst die Autos wieder durchfahren.

Wird Österreich beim CO-2-Preis nachschärfen müssen?

KROMP-KOLB: Wenn sich in Deutschland etwas bewegt, wovon ich ausgehe, und der Einstiegspreis ordentlich in die Höhe schnellt, wird Österreich nachziehen. Ich glaube, dass die Menschen und die Wirtschaft ohnehin viel weiter sind als die Regierung glaubt.

Ist es wirklich so? Jeder ist gegen den Klimawandel, will aber kein Windrad vor dem Haus.

KROMP-KOLB: Niemand will ein Windrad vor seinem Haus, das stimmt. Aber wenn man Menschen einlädt, gemeinsam Lösungen für ein bestehendes Problem zu finden, dann werden in der Regel für alle akzeptable Lösungen gefunden, und Menschen deren Partikularinteressen nicht berücksichtigt werden können, auf andere Art entschädigt. Wenn die positiven Auswirkungen in den Vordergrund gestellt werden, und die Menschen an den Lösungen mitwirken, kann Nachhaltigkeit gelingen.