Allgemein

Überwachung sozialer Medien notwendig

05.12.2021 • 18:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner
DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner (c) BMI/Alexander TUMA (BMI/Alexander TUMA)

Seit 1. Dezember ist Omar Haijawi-Pirchner neuer Geheimdienst-Chef.

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen, verschlampte Warnungen vor dem Wien-Attentäter: Das BVT sorgte zuletzt für zahllose Skandale. Können Sie versichern, dass das Ihrer neu aufgestellten Behörde nicht mehr passiert?
Omar Haijawi-Pirchner: Einen Terroranschlag kann man nie zu 100 Prozent ausschließen. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass immer wieder Informationen über Gefährder da sind und es ihnen dennoch gelingt, Anschläge zu verüben. Die neue Aufteilung in Nachrichtendienst und Staatsschutz stellt künftig aber eine rasche Kommunikation und Informationsteilung sicher.

Der Personalstand Ihrer Behörde soll verdoppelt werden, es gelten strengere Aufnahmekriterien. Wie viele Beamtinnen und Beamte im BVT sind an den neuen Voraussetzungen gescheitert?
Einige haben die Organisation verlassen, einige haben die Vertrauenswürdigkeitsprüfung nicht geschafft. Andere wollten diese gar nicht erst machen, da man viele persönliche Informationen offenlegen muss. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Prüfung unbedingt notwendig ist. Derzeit erleben wir jedenfalls einen wahren Boom an Interessenbekundungen für die Mitarbeit im Verfassungsschutz, extern und intern.

Die Neos unterstellen Ihrer Behörde, dass sie dank zahlreicher Abgänger im Haus kaum noch handlungsfähig ist.
Ich kommentiere unsere Personalstände nicht öffentlich, weil das ein wesentliches Kriterium eines Nachrichtendienstes darstellt. Die neue Direktion ist jedenfalls selbstverständlich handlungsfähig.

Das Gerücht von blauen und schwarzen „Zellen“ hat sich im BVT über Jahre gehalten. Können Sie solche nach Umstrukturierung Ihres Hauses ausschließen?
Natürlich haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine politische Einstellung. Dass diese in alle Richtungen gehen, liegt auf der Hand. Zellen kann ich in keiner Weise erkennen.

Auch Ihre eigene politische Ausrichtung stand im Fokus nach einem bekanntgewordenen Foto von Ihnen in ÖVP-Jacke bei einem Wahl-Event. Würden Sie das heute wieder tun?
Auch ich habe eine eine politische Einstellung und war damals privat bei dieser Veranstaltung, um meine Frau zu unterstützen. Ich verstehe die Tätigkeit im öffentlichen Dienst generell als unparteilich, das gilt auch für mich. Und ich habe in den letzten Jahren auch nie Handlungen gesetzt, die irgendjemand als „parteipolitisch motiviert“ bezeichnet hat.

Die BVT-Vorkommnisse haben das Vertrauen ausländischer Partnerdienste zerstört. Wie lange wird es dauern, bis Sie dieses zurückgewinnen können?
Je nach Bereich und Partner wird das unterschiedlich sein. Ich hatte in den letzten Monaten sehr viel Kontakt zu den Organisationen und habe nirgendwo schlechte Stimmung uns gegenüber erlebt. Aber es wird auch meine Aufgabe sein, dieses Vertrauen langfristig zurückzugewinnen. Dass so etwas nicht einfach ist, kennen wir alle aus unserem Privatleben.

Zur Person

Omar Haijawi-Pirchner, geb. 1980 in Gmünd in Niederösterreich, wurde 2017 zum Leiter des dortigen Landeskriminalamtes bestellt. Seit 1. Dezember 2021 leitet er die Nachfolgeorganisation des krisengebeutelten “Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (BVT), die „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

Zeichnen Sie uns eine „Hitliste“ der aktuell größten Bedrohungen.
Hier beschäftigen uns aktuell zwei Phänomene. Das eine ist der islamistische Extremismus und Terrorismus. Hier stehen wir vor dem Problem, dass wir zunehmend Täter sehen, die nicht im direkten Einflussgebiet von Al Quaida, IS und Co. stehen, sondern sich individuell im Internet radikalisieren. Die Pandemie hat das zusätzlich verstärkt. Für uns ist es schwer, diese Personen zu beobachten, da die Kommunikation online stattfindet. Eine solche Überwachung gibt die aktuelle Rechtslage nicht her.

Heißt das, Sie wünschen sich mehr Befugnis zur Überwachung von Sozialen Medien und Darknet, Stichwort Bundestrojaner?
Dieser Begriff ist aus meiner Sicht der falsche. Aber wenn wir, wie viele andere Länder auch, in diesem Bereich Terrorattacken abwehren wollen, dann wäre es für uns notwendig, gezielt auch Kommunikation auf Sozialen Medienkanälen überwachen zu können.

Datenschützer werden mit diesem Vorstoß keine Freude haben.
Wir wollen ja keinen Überwachungsstaat, in dem großräumig mitgelesen und mitgehört wird. Wir sind ja selbst Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und wollen unsere private Kommunikation auch privat halten. Zudem wäre die Menge an Daten kaum zu bearbeiten. Für Bereiche wie der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusbekämpfung wäre eine tiefer gehende Überwachung aber zielführend und notwendig. Wir könnten leichter mit dem technologischen Fortschritt mithalten. Andere europäische Länder haben hier mehr Möglichkeiten als wir.

Der Grasdealer am Bahnhof muss also keine Angst haben, dass Sie seine Facebook-Nachrichten durchleuchten?
Nein, diese Ermittlungsmaßnahme wäre nur für hoch qualifizierte Kriminalität oder Terrorismus zielführend.

Was war das zweite Phänomen in Sachen Bedrohungslage?
Extremismus, vor allem Rechtsextremismus. Hier wird massiv der Bereich der Corona-Maßnahmengegner genutzt, um diese Ideologien weiter voranzutreiben. Dessen sind sich viele nicht bewusst, die schlicht gegen Lockdown und Co. sind und bei den Demos mitmarschieren.

Hat Ihre Behörde also alle jene im Blick, die bei solchen Demos mitmarschieren?
Nein. Nur weil jemand mitgeht und drei Reihen dahinter eine Größe der rechtsextremen Szene marschiert, ist das noch kein Grund, aufmerksam zu sein. Für uns sind jene „interessant“, die Demos missbrauchen, um andere mit ihrem Gedankengut zu infiltrieren und verfassungsgefährdende Angriffe zu starten.

Wie groß schätzen Sie hier das Gewaltpotenzial ein?
Wenn Steine oder Molotow-Cocktails auf Polizisten oder Gebäude geworfen oder Hände in irgendwelche Richtungen gehoben werden, ist die Grenze des Rechts überschritten. Aber auch in Online-Kommunikation und privatem Umfeld steigt die Gewaltneigung. In Deutschland gab es schon Morde aus diesem Milieu. Das macht mir Sorgen.

Befürchten Sie eine Steigerung mit Inkrafttreten der geplanten Impfpflicht?
Klar ist, dass jede Verschärfung der Maßnahmen auch die Radikalisierung vorantreiben kann. Das könnte durchaus gefährlich werden. Deshalb ist es wichtig, etwas Ruhe in diese Debatte zu bringen und potenzielle Gefährder gezielt anzusprechen, um Deradikalisierung möglich zu machen.