Seit zehn Jahren Landeshauptmann
Flüchtlingsbewegungen und Covid waren die großen Herausforderungen.
Genau zehn Jahre ist es heute her, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von seinem Vorgänger Herbert Sausgruber die Zügel in Vorarlberg übernommen hat. Mit 24 von möglichen 36 Stimmen wurde er am 7. Dezember 2011 im Landtag gewählt. Dabei gab es für den Frastner nicht nur die Stimmen seiner eigenen Partei, sondern auch drei Abgeordnete der Opposition stimmten für ihn. Im Interview mit der NEUE zeigte er sich damals zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis.
Seit seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren hat sich im Land viel getan. So hat die ÖVP bei den jüngsten beiden Landtagswahlen – wie zuvor bereits 1999 – die absolute Mehrheit verloren und ist dadurch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Gegensatz zu 1999, als die Freiheitlichen zum Juniorpartner in der Regierung wurden, sind nun die Grünen Teil der Koalition.
Kleinere Scharmützel
Rückblickend dürfte sich die Partnerschaft bisher durchaus gelohnt haben. Schließlich haben wichtige Kernthemen der Grünen wie der Klimaschutz, die Energieautonomie oder sanfte Mobilität deutlich an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Gemeinsam ist es gelungen, in diesen Bereichen zu punkten. Zugleich spielten die großen und vor allem bei den Grünen ungeliebten Verkehrsprojekte wie der Feldkircher Stadttunnel und die Bodensee-Schnellstraße S 18 bisher nur eine untergeordnete Rolle. Bis auf kleinere Scharmützel zwischen den Koalitionspartnern hatten die diesbezüglichen Meinungsunterschiede bisher keine große Auswirkung auf die Zusammenarbeit.
Zur Person
Markus Wallner wurde am 20. Juli 1967 in Bludenz geboren und lebt in Frastanz. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern (ein Sohn, zwei Töchter). Wallner hat an der Universität Innsbruck Politikwissenschaften und Geschichte studiert. Er war unter anderem Geschäftsführer der Vorarlberger ÖVP und Büroleiter von Herbert Sausgruber. Seit 2011 ist er Landeshauptmann.
Dennoch war Wallner in den vergangenen zehn Jahren als Regierungschef auch mit bedeutenden Herausforderungen konfrontiert. 2015 mussten aufgrund der verstärkten Fluchtbewegungen zahlreiche Asylsuchende in Vorarlberg untergebracht werden. Dies gelang auch, wobei vor allem der frühere ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler eine tragende Rolle spielte. Er hatte als Ziel ausgegeben, dass in jeder Gemeinde Flüchtlinge untergebracht werden sollen, und arbeitete unermüdlich daran, dies zu erreichen. Doch auch die überparteiliche Zusammenarbeit im Landtag half den Regierungsverantwortlichen dabei, ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen. Schließlich wurde im Juli 2015 einstimmig das Baugesetz angepasst, um rasch Flüchtlingsquartiere schaffen zu können.
Zustimmung zum Budget
Auch bei der zweiten großen Herausforderung seiner Amtszeit – der immer noch andauernden Coronapandemie – durfte sich der Landeshauptmann zumindest anfangs über einhellige Unterstützung im Landtag freuen. So wurde beispielsweise das Budget für das heurige Jahr einstimmig beschlossen. Wallner zeigte sich in der Budgetdebatte dann auch „ein bisschen stolz auf dieses Haus“. Für den Voranschlag für das kommende Jahr dürfte es jedoch weniger Unterstützung der Opposition geben. Der Pandemie geschuldet hat der Landeshauptmann auch mit einer lange gehegten Tradition gebrochen. Um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen, wurden seitens des Landes neue Schulden aufgenommen. Für Wallner dürfte dies kein einfacher Schritt gewesen sein.
Abgrenzung
Ebenso nicht ganz so einfach war die Beziehung zur Bundes-ÖVP. Denn die neue türkise Linie unter Sebastian Kurz kam nicht bei allen Schwarzen im Land gut an. So versuchte Wallner, sich einerseits abzugrenzen und den „eigenen Vorarlberger Weg“ zu betonen. Andererseits wurde natürlich auch die Nähe des einstigen Shootingstars gesucht. Angesichts der leichten ÖVP-Zuwächse bei der Landtagswahl 2019 dürfte die Gratwanderung gelungen sein.