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Frühstück kritisiert Bitschis Wortwahl

02.02.2022 • 20:33 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verurteilte den Vorfall bei der Corona-Demo. <span class="copyright">Paulitsch</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verurteilte den Vorfall bei der Corona-Demo. Paulitsch

Aktuelle Stunde: Rüffel vom ÖVP-Klubobmann für den FPÖ-Parteichef.

Die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Coronapandemie war am Mittwoch wieder einmal Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag.

Die Freiheitlichen hatten diese Wahl getroffen und wollten über die Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen sprechen. Den Abgeordneten der FPÖ gehen die kürzlich im Bund beschlossenen Öffnungsschritte nicht weit und nicht schnell genug. Ebenso war ein Vorfall bei der Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Dienstagabend in Bregenz Thema. Dieser wurde von allen Vertretern im Landtag verurteilt.

“Weitgehende Rückkehr zur Normalität”

Zu Beginn sprach jedoch FPÖ-Chef und Klubobmann Christof Bitschi über die geplanten Lockerungen. Diese erfolgten zu zögerlich, und die Öffnungsschritte seien zudem nicht ausreichend. Angesichts der Tatsache, dass es bei der Omikron-Variante einen milderen Krankheitsverlauf gebe, brauche es eine „weitgehende Rückkehr zur Normalität“, meinte Bitschi. Länder wie Dänemark oder Finnland würden vormachen, wie es gehe. Ebenso könne es nicht sein, dass die 2G-Regel erst nach den Semesterferien falle.

FPÖ-Chef Christof Bitschi sprach sich klar gegen Gewalt aus, verteidigte jedoch seine Wortwahl. <span class="copyright">Paulitsch</span>
FPÖ-Chef Christof Bitschi sprach sich klar gegen Gewalt aus, verteidigte jedoch seine Wortwahl. Paulitsch

In den Spitälern könne keine Rede mehr von einer Überlas­tung sein. Daher müssten auch die Maßnahmen zurückgenommen werden. Denn diese seien nicht mehr gerechtfertigt. Das gilt nach Meinung des FPÖ-Chefs auch für die geplante Impfpflicht. Das diesbezügliche Gesetz sei ein „massiver Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte“. Wenn Schwarz-Grün darunter Freiheit verstehe, werde sich die FPÖ dafür einsetzen, dass sich diese Sichtweise nicht langfristig durchsetze.

Appell an den Landeshauptmann

Bitschi appellierte an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sich als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz beim Bund für ein Ende der Sündenbockpolitik und der Zwangspolitik einzusetzen. Denn sowohl die Impfpflicht als auch die 2G-Regelungen würden für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen. In manchen Fragen, wie etwa bei der Sperrstunde oder dem Aus für die 2G-Regel, gehe es bereits in die richtige Richtung. Es brauche aber eine Rückkehr zur Freiheit und Normalität.

landtags-Splitter

Hometrainer. Nicht komplett besetzt war das Plenum im Landtag. So kündigte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) am Morgen an, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sich gegen 16 Uhr Richtung Wien verabschieden wird. Dort ist er heute im Bundesrat zu Gast. Entschuldigt waren für die Sitzung auch die beiden Abgeordneten Martin Staudinger (SPÖ) und Christoph Thoma (ÖVP). Letzterer verfolgte die Sitzung von zu Hause. Auf Facebook postete er eine Story, in der zu sehen ist, wie er gerade auf seinem Hometrainer saß und den Livestream betrachtete.

Kluger Kopf. Lob gab es von der SPÖ-Landtagsabgeordneten Manuela Auer für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der Lockdown für Ungeimpfte durch die Hintertüre sei im Bund durch „klügere Köpfe“ verhindert worden. Dazu zähle sie auch den Landeshauptmann, sagte Auer und sorgte damit wohl für leichte Verwirrung unter den Abgeordneten. Sie stellte jedenfalls klar: „Ja, das war ein Lob.“

Erinnerung. Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Kinz würdigte das Engagement von Widerstandskämpferin Maria Stromberger. Er erzählte in seiner Rede auch von seiner Großtante. Sie sei geistliche Schwester in der Mehrerau gewesen und habe ihm über Stromberger gesagt: „Solche wie sie gibt es kaum, und wenn sie gehen, brauchst du mindestens drei Personen, um sie halbwegs zu ersetzen.“

Auch die Vertreter der übrigen Landtagsfraktionen wünschten sich eine möglichst baldige Rückkehr zur Normalität. Landeshauptmann Wallner wiederholte seine Einschätzung vom Dienstag. Einschränkungen der Grundrechte dürften nicht zum spätmöglichsten Zeitpunkt wieder aufgehoben werden, sondern dies müsse so früh wie möglich geschehen, wenn dies die Situation zulasse.

Klar Position beziehen

Einen Rüffel gab es für Bitschi dagegen von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Gerade angesichts des Vorfalls bei der Demonstration am Dienstagabend gelte es, auf die Wortwahl zu achten. Wenn FPÖ-Chef Bitschi von Sündenbock- und Zwangspolitik oder einer „Rückkehr zur Freiheit“ spreche, dann könne dies manche Menschen dazu motivieren, „extrem aufzutreten“. Es sei wichtig, klar Position zu beziehen, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte nicht akzeptiert werden.

Weiter Kritik üben

Dies tat Bitschi in weiterer Folge auch: „Solche Vorfälle darf es in diesem Land nicht geben.“ Die Polizei müsse hier eine klare Linie fah­ren und Verstöße müssten entsprechend bestraft werden. Dies gelte auch für jenen Vorfall, bei dem Demonstranten auf das Grundstück des Landeshauptmannes vorgedrungen waren. Kritik an Bundes- und Landespolitik werde er jedoch weiterhin üben – auch mit deutlichen Worten.

Transparente Kommunikation gefordert

Kritik an der Coronapolitik übte dann auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Die Bundesregierung richte ein Chaos an, bemängelte sie. Stattdessen brauche es eine offene und transparente Kommunikation. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass das PCR-Testsystem funktioniere, sonst funktioniere auch die 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht. In Sachen Demonstrationen appellierte Auer an die Organisatoren, Rücksicht auf die Betroffenen in Bregenz nehmen sollten. Es könne nicht sein, dass die Landeshauptstadt durch tägliche Proteste lahmgelegt würden. Bei einer Demonstration der Beschäftigten in den Sozialberufen im vergangenen Dezember, sei seitens der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden, dass der Kreisverkehr in Feldkirch-Altenstadt für eine Stunde blockiert werde. Als Grund dafür wurde die Verkehrssicherheit genannt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass in Bregenz die Hauptstraße lahmgelegt wird. Hier brauche es mehr Rücksichtnahme der Organisatoren.

“Nicht erpressbar”

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht rief in ihrer Rede zu Respekt gegenüber anderen Menschen und Meinungen auf. Die Politik müsse möglichst viele Menschen abholen, um gemeinsam, optimistisch in die Zukunft gehen zu können. Zugleich verurteilte sie Drohungen und Angriffe. Dabei gab es von der Neos-Abgeordneten auch Unterstützung für den Landeshauptmann. Es sei richtig, dass dieser den Organisatoren der Corona-Demos in Bregenz kein Gespräch gewähre. In das selbe Horn stieß Grünen-Landesrat Johannes Rauch: „Ich appelliere an den Herrn Landeshauptmann, diesen Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Wir sind als Mehrheitsgesellschaft und als Politik nicht von radikalen Menschen erpressbar. Wir lassen uns das nicht bieten.“

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