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Soll das Testen kostenpflichtig werden?

06.02.2022 • 15:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Soll das Testen kostenpflichtig werden?
© AFP

Diee Rufe nach dem Ende der Kostenfreiheit mehren sich.

Pro von Beate Meinl Reisinger, Parteichefin der Neos

Die Regierung verkündete vor einer Woche Lockerungsschritte. Die Verlängerung der Sperrstunde, das Aufheben von 2G im Handel sind sinnvoll und richtig – genauso wie den unverhältnismäßigen Lockdown für Ungeimpfte zu beenden. Gleichzeitig wurden Lockerungen in der Gastronomie bekannt gegeben: Statt 2G gilt dann 3G.

Das heißt: „Du sollst Dich zwar impfen lassen, machst du es aber nicht, dann macht das nichts und ich zahl dir noch die Tests!“ Diese Linie der Bundesregierung versteht wirklich kein Mensch. Das ist politisch das falsche Signal, inkonsequent und epidemiologisch wenig durchdacht. Es fehlt an Mut und Leadership.

Zu Recht wird jetzt über die Frage der Kostenpflicht von Tests diskutiert. Österreich ist Test-Weltmeister, ohne, dass das Land besser durch die letzten Wellen gekommen ist. Es fehlt eine klare Teststrategie. Gezielte Screenings wie in Schulen, Heimen und Spitälern sind sinnvoll – auch für einen Überblick über das Infektionsgeschehen. Hier sind die Kosten selbstverständlich zu übernehmen. Aber massenhaft Tests ohne symptomatische Indikation? Und: Muss die Allgemeinheit solidarisch dafür aufkommen, dass jemand, der die Impfung verweigert, sich für das Schnitzerl freitesten kann?

Bereits im Vorjahr haben wir Kostenbeiträge für Tests vorgeschlagen – auch als Anreiz für das Impfen. Das gilt jetzt umso mehr. Unser Land muss endlich aussteigen aus dieser „Koste es was es wolle“-Mentalität, ohne zu fragen, ob die Ausgaben den gewünschten Effekt haben. Dasselbe gilt für die Schnapsidee einer teuren Impflotterie – Monate nachdem die Regierung so ziemlich alles an positiven Anreizen verabsäumt hat. Oder will Österreich noch einen Schritt weiter als „gratis“ gehen und das Signal aussenden, dass Schutzimpfungen zukünftig mit Prämien belohnt werden oder es gar finanzielle Belohnungen gibt, dass man sich an Gesetze hält?

Sollen Tests also kostenpflichtig werden? Ja, natürlich soll es einen Kostenbeitrag geben. Verwunderlich nur, dass diese simple Managemententscheidung ein Land, eine Regierung tage- bis wochenlang beschäftigt. Irgendwann muss man entscheiden und eine Linie durchziehen.

Die Impfpflicht wurde als ultima ratio eingeführt, für den Herbst sind wir gerüstet. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir aus dem akuten Krisenmodus herauskommen. Das heißt auch, bald alle Einschränkungen fallen zu lassen. Vielleicht nicht am Höhepunkt dieser Welle, aber jedenfalls im Frühjahr.

Kontra von Beate Prettner, Gesundheitslandesrätin in Kärnten

Am 1. Februar: 1.305 Neuinfektionen in Kärnten.

Am 4. Februar: 2.665. Die Omikron-Welle rauscht in einem atemberaubenden Tempo über das Land. Noch ist die Spitze nicht erreicht. Mit Gurgel-, PCR-, Antigen- und Lollipop-Tests filtern wir jeden Tag Hunderte Corona-positive Kärntnerinnen und Kärntner aus dem Infektionsgeschehen heraus. Mit jeder einzelnen Absonderung können wir einen weiteren Infektionsstrang unterbrechen. Das heißt: Testungen stoppen jeden Tag Hunderte neue Ansteckungsketten. Und mitten hinein in diese nie da gewesene Situation schwappt die Forderung nach Abschaffung kostenloser Tests!

Falscher Zeitpunkt. Ein Aus von Gratis-Tests bedeutet leider nicht Erhöhung der Impfbereitschaft. Diese Kausalität gibt es nicht. Testungen kostenpflichtig zu machen, hieße in der aktuellen Lage vor allem eines: weniger zeitnahe Absonderungen, mehr Ansteckungsketten. Ja, wir haben das Glück, dass Omikron milder verläuft (nicht, weil das Virus schwächer, sondern weil wir durch unseren Impfschutz stärker geworden sind!). Das entbindet uns nicht der Verantwortung, das Infektionsgeschehen so gut es geht in Grenzen zu halten.

Keine Frage, Österreich gehört zu den Rekord-Testern. Das kostet viel Geld. Rund 2,5 Milliarden Euro bis dato. Wir könnten diese Summe in Relation setzen: Etwa zu den Ausgaben der Covid-19-Finanzierungsagentur zur Stützung der Wirtschaft mit 10 Milliarden Euro. Oder, und das ist seriöser, wir rechnen auf, welche größeren „Schäden“ – gesundheitlich und wirtschaftlich – das Rekord-Testen verhindert hat. Stichwort Umwegrentabilität.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich gehöre nicht zu jenen, die sich für ein Testen, was das sprichwörtliche Zeug hält, einsetzt. Im Gegenteil: Es ist Zeit, eine neue, effektive Teststrategie zu entwickeln. Und diese möglichst schnell nach der Omikron-Welle umzusetzen.

Es geht um drei Fragen:
Erstens: Schränkt man Testungen auf bestimmte Personen-/Berufsgruppen ein?
Zweitens: Welche Tests für welche Maßnahme?
Drittens: Dreht man an der finanziellen Schraube, macht also Tests kostenpflichtig? Für alle? Für Bestimmte?

Als Gesundheitsreferentin sage ich nein zu einer populistischen Klärung dieser Fragen. Und ich sage nein zu einer Abschaffung kostenloser Tests in einer Corona-Hochphase wie dieser. Ich sage aber ja zu einem schlankeren Weg unserer Teststrategie. Ja zu einer sinnvollen Anpassung des österreichweiten Testgeschehens.

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