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Landtag befasst sich erneut mit der ÖVP

06.06.2022 • 16:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die SPÖ und Manuela Auer geben diesmal das Thema der Aktuellen Stunde vor. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die SPÖ und Manuela Auer geben diesmal das Thema der Aktuellen Stunde vor. Hartinger

Aktuelle Stunde steht unter dem Titel „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“.

Nachdem der Blick der Landespolitik in der vergangenen Woche auf die „Vorarlberg-Tage“ im ÖVP-U-Ausschuss des Nationalrats in Wien gerichtet waren, liegt diese Woche der Fokus wieder auf Bregenz. Thematisch bleiben jedoch die kolportierten Vorgänge rund um die ÖVP und den Wirtschaftsbund im Scheinwerferlicht. Am Mittwoch wird die Causa im Landtag diskutiert.

„Dieser Zustand ist untragbar und muss beendet werden.“

Manuela Auer (SPÖ) über den fehlenden Aufklärungswillen in der Wirtschaftsbund-Causa

Verantwortlich dafür sind unter anderem die Sozialdemokraten. Sie waren dieses Mal an der Reihe, das Thema für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung festzulegen. Daher wird am Mittwoch ab 9 Uhr unter dem Titel „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“ diskutiert. Im Schreiben an Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) begründet die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer die Auswahl des Themas mit den unzureichenden Aufklärungsbemühungen seitens der Volkspartei. Die Grünen hätten als Regierungspartner ebenfalls eine fragwürde Rolle eingenommen. Die Situation ist aus Sicht von Auer „eine enorme Belastung für den Vorarlberger Landtag und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen“. Umso wichtiger sei es daher, diesen Zustand zu beenden. Die Aktuelle Stunde soll dazu wohl den Beitrag leisten. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, ist jedoch eher nicht zu erwarten.

Gemeindeebene

Doch nicht nur die Sozialdemokraten machen die Parteifinanzen im weitesten Sinne zum Thema im Landtag. Auch ein Antrag der Regierungsparteien wird diskutiert. In diesem geht es zwar nicht um die Causa ÖVP, aber es soll in Finanzfragen auch in Gemeinden mehr Transparenz geschaffen werden. Entsprechende Initiativen sind schon in vereinzelten Kommunen gestartet worden. Denn in der Affäre um den Wirtschaftsbund war auch bekannt geworden, dass einzelne ÖVP-Ortsgruppen im Wahlkampf Unterstützung erhalten haben. Daher sollen die Parteifinanzen auch auf Gemeindeebene transparenter werden. In ihrem Antrag fordern die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP) und Eva Hammerer (Grüne), dass die Einführung entsprechender Regelungen in den Kommunen geprüft wird.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. <span class="copyright">Hartinger</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Hartinger

Obwohl die Wirtschaftsbund-Affäre einen langen Schatten wirft, wird im Landtag aber auch über andere Themen diskutiert werden. So haben die Freiheitlichen eine Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur zur Besprechung nominiert. Die Grünen wollen über leistbares Wohnen sprechen.

Einstimmig

Nicht zuletzt stehen auch durchaus wichtige Beschlüsse an. So sollen eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik gestartet und die Kinderrechte bei Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren gestärkt werden. Nicht zuletzt wird auch die Tourismusstrategie 2030 beschlossen. All diese Beschlüsse werden wohl einstimmig getroffen werden, auch wenn zuvor in der Aktuellen Stunde wohl eine heiße Debatte geführt werden wird.