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“Sondervermögen bis 2035 statt Drohgebärdengesetze”

06.06.2022 • 19:32 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
PG WIRTSCHAFTSKAMMER OeSTERREICH (WKOe): MAHRER
PG WIRTSCHAFTSKAMMER OeSTERREICH (WKOe): MAHRER APA/ROLAND SCHLAGER

WKO-Chef Mahrer verneint, dass Kammer Klimaschutz bremse.

Herr Präsident, zur Genese dieses Interviews: Sie haben vergangene Woche gemeint, dass die bisherigen Pläne zur Klimaneutralität angesichts der gegenwärtigen Lage Makulatur wären. Das haben wir in einem Kommentar kritisiert, weil es das Bild der WKO als großer Bremserin beim Klimaschutz zementiert hat. Ist das nicht so?

HARALD MAHRER: Überhaupt nicht. Unsere Unternehmen haben einen sensationellen Track record mit Produkten und Dienstleistungen, die dem Klima- und Umweltschutz nutzen. Daher bin ich nicht müde geworden, die ökosoziale Marktwirtschaft als das relevante, rahmengebende, ordnungspolitische System für die Zukunft zu deklarieren und dafür zu werben. Ich war ein zentraler Mitarchitekt dieser Koalitionsform. Mein Umfeld und ich sind der Meinung, es gehören saubere Klimaziele gesetzt, es gehört eine Transformation auch umgesetzt, Schritt für Schritt, aber es gibt einen Auffassungsunterschied wie man das tut.

Aber warum dann solche Aussagen?

Es wird jetzt Schritt für Schritt klar, dass bestimmte Pläne, die in Büros weit weg von der betrieblichen Realität entwickelt worden sind, nicht 1:1 umsetzbar sind, sondern praxisfern sind. Und durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine wird klar, wie schwierig es ist, aus einem fossilen Energieträger auszusteigen. Da habe ich gesagt, die Pläne, die am Tisch liegen, sind hinsichtlich ihrer zeitlichen Befristung und ihrer Begleitmaßnahmen Makulatur.

Sie haben gesagt, die Pläne für die Klimaneutralität kann man einheizen, wenn das Gas nicht mehr kommt.

Das war meine – durchaus markante – Formulierung, damit man da auch hinhört, was wir wollen, ist, einen realistischen Masterplan. Dazu stehe ich tausendprozentig. Ich war gestern in OÖ und in der Steiermark und alle waren unisono der Meinung, wenn das Gas fehlt, ist Armageddon und wir brauchen vernünftige und kurzfristige Begleitmaßnahmen und alternative Quellen.

Das erklärte Ziel der Koalition heißt Klimaneutralität 2040 – ist das aus heutiger Sicht machbar?

Ja, aber es bedarf einiger Neubewertungen und anderer Sichtweisen. Es stimmt nicht, dass wir das fossile Zeitalter vorantreiben wollen. Ich bin seit jeher ein Fan von Innovationsorientierung, maximaler Leistung in der Forschung und Technologieoffenheit. Wir wissen heute noch nicht, mit welcher Antriebstechnologie in 15 bis 20 Jahren der Schwertransportverkehr laufen wird. Wenn ich aber nicht heute Dinge ausprobiere und den Unternehmen Planungssicherheit gebe, dann wird das schwierig.

Und warum passiert das nicht?

Weil die Politik – konkret in dem Fall das Klimaministerium – Unternehmen wie dem Wasserstoff-LKW-Konsortium H2-Mobility Austria seit einem Jahr nicht sagt, ja, ihr dürft das ausprobieren, wir geben euch den rechtlichen Rahmen bis 2030, wir befreien die auch zum Beispiel von der Maut. Sondern man sagt dort, es wird im Schwerverkehr auch Elektro werden. Das wissen wir aber heute noch nicht.

Ich habe das vom Klimaministerium so noch nicht gehört.

Wenn ich das Ziel 2040 erreichen möchte, muss ich alles dafür machen und ausprobieren, um zu sehen, wie komme ich dorthin. Ich darf nicht sagen, ich verfolge nur einen bestimmten Weg, sondern es braucht einen Wettbewerb der besten Ideen.

Einer der Faktoren dazu ist die CO2-Bepreisung, die jetzt mit Juli starten sollte. Die Koalition diskutiert gerade, ob dieser Einstieg verschoben wird. Ich nehme an, Sie wären für eine Verschiebung.

Das ist das nächste Thema, über das ich mich ärgere. Wir haben uns dazu bekannt, dass es ein CO2-Bepreisungssystem geben soll, ich halte das für sinnvoll und richtig. Aber wir haben bei den Verhandlungen im Vorjahr ausgemacht, es wird eine Kompensationsregelung für energieintensive Betriebe geben. Bisher war geplant, die Bepreisung mit 1. Juli zu starten, heute ist der 3. Juni und es gibt kein Paket für diese Härtefallregelung. Man hat da vonseiten bestimmter Gruppierungen gemeint, man könne sich da schon durchschummeln.

Vielleicht soll das Teil des allgemeinen Pakets zum Teuerungsausgleich sein?

Wir kennen keinen Vorschlag dazu. Es hat auch mit uns niemand diskutiert, ob wir wollen, dass der CO2-Preis verschoben wird oder nicht. Zum Thema Härtefall gibt es bis zum heutigen Tag in den letzten Wochen und Monaten keine Gespräche und Verhandlungen. Ich habe gestern erst mit dem Herrn Vizekanzler spät abends telefoniert und ihn gebeten, er möge sich persönlich noch einmal darum kümmern, weil es relativ anspruchsvoll ist, den Betrieben in dreieinhalb Wochen zu erklären, wie so eine Regelung ausschaut, die es heute noch gar nicht gibt, wenn sie am 1. Juli in Kraft treten soll. Das ist nicht professionell.

Österreich hat seit zweieinhalb Jahren kein Klimaschutzgesetz und damit keinen verbindlichen Zielpfad auf dem Weg bis 2040. Verhandler in der Koalition sagen, es sei die Wirtschaft, die dem entgegensteht. Stimmt das?

Ich muss mittel- bis langfristig mitdenken, dass ich das Kind nicht mit dem Bade ausschütte, dass ein – notwendiger – Umstieg keinen Abstieg verursacht. Da haben wir zum Teil Auffassungsunterschiede, weil wir der Meinung sind, wir wollen keine Verzichtspolitik; der Komfort, die Lebensqualität und alles, was wir in Österreich aufgebaut haben, soll erhalten werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es anders geht. Also mehr Unterstützung und Anreize, und weniger Verbote.

Wie soll ein Klimaschutzgesetz Ihrer Meinung nach aussehen?

Nicht mit diesen Verfassungsbestimmungen, die parlamentarische und demokratische Prozesse aushebeln. Ich will keine Räterepublik abseits eines parlamentarischen Prozesses.

Die Diskussion gibt es ja, weil das bisherige Klimaschutzgesetz, das vor zwei Jahren ausgelaufen ist, seine Ziele verfehlt hat.

Da habe ich viele Vorschläge, wie man das anders machen kann. Schon alleine, dass man keinen zehn bis zwanzigjährigen Masterplan hat, wie man mit den Themen Raumwärme und thermische Sanierung umgeht, Budgets, die man einmal beschließt, dann fallen sie hinunter, dann gehen sie hinauf, das ist natürlich Flickwerk, weil man immer nur Teilbudgets macht, keine großen Strukturen. Haus, Wärme, Abwärme, thermische Sanierung – da steckt gigantisches Potenzial drinnen, aber wenn man das nur so peu à peu macht, dann ist das nichts, da muss man einen großen Wurf machen.

Aus der Koalition heißt es, bis Herbst will man das Klimaschutzgesetz haben. Wird das gelingen?

Das ist eine Frage der Koalitionspartner; ich finde, man sollte kein Drohgebärdengesetz bauen, sondern vor allem eine Finanzierungssicherheit der Transformation schaffen. Das muss über Regierungsperioden hinausgehen, dazu brauchen Sie eine Sonderkonstruktion. Die Deutschen machen das gerade für die Verteidigungsausgaben. Es ist der Republik überlassen, ein eigenes Konstrukt zu bauen und das auch finanztechnisch zu bedienen und zu sagen, aus diesem Fonds heraus, aus diesem Sonderkonstrukt, finanziere ich die Transformation der österreichischen Wirtschaft und schaffe Planungssicherheit bis 2035.

Zurück zu der Energiefrage: Sie bezeichnen einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Energie als “politische Lüge”. Ist das im Jahr 2022 noch sagbar?

Es ist ja nicht so, dass wir das nicht wollen. Aber schauen wir uns an, was so ein Ausstieg alleine im Strombereich hieße: 33 Terawatt bis 2030 bedeutet, wir brauchen 250 Wasserstoffanlagen, neun Biomassekraftwerke von der Größe Wien-Simmering, fast 2,2 Millionen PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern, vier Wasserkraftwerke in der Größe von Aschach, und ungefähr 1150 Groß-Windräder. Jetzt wissen Sie genauso wie ich – keiner will vor seiner Türe Windräder haben, Groß-PV-Anlagen will niemand, Floriani-Prinzip überall. Das sind die nackten Zahlen.

Wenn man mit Energiekonzernen spricht, sagen die, wir kriegen das hin, aber jetzt müssen die Länder ran, den Weg freizumachen. Wir haben die Gesetze auf Bundesebene – wo bleiben die Länder mit ihren Ausbauplänen?

Ich stimme Ihnen zu und ich sage auch, es ist machbar und jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, deutliche Verfahrensbeschleunigung und Masterplan unter Einbindung aller, Bund, Länder und Kommunen. Das war meine Botschaft am Dienstag. Ich will, dass festgeschrieben wird, welchen Beitrag jeder leisten muss. Ich weiß ja, dass es meine Betriebe können, große wie kleine. Wir brauchen ein Agreement zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, inklusive eines Finanzierungsvehikels.

Wie bewerten Sie die Kommunikation mit Klimaministerin Gewessler?

Ich glaube, dass der Kommunikationsbedarf zwischen meinen Mitgliedsbetrieben und dem Ressort ein großer ist und dass man viel mehr miteinander reden muss. Und zwar nicht nur bei Steckenpferd-Projekten, sondern auch bei unangenehmen Themen.

Das klingt jetzt sehr nach “mit den Grünen geht es nicht mehr”.

Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, dass gerade die Energiefrage mit einem Regierungspartner, dem das ein besonderes Anliegen ist, organisierbar ist. Aber die Holzhammer-Methode, das vor allem über Vorschriften zu machen, in einem kleinen Zimmer, mit ganz wenig Beteiligten, ist in so einer zentralen Frage, nicht die richtige Variante. Da können wir als Sozialpartner viel beitragen.