Politischer Alltag statt Narretei
Am Aschermittwoch tagen mehrere Ausschüsse des Landtags.
Nachdem am Faschingsdienstag im Landhaus noch die fünfte Jahreszeit ausgiebig gefeiert worden ist, hält am Aschermittwoch für die Vertreter der Landespolitik wieder der Alltag Einzug.
Zwei Wochen vor der Landtagssitzung am 8. März tagen zur Vorbereitung gleich vier Ausschüsse. Während es im Volksanwaltsausschuss einen Zwischenbericht von Landesvolksanwalt Klaus Feurstein zu hören gibt, wird im Landwirtschaftsausschuss das Strategiepapier „Landwirt.schafft.Leben“ mit der Vision „Mutig im Tun“ präsentiert, wie es in der Tagesordnung heißt. Im Sozialpolitischen sowie im Rechtsausschuss stehen neben weiteren Berichten – etwa über die Beratungsangebote für Frauen und Familien im Bereich der Sexualpädagogik oder über den Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson – auch mehrere Anträge zur Diskussion.
Sozialleistungen des Landes
Unter dem Titel „Arbeit muss sich immer lohnen: Sozial- und Unterstützungsleistungen des Landes auf Wirksamkeit prüfen!“ wird beispielsweise die entsprechende Forderung der Neos diskutiert. Klubobfrau Sabine Scheffknecht sowie die beiden Abgeordneten Gerfried Thür und Johannes Gasser weisen darauf hin, dass es sich für Bezieher mancher Sozialleistungen unter Umständen nicht lohnt, eine Arbeit anzunehmen beziehungsweise das Ausmaß der Teilzeit-Beschäftigung zu erhöhen. Als Beispiel nennen die Neos etwa den Familienzuschuss. Hier könne es unter Umständen sein, dass dieser bei einer Rückkehr in den Job wegfalle. Zusammen mit den finanziellen Aufwendungen für die notwendige Kinderbetreuung könne sich dies für die Betroffenen auf direkte und indirekte Kosten von bis zu 1000 Euro summieren. Scheffknecht und Co. fordern, dass das System der Unterstützungsleistungen so angepasst wird, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung für die Bezieher immer auszahlt.
Neben dem Neos-Antrag stehen auch noch zwei Anträge der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung. Einerseits machen sich die Abgeordneten Manuela Auer und Martin Staudinger für eine Änderung der Einkommensgrenzen bei der Wohnbeihilfe stark. Diese sind bereits angepasst worden, um den Bezieherkreis zu vergrößern. Allerdings werde dadurch nur ein Teil der unteren Mittelschicht erreicht, bemängeln die Sozialdemokraten. Die Einkommensgrenzen müssten daher entsprechend erhöht werden.
Armutskonferenz
Unterstützung für die Forderung gibt es seitens der Vorarlberger Armutskonferenz. Deren Sprecher Michael Diettrich hat am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz auf die Lage aufmerksam gemacht. „Gut gedacht, schlecht gemacht“ seien die Anpassungen bei der Wohnbeihilfe gewesen, konstatierte er.
In einem weiteren Antrag greifen die Sozialdemokraten eine Forderung des Landesschülerinnen- und -schülerparlaments auf. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Gemeindeverband Maßnahmen in die Wege zu leiten, um in den Mädchentoiletten aller Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen kostenfrei Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Die dadurch entsehenden Kosten für die Gemeinden, welche als Schulerhalter fungieren, sollen vom Land übernommen werden. Ebenso soll sich die Regierung beim Bund dafür einsetzen, dass kostenlose Menstruationsartikel auch in den Bundesschulen zur Verfügung stehen.
Agrargemeinschaften
Im Rechtsausschuss steht der Umgang mit den Agrargemeinschaften im Fokus. Die Debatte darüber zieht sich bereits seit mehreren Jahren und ist aktuell vor allem in der Montfortstadt Feldkirch ein heiß diskutiertes Thema (die NEUE berichtete). Grundsätzlich geht es bei der Frage darum, ob Kommunen ein Teil der Erlöse von Agrargemeinschaften zusteht. 2008 entschied der Verfassungsgerichtshof in einem Fall in der Tiroler Gemeinde Mieders, dass diese Anspruch auf die Einnahmen habe. Eine Arbeitsgruppe befasste sich in weiterer Folge in Vorarlberg mit der Thematik.
Auf Grundlage eines Neos-Antrags wurden für die Sitzung des Rechtsausschusses drei Experten als Auskunftspersonen zur Frage über den Umgang mit Agrargemeinschaften geladen. Gemeinsam mit ihnen wollen die Ausschussmitglieder erörtern, wie sich die Situation in Vorarlberg darstellt und ob es in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf für die Landespolitik gibt.