Dritte Rückzahlung in Siemens-Strafverfahren
Bislang angeblich Wiedergutmachung mit rund 1,3 Millionen Euro: U-Häftling soll 240.000 Euro Schadenersatz geleistet haben, zwei Selbstanzeiger eine Million sowie 100.000 Euro.
Im Siemens-Ermittlungsverfahren um jahrelange Betrügereien mit fingierten Bau-Rechnungen in Millionenhöhe sind bislang dem Vernehmen nach durch drei Beschuldigte Rückzahlungen im Ausmaß von rund 1,3 Millionen Euro erfolgt.
Demnach soll nun ein Untersuchungshäftling 240.000 Euro als (Teil-)Wiedergutmachung geleistet haben. Dabei handelt es sich um einen 60-Jährigen Ex-Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), der nebenbei ein Baubüro betrieben hat.
Rund 1,1 Millionen Euro Schadenersatz
Zuvor sollen zwei Selbstanzeiger insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an Schadenersatz bezahlt haben. Der erste Selbstanzeiger aus der Bauwirtschaft soll rund eine Million hinterlegt haben, der zweite in etwa 100.000 Euro. Die beiden Selbstanzeiger hoffen offenbar auf tätige Reue und damit auf Straffreiheit. Voraussetzung dafür ist, dass Wiedergutmachung geleistet wird, bevor Behörden ermitteln. Der beschuldigte U-Häftling hingegen sieht seine Rückzahlung als Milderungsgrund bei der Strafbemessung.
Darüber hinaus soll die Staatsanwaltschaft Feldkirch für allfällige Schadenersatzleistungen Liegenschaften von Beschuldigten beschlagnahmt haben. Behördensprecherin Karin Dragosits äußerte sich auf Anfrage weder zu Rückzahlungen noch zu Beschlagnahmen.
Verfahren an Staatsanwaltschaft Feldkirch abgetreten
Bestätigt wurde von der stellvertretenden Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Feldkirch hingegen, dass die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Feldkirch abgetreten hat. Weil zu Beginn des Verfahrens nicht zu erwarten gewesen sei, dass der Schadensbetrag fünf Millionen Euro übersteigen werde, ab der die WKStA zuständig sei. Auch nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sei man noch deutlich von einer derartigen Schadenshöhe entfernt, sagte Dragosits.
Zehn Beschuldigte
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Beschuldigte, vor allem wegen des Verdachts des schweren Betrugs. Drei Beschuldigte befinden sich seit zwei Wochen in Feldkirch in Untersuchungshaft: ein Ex-Siemens-Mitarbeiter und zwei frühere KHBG-Mitarbeiter. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Hirschmann Automotive aus Rankweil wurde am Freitag aus der U-Haft entlassen, weil das Landesgericht Feldkirch keine Verdunkelungsgefahr mehr annimmt. Der umfangreiche Ermittlungsakt der Feldkircher Staatsanwaltschaft soll mittlerweile auf rund 5000 Seiten angewachsen sein.