Siemens: Keine U-Haft für Fünftbeschuldigten
Es liegen keine Haftgründe vor, um pensionierten KHBG-Mitarbeiter in Untersuchungshaft zu nehmen.
Der pensionierte Ex-Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) wurde Anfang August wegen des Verdachts des schweren Betrugs im Siemens-Ermittlungsverfahren um überhöhte Rechnungen festgenommen, so wie vier andere Verdächtige. Das Landesgericht Feldkirch sah dann aber von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den 74-jährigen Oberländer ab und setzte ihn auf freien Fuß. Weil nach Ansicht der Haftrichterin beim Fünftbeschuldigten zwar ein dringender Tatverdacht besteht, jedoch keine Haftgründe vorlagen, also weder Tatbegehungs-, Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bekämpfte die Enthaftung. Ihrer Beschwerde gab aber das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) keine Folge. Das bestätigte am Montag Karin Dragosits als Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Damit bleibt der Beschuldigte dringend tatverdächtig, aber auf freiem Fuß.
Keine Haftgründe aufgedeckt
Nach dem Landesgericht habe auch das Oberlandesgericht keine Haftgründe festgestellt, sagte Dragosits. Für die Annahme von Tatbegehungsgefahr reiche die bloße Möglichkeit der Begehung neuer Straftaten nicht, heißt es in der OLG-Entscheidung. Sondern dafür müsse eine konkrete Wahrscheinlichkeit vorliegen. Dass nicht abschätzbar sei, ob und inwieweit der Fünftbeschuldigte weitere Siemens-Kunden geschädigt habe, genüge nicht, um daraus eine Wiederholungsgefahr abzuleiten.
Verdunkelungsversuche des 74-Jährigen würden in der Beschwerde nicht behauptet, so das Oberlandesgericht. Die bislang fehlende Aussagebereitschaft des Fünftbeschuldigten und die Entdeckung weiterer Tatverdächtiger begründe noch keine Verdunkelungsgefahr.
Noch keine Entscheidung über U-Häftlinge
Die Argumentation des Oberlandesgerichts gelte auch für die derzeitigen drei Untersuchungshäftlinge im Siemens-Ermittlungsverfahren, meinen manche Insider. Auch die U-Häftlinge seien unbescholten, sie hätten ihre Jobs verloren und könnten nach den Hausdurchsuchungen nichts vertuschen. Über ihre Haftbeschwerden hat das OLG noch nicht entschieden.
Das Landesgericht verlängerte in der vergangenen Woche die U-Haft für einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter und zwei Ex-KHBG-Mitarbeiter. Ein Ex-Mitarbeiter der Firma Hirschmann Automotive aus Rankweil wurde am vergangenen Donnerstag nach zwei Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dagegen wehrt sich die Staatsanwaltschaft mit einer anhängigen Haftbeschwerde am Oberlandesgericht.