Tittler: „Das Paket ist kein Abschluss“
Um das Wohnpaket ging es in der Aktuellen Stunde. Die Opposition fordert mehr Tempo, der Landeshauptmann Fairness.
Und täglich grüßt das Murmeltier“, kommentierte am Donnerstag SPÖ-Abgeordnete Elke Zimmermann das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren“, lautete das von der Volkspartei vorgegebene Thema. Bereits zum siebten Mal werde das Paket von der ÖVP nun unter anderen Vorzeichen präsentiert, leistete FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi seiner Vorrednerin Schützenhilfe. Zum ersten Mal seien die Maßnahmen bei einer ÖVP-Pressekonferenz im November 2022 vorgestellt worden.
Wenig später hielt der für den Wohnbau zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) dagegen, dass die Frage des Wohnens ein vielschichtiges Thema sei. Daher sei die Suche nach Lösungen auch ein permanenter Prozess, der schon seit drei Jahren laufe und zu dem auch Dinge wie die bereits erfolgte Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes oder des Zweitwohnungsabgabegesetzes gehörten. Es sei daher nicht überraschend, dass das Wohnen immer wieder diskutiert werde.
“Dann läuft etwas falsch”
Zu Beginn hatte sich ÖVP-Wohnsprecher Harald Witwer erfreut über das geschnürte Paket gezeigt. Das Land mache in diesem Bereich seine Hausaufgaben, betonte er. Seitens der Koalition würde man jene Maßnahmen treffen, die im eigenen Wirkungsbereich möglich seien. Er nannte etwa das Programm „Wohnen 550“, bei dem 300 Starterwohnungen errichtet werden sollen und eine Weiterentwicklung von Miet-Kauf-Modellen als Beispiele. Nun gehe es darum, dass der Bund ebenfalls seine Hausaufgaben erledige und weitere Entlastungen schaffte. Gefragt sei etwa die Aussetzung der KIM-Verordnung. Diese erschwere den Eigentumserwerb. Wenn sogar gut Verdienende keine Finanzierung bekämen, „dann läuft etwas falsch“, sagte Witwer.
KIM-Verordnung
. Auch dem FPÖ-Klubobmann ist die KIM-Verordnung ein Dorn im Auge. Umso weniger Verständnis habe er daher dafür, dass Anträge der FPÖ bezüglich einer Abschaffung von den Regierungsparteien entweder abgelehnt oder vertagt würden. Das schwarz-grüne Wohnpaket beurteilte Bitschi durchaus positiv, allerdings gehe es darum, dass die Maßnahmen nun rasch umgesetzt würden. Dies sah auch SPÖ-Abgeordnete Zimmermann so. Sie wies auf das schwarz-grüne Arbeitsprogramm hin. Denn bereits in diesem sei die Einrichtung eines Bodenfonds als Maßnahme angeführt. Diskutiert werde über einen solchen bereits schon länger. Die Umsetzung gegen Ende der Legislaturperiode erfolgt aus ihrer Sicht zu spät. Ebenso bemängelt sie, dass laut Arbeitsprogramm bis 2024 insgesamt 4000 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden hätten sollen. Dieses Ziel werde allerdings verfehlt.
Mehr Tempo in Sachen leistbares Wohnen forderte auch Neos-Bereichssprecherin Fabienne Lackner. Zumal die Meinungen bezüglich der geplanten Maßnahmen wohl ohnehin nicht so weit auseinander liegen würden. Dies zeigte sich bei der folgenden Wortmeldung von Grünen-Wohnsprecher Christoph Metzler. Er stimmte den Forderungen von Lackner nach einer Sanierungsoffensive, Nachverdichtung, Miet-Kauf-Modellen sowie einem Bodenfonds zu. Die Grünen würden dies schon seit Jahren fordern, weshalb dies auch im Regierungsprogramm festgehalten sei und nun – reichlich spät, wie Metzler anmerkte – umgesetzt werde.
Gemeinnützige Wohnbauträger
In Sachen gemeinnützigem Wohnbau nahm er auch die Gemeinden und die entsprechenden Wohnbauträger in die Pflicht. Vom Land seien 55 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen, allerdings müssten auch Projekte forciert werden. Es könne etwa nicht sein, dass in der Stadt Dornbirn derzeit kein gemeinnütziges Bauvorhaben laufe. In den Städten Bregenz und Bludenz sei es jeweils nur eines. Im Vergleich dazu gebe es in Lustenau aktuell gerade fünf gemeinnützige Wohnbauprojekte.
Landtags-Splitter
Zeit abgelaufen. Nur eine beschränkte Redezeit steht den Fraktionen bei der Besprechung dringlicher Anfragen zur Verfügung. FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer wurde bei der Debatte zum unterirdischen Bahnausbau von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) auf das Ende seiner Redezeit hingewiesen, als er gerade seinen letzten Satz beendete. „Das war eine Punktladung“, sagte Allgäuer sichtlich stolz in Richtung des Präsidenten.
Markenschutz. Um den von der ÖVP ins Spiel gebrachten „Vorarlberg Kodex“ ging es am Donnerstag bei der Debatte um einen FPÖ-Antrag zum Thema Zuwanderung. Der Kodex sei ja schon fast ein Lieblingsthema der Freiheitlichen, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer. In Richtung seines Klubobmanns Roland Frühstück meinte der Jurist augenzwinkernd: „Wir müssen uns das jetzt schützen lassen – markenrechtlich.“
Verwirrung. Überrascht zeigte sich Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bei der Abstimmung über einen Neos-Antrag zur Überprüfung des Fördersystems auf klimaschädliche Subventionen. Denn nach seiner Frage, wer denn dem Antrag zustimme, blieben die Hände aller Mandatare unten. „Stimmt niemand zu“, fragte Sonderegger ungläubig. Erst dann reagierten die Abgeordenten von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ. Sie hoben die Hände. Die Freiheitlichen zeigten sich entsprechend amüsiert.
Diesen Ball spielte Landesrat Tittler dem Grünen-Abgeordneten postwendend zurück. Schließlich sei dieser als Abgesandter des Landes im Aufsichtsrat der Vogewosi. Wenn sich Metzler für gemeinnützige Wohnbauprojekte in den Kommunen einsetzen wolle, habe er mit ihm einen Mitstreiter, betonte Tittler. Allerdings sei das Land nur Fördergeber und die Vogewosi entscheide selbst über die eigene Unternehmenspolitik. Der Landesrat betonte auch, dass das Thema Wohnen mit dem nunmehrigen Paket nicht abgeschlossen sei. Es werde weiter darüber diskutiert werden.
Wallner: Keine Ideologiefrage
Rückendeckung für Tittler gab es von Regierungschef Markus Wallner (ÖVP). Das Paket trage die Handschrift des Landesrats und er könne stolz darauf sein, dass er sich so intensiv mit dem Thema befasse. Wallner forderte auch mehr Fairness in der Diskussion ein. So seien die Sozialdemokraten auch im Vogewosi-Aufsichtsrat vertreten und könnten sich dort entsprechend einbringen, anstatt das Unternehmen öffentlich zu kritisieren. Auch für Kritik der SPÖ an der neuen Wohnbauförderung hatte Wallner kein Verständnis. Schließlich hätten die Sozialdemokraten dieser im Wohnbauförderungsbeirat zugestimmt. Es gehe beim leistbaren Wohnen nicht um Ideologiefragen, sagte der Landeshauptmann abschließend.