Bunter Strauß an Themen behandelt

Vielfältige Themenbereiche werden im Landtag diskutiert. So manche Frage beschäftigt das Landesparlament Monate oder das ganze Jahr lang. Ein Auszug der wichtigsten Themen und Beschlüsse aus dem heurigen Landtagsjahr.

Gespräche gescheitert

Hoffnung auf eine Reform der Untersuchungsausschüsse des Landtags gab es Anfang des Jahres noch. In zwölf von 13 strittigen Punkten hatten sich Opposition und Regierungsparteien auf eine Lösung und Verbesserungen geeinigt, wie das Kontrollinstrument verbessert werden sollte. Einzig bei der Vorgangsweise im Falle verweigerter Aktenlieferungen konnte kein Kompromiss erzielt werden . Die Ansichten von ÖVP und Opposition, welche Instanz in einem solchen Fall entscheiden sollte, gingen zu weit auseinander.

Auf und Ab

Aufregung gab es vor allem im Frühjahr um eine Strompreiserhöhung der Illwerke vkw. Die Kosten sollten mit 1. April deutlich erhöht werden. Die Opposition wollte das verhindern. Stattdessen wurde seitens der Landesregierung ein Stromrabatt eingeführt, der zusätzlich zu jenem des Bundes gewährt wird. Finanziert wird dieser mit der Dividende der Illwerke vkw an das Land. Außerdem hat der Energieversorger die Preise seit der Erhöhung im April bereits wieder gesenkt. Erst im Oktober wurde angekündigt, dass der Energiepreis ab 1. Jänner 2024 nach Abzug der Rabatte bei 12,7 Cent pro Kilowattstunde liegen soll.

Absage an Kostenfreiheit

Nachdem Anfang des Jahres das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft getreten ist, blieb das Thema auch im Landtag ein wichtiges. Die neuen Regelungen haben dem Kinderbetreuungsangebot im Land einen Schub gegeben, betonen die Regierungsparteien. Der Opposition ist das aber zu wenig. So haben sich die Neos der langjährigen SPÖ-Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung angeschlossen. Dem erteilte die schwarz-grüne Koalition jedoch eine Absage. Allerdings gibt es ab 1. Jänner Änderungen bei der sozialen Staffelung und Maßnahmen gegen den Personal­mangel.

Trauersitzung für Alt-Landeshauptmann

Neben den regulären Landtagssitzungen gab es dieses Jahr auch eine spezielle Zusammenkunft des Landesparlaments. Für den 29. März hatte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) zu einer Trauersitzung geladen. Die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags gedachten dabei Alt-Landeshauptmann Martin Purtscher. Dieser war am 27. Jänner im Alter von 94 Jahren verstorben. Purtscher war von 1987 bis 1997 Landeshauptmann.

Ewige Diskussion mit vielen Facetten

Ein Dauerbrenner im Landtag ist die Frage des leistbaren Wohnens. Dementsprechend wurde das Thema auch in beinahe jeder Sitzung in der einen oder anderen Form diskutiert. So wurde zuletzt das Wohnpaket der schwarz-grünen Koalition beschlossen. Dieses enthält etwa das Sonderwohnbauprogramm „Wohnen 550“, Neuerungen bei der Wohnbauförderung und die Einrichtung des Bodenfonds. Auch eine Forderung der Neos wurde aufgegriffen. So gibt es im gemeinnützigen Wohnbau ein neues Mietkauf-Modell.

Doch auch mit anderen Mitteln soll das Wohnen wieder leistbarer werden. So wurde beispielsweise eine Leerstandsabgabe eingeführt. Ebenso wurde das Raumplanungsgesetz geändert. Einerseits wurden dabei die Vorgaben für Investorenmodelle verschärft. Andererseits wurden weitere Änderungen vorgenommen, die das Ergebnis einer Evaluierung der vorherigen Raumplanungsnovelle im Jahr 2019 waren. Gemeinden können künftig Vorbehaltsflächen für die Errichtung von förderbarem Wohnbau widmen. Abseits des leistbaren Wohnens wurde bei der Gesetzesänderung auch der Klimaschutz als eines der Raumplanungsziele definiert.

Abschluss und Voranschlag

Besser als erwartet ist der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2022 ausgefallen, der im Juli im Landtag diskutiert worden ist. Der Schuldenstand wurde von 538,5 auf 476,2 Millionen Euro reduziert. Im Dezember wurde dann das Budget für das Jahr 2024 mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Der Schuldenstand könnte jedoch wieder auf 525,3 Millionen Euro ansteigen. Ein Großteil der Mittel fließt in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.

Verbesserung

Mehrere Verbesserungen wurden im Landtag für Menschen mit Behinderungen beschlossen. So wird die Persönliche Assistenz neu aufgestellt und ausgebaut. Ebenso wurde das Sittenpolizeigesetz geändert, um Dienstleistungen der Sexualassistenz zu ermöglichen. Nicht zuletzt wird auch der Krankenhauspass für Menschen mit Behinderungen verbessert.

Demos am Eingang

Nachdem die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Extinction Rebellion im Jahr 2022 im Sitzungssaal des Landtags protestiert haben, wurden diese Proteste dieses Jahr auf den Vorplatz des Landhauses verlegt. Mehrfach wurde auch die Einfahrt zur Tiefgarage blockiert. Behindert wurde die Landtagsarbeit dadurch jedoch nicht. Allerdings gilt während Landtagssitzungen eine Bannmeile rund um das Landhaus. Aus diesem Grund wurden die Demonstrationen jeweils recht rasch von der Polizei aufgelöst.