Neos wollen Unternehmergeist entfesseln
Die Neos haben sich Gedanken darüber gemacht, wie der Wirtschaftsstandort gestärkt werden soll.
Den Unternehmergeist im Land entfesseln wollen Vorarlbergs Neos. Wie dies gelingen soll, haben Parteichefin Claudia Gamon und Neos-Wirtschaftssprecher Garry Thür am Montag bei einer Pressekonferenz in Dornbirn erläutert. Einerseits möchten sie in den kommenden Wochen verstärkt das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern suchen. Andererseits haben sie bereits Maßnahmen im Blick, welche den Wirtschaftsstandort wieder stärken sollen.
Gesamtstrategie
„Wir sind an einem Wendepunkt“, nannte der Landtagsabgeordnete Thür den Grund für die pinke Initiative. In der Politik müssten wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden, damit sich Betriebe in Vorarlberg weiter entwickeln können beziehungsweise auch neue Unternehmen hier heimisch werden. Allerdings fehle der Landesregierung dazu „ein klares Big Picture“ – eine Zielvorstellung, wie sich der Wirtschaftsstandort künftig entwickeln soll. Stattdessen würden den Unternehmen eher Steine in den Weg gelegt, wenn es um die Weiterentwicklung gehe.
Als Beispiel dafür nannte Thür etwa den grenzüberschreitenden Verkehr. Hier fehlt aus seiner Sicht eine Gesamtstrategie. Stattdessen würden große Einzelprojekte verfolgt. Dabei hätten gerade erst wieder die jüngsten Exportzahlen gezeigt, dass Deutschland und die Schweiz in diesem Bereich Vorarlbergs wichtigste Handelspartner seien. Während es in der Schweiz mittlerweile sogar ein Verkehrskonzept für das mittlere Rheintal gebe, werde dieser Bereich in Vorarlberg vernachlässigt. Verbesserungsbedarf sieht der Landtagsabgeordnete auch in Sachen Kinderbetreuung. Diese sollte nach Ansicht der Neos flächendeckend kostenfrei angeboten werden. Dadurch sollen Familien und Beruf besser miteinander vereinbar sei, was dem Fachkräftemangel entgegenwirke. Nicht zuletzt müsse auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Hier gebe es vor allem Konzepte, aber bei der Umsetzung hapere es noch.
Sonder-Wirtschaftszonen
Zum Auftakt ihrer Kampagne haben die Neos drei konkrete Forderungen formuliert, die im Land umgesetzt werden könnten. So sollen – analog zur Landesgrünzone – Sonder-Wirtschaftszonen eingerichtet werden, erklärte Gamon. Unternehmen sollen sich dort ohne größere bürokratische Hürden ansiedeln und weiterentwickeln können. Ebenso solle das Land sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur – etwa auch ein Bahnanschluss – vorhanden ist. Zwar gebe es natürlich schon örtliche Betriebsgebiete, allerdings müsse sich das Land hier mehr in die Planung – auch überörtlich – einbringen.
“Kammerumlage 2”
Die zweite pinke Forderung richtet sich an die Wirtschaftskammer. Zur Senkung der Lohnnebenkosten solle die „Kammerumlage 2“ für die Unternehmen halbiert werden. Die Vorarlberger Wirtschaftskammer verfüge über entsprechende Rücklagen, während die Unternehmen belastet würden, meinte Wirtschaftssprecher Thür. Es sei an der Zeit, den Wirtschaftstreibenden etwas zurückzugeben.
Arbeit soll sich lohnen
Die dritte Forderung der Neos betrifft das Arbeitskräftepotenzial. Dieses soll durch verschiedene Maßnahmen besser ausgeschöpft werden. So müsse es sich lohnen, wieder oder mehr zu arbeiten. Durch die Kosten für die Kinderbetreuung beziehungsweise durch den Wegfall von Unterstützungsleistungen wie etwa der Wohnbeihilfe könne der berufliche Wiedereinstieg oder der Wechsel von einer Teilzeit- zu einer Vollzeittätigkeit zu einem Nullsummenspiel werden, bemängeln die Neos. Daher brauche es in diesen Bereichen entsprechende Maßnahmen. Anträge der Neos in dieser Richtung sind in der Vergangenheit bereits im Landtag von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt worden. Mit neuen Initiativen wolle man nun aber noch deutlicher aufzeigen, wo es Verbesserungsbedarf gibt.
Doch Gamon und Thür wollen nicht nur Forderungen stellen, sondern auch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt treten. So wollen die Neos-Funktionäre in den kommenden Wochen im direkten Austausch erfahren, wo die Wirtschaftstreibenden der Schuh drückt und welche konkreten Wünsche sie an die Politik haben. Neben den persönlichen Gesprächen und Firmenbesuchen soll auch eine Umfrage durchgeführt werden. Die Ergebnisse des Austauschs mit den Verantwortlichen kleiner, mittlerer und großer Unternehmen sollen noch im Laufe des ersten Quartals vorgestellt werden.