Von Rhesi bis hin zu den Gemeindefinanzen
In der kommenden Woche stehen die ersten Ausschusssitzungen zur Vorbereitung für den Landtag am 6. März an.
Eine Gesetzesänderung, die Verlängerung einer 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Bund, zahlreiche Anträge, dringliche Anfragen sowie die Aktuelle Stunde werden am 6. März bei der zweiten Landtagssitzung des Jahres behandelt. Am kommenden Mittwoch tagen zur Vorbereitung bereits die ersten Ausschüsse: der Volksanwaltschafts-, der Finanz-, der Kontroll- sowie der volkswirtschaftliche Ausschuss.
Berichterstattung
Dabei steht vor allem die Berichterstattung von Landes-Volksanwaltschaft sowie Bundes-Rechungshof im Vordergrund. So wird beispielsweise Landesvolksanwalt Klaus Feurstein über die an ihn herangetragenen Beschwerden und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen berichten. Diese Informationen gibt es für den Volksanwaltsausschuss gemäß des diesbezüglichen Gesetzes alle vier Monate. Im Kontrollausschuss wird dagegen der Tätigkeitsbericht 2023 des Bundes-Rechnungshofs besprochen.
Rhesi
Im volkswirtschaftlichen Ausschuss wird über den Planungsstand beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi informiert. In weiterer Folge gibt es am Donnerstag eine Pressekonferenz und am 28. Februar eine öffentliche Präsentation im Lustenauer Reichshofsaal.
SPÖ am Zug
An diesem Tag geht auch die zweite Ausschussrunde zur Vorbereitung der Landtagssitzung über die Bühne. Dort werden dann die übrigen Anträge diskutiert, über welche im Landtag abgestimmt wird. Bei der Auswahl des Themas für die Aktuelle Stunde am 6. März ist die SPÖ am Zug. Dann werden auch die bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen feststehen, die im Landtag in größerem Rahmen besprochen werden. Dieses Mal sind FPÖ und Grüne an der Reihe, jeweils eine oder zwei ihrer Anfragen zu nominieren.
Aktueller Fall im Fokus
Mit einem Thema, das erst in den vergangenen Tagen aktuell geworden ist, wird sich der Landtag in der Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses am 28. Februar beschäftigen. Dort wird es um Berichte über einen mutmaßlichen Fall von schwerer Tierquälerei im Bezirk Bregenz gehen. Einem Rind soll dabei mit einem Strick die Zunge ausgerissen worden sein. Außerdem soll im Zuge der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft auch der Verdacht auf illegalen Tier-Medikamentenhandel aufgekommen sein.
FPÖ-Anregung
Ausschussobmann und Landwirt Bernhard Feuerstein (ÖVP) hat am Donnerstag angekündigt, dass im Ausschuss transparent und umfassend über den Fall informiert werde. Auch der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) habe zugesagt, „entsprechende Auskünfte zu erteilen“. Aufklären müssten die Vorgänge allerdings die Ermittlungsbehörden. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Feurstein-Hosp schriftlich an den Ausschussobmann gewandt und ihn gebeten, die Causa auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung zu nehmen und Auskunftspersonen zu laden.
Inspiration aus Kärnten
Sorgen um die Finanzen der Kommunen machen sich die Vorarlberger Sozialdemokraten. Sie haben daher zwei Anträge eingebracht, die am kommenden Mittwoch im Ausschuss behandelt werden. Städte und Gemeinde stoßen an ihre finanziellen Grenzen, begründen die SPÖ-Abgeordneten Martin Staudinger und Elke Zimmermann ihre Anträge. Die Lage habe sich dadurch verschärt, dass es bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht gelungen sei, den vertikalen Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen zu verändern. Stattdessen sei ein Zukunftsfonds mit 1,1 Milliarden Euro eingerichtet worden. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass dieses Geld auch „direkt und in voller Höhe“ bei den Städten und Gemeinden ankomme, heißt es im SPÖ-Antrag.
“Gemeinde-Milliarde”
In ihrem zweiten Antrag schließen sich Staudinger und Zimmermann den Forderungen des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ/Foto) an. Dieser möchte vom Bund unter anderem eine „Gemeinde-Milliarde“, um die Zahlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Ebenso solle eine „echte Mehrwertsteuer für Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge“ umgesetzt werden.
Transparente Jugendförderungen
Die Jugend haben die Neos mit zwei Anträgen ins Visier genommen, die kommenden Mittwoch im Ausschuss auf der Tagesordnung stehen werden. Einerseits machen sich die drei pinken Abgeordneten für mehr Transparenz bei der Förderung von politischen Jugendorganisationen stark. Andererseits fordern sie klarere Regeln und mehr Mitsprache für die Opposition bei der Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Heimfallsrechte an die Illwerke vkw für Zukunftsprojekte.
Bei Ersterem machen sich Klubobmann Johannes Gasser sowie die Abgeordneten Garry Thür und Fabienne Lackner für eine Überarbeitung der Förderrichtlinien im Bereich der politischen Jugendorganisationen stark. Diese sollen sich an dem in Wien verwendeten Modell orientieren. Die Fördermittel werden dort anhand mehrerer Indikatoren verteilt.
Im zweiten Antrag üben die Neos Kritik an der Nutzung der Heimfallsgelder für bereits geplante oder laufende Projekte. Hier müsse künftig sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich für neue Projekte verwendet wird. Auch mehr Mitsprache für die Landtagsparteien wird im Neos-Antrag gefordert.
Überprüfung gefordert
Die Sozialleistungen des Landes haben die Neos in einem Antrag thematisiert. Ihr Fokus lag dabei darauf, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Die Sachlage wurde von Neos-Klubobmann und Sozialsprecher Johannes Gasser bereits vorher in der Legislaturperiode in den Fokus genommen. Aus Sicht der Pinken sind die Unterstützungsleistungen derart gestaltet, dass sich für Familien der berufliche Wiedereinstieg nach der Elternkarenz nicht lohnen kann oder sogar finanzielle Einbußen zu verkraften sind. Denn das Einkommen durch den neuen Job könne in manchen Fällen zu niedrig sein, um die Kosten für die nötige Kinderbetreuung oder den Wegfall von Sozialleistungen auszugleichen.
Seit die Neos 2022 auf diesen Umstand aufmerksam gemacht haben, hätte sich nichts verbessert, heißt es im Neos-Antrag. Es habe sich sogar gezeigt, dass sich Richtlinien für den Familienzuschuss, die Wohnbeihilfe und die Sozialhilfe teilweise widersprechen oder konterkarieren würden.
In ihrem Antrag fordern die Neos, dass Transferleistungen des Landes als Ganzes detailliert überprüft werden, um vor allem die Beschäftigungsaufnahme zu fördern.
Heimische Lebensmittel
Für die heimische Landwirtschaft machen sich die Freiheitlichen in einem Antrag stark. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung die Maßnahmen zur Steigerung des Absatzes von heimischen Lebensmitteln weiter ausbauen. Ebenso sollen die Förderrichtlinien des Landes so gestaltet werden, dass die Nutzung regionaler Produkte mit einem Bonus belohnt wird. Auch in den landeseigenen und landesnahen Betrieben soll noch stärker auf Vorarlberger Lebensmittel gesetzt werden. Nicht zuletzt soll sich die Landesregierung beim Bund für eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln einsetzen.
Kanalisation und Betreuung
Auch eine Gesetzesänderung steht in der nächsten Landtagssitzung auf dem Programm. Zu diesem Zweck haben Christina Hörburger (ÖVP) und Christine Bösch-Vetter (Grüne) einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser hat zum Ziel, das Kanalisationsgesetz anzupassen. Dabei geht es vor allem um Änderungen bezüglich des Anschlussbeitrags, der von einer Kommune erhoben werden kann, wenn neue Bauwerke und befestigte Flächen an einen Sammelkanal angeschlossen werden. In solchen Fällen kann ein verminderter Anschlussbeitrag verrechnet werden, wenn aufgrund der Verwendung des Bauwerks weniger Schmutzwasser pro Quadratmeter Geschossfläche anfallen, als dies bei einem durchschnittlichen Haushalt der Fall wäre. Bisher mussten die Gemeinden diese durchschnittliche Schmutzwassermenge selbst erheben und festlegen. Künftig gilt als durchschnittlicher Wert 0,55 Kubikmeter pro Quadratmeter der Geschossfläche. Daneben werden noch weitere kleinere Änderungen – wie etwa Anpassungen an das geänderte Raumplanungsgesetz – vorgenommen.
Neben der Änderung des Kanalisationsgesetzes soll auch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund beschlossen werden. In dieser geht es darum, die bisherige Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch Bund und Länder zu verlängern. Ebenso werden einige Passagen an die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die Verlängerung wurde bei den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart.