„Die Landesbank hat eine klare Aufgabe“

Sie kandidieren nicht mehr für den Nationalrat, sondern treten bei der Landtagswahl an. Warum?
Reinhold Einwallner: Es hat mehrere Faktoren gegeben. Der erste ist schon ganz entscheidend: Ich bin als Optiker in Bregenz selbstständig, und das mit der Tätigkeit im Nationalrat zu vereinbaren, ist sehr, sehr schwierig. Im Schnitt war ich gerade einen Tag pro Woche im Geschäft. In den letzten Jahren ist die komplette Geschäftsführung auf meinem Geschäftspartner gelastet. Wir hatten aber immer den Plan, dass wir unser Optikgeschäft gemeinsam führen wollen. Ich möchte darum wieder mehr dort tätig sein. Der zweite Grund ist die neue Situation in der SPÖ im Land. Mario Leiter macht das sehr gut und ist sehr engagiert. Er hat sehr schnell nach seiner Wahl gefragt, ob ich mir vorstellen kann, im Land wieder mehr zu tun. In dieser Konstellation ist das eine schöne Aufgabe.

Im Nationalrat haben Sie aber durchaus Fuß gefasst – als Sicherheitssprecher des SPÖ-Klubs und in verschiedenen Ausschüssen. Hatte das keinen Reiz mehr?
Einwallner: Doch. Zu sagen, ich gehe ganz ohne Wehmut, wäre falsch. Da ist schon ein weinendes Auge dabei, weil mir die Aufgabe in Wien sehr viel Freude gemacht hat. Es ist gelungen, mich gut zu etablieren, nicht nur innerhalb der Fraktion, sondern auch parteiübergreifend. Gleichzeitig gibt es halt die Tatsache, dass ich einen Zivilberuf habe, den ich ausüben will und der mir Freude macht. Für mich war immer klar, dass ich meinen angestammten Beruf als Augenoptiker nicht verlassen möchte. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass man sich nicht nur in dieser „Politikblase“ bewegt. Da war die Entscheidung relativ klar.

In Sachen U-Ausschüsse des Nationalrats gibt es von der Vorarlberger ÖVP Kritik an Dokumenten-Leaks – wie etwa jüngst zu den Geschäften der Hypo Vorarlberg. Wie sehen Sie das?
Einwallner: Dass sich die ÖVP über Untersuchungsausschüsse ärgert, kann ich nachvollziehen, weil die Untersuchungsausschüsse in den letzten Jahren natürlich auch die Machenschaften der ÖVP aufgezeigt haben – das „Beinschab-Tool“, die Inseraten-Korruption und, und, und. Aber es ist sicher ein Thema, wie man mit Informationen aus einem Untersuchungsausschuss umgeht. Das Hauptproblem in der Angelegenheit mit der Hypo ist allerdings die mangelnde Transparenz. Ich erwarte mir eigentlich von der Landesbank und auch vom Landeshauptmann, als Eigentümervertreter, dass man sagt: „Wir legen jetzt die Daten auf den Tisch. Das ist vorgefallen, das ist passiert.“ Und das wird halt nicht getan. Da braucht es offenbar den Druck der Opposition, dass überhaupt ein bisschen Bewegung hineinkommt. Das ist der eigentliche Mangel, um den man sich kümmern müsste und nicht so sehr darum, wie jetzt das eine oder andere Dokument in die Öffentlichkeit gekommen ist.

Die Geschäfte der Vorarlberger Hypo waren auch schon Thema in einem U-Ausschuss des Landtags, bei dem Sie Vorsitzender waren. Im Nachgang hieß es, man müsse darüber sprechen, welche Geschäfte die Hypo machen solle und welche nicht. Diese Forderung ist auch heute wieder aktuell. Wurde das damals verabsäumt?
Einwallner: In letzter Konsequenz ist da die Landesregierung säumig. Bei der Geschichte mit den „Panama Papers“ haben wir gesagt: „Nein, die Landesbank hat nicht die Aufgabe hochspekulativ unterwegs zu sein – mit irgendwelchen Zinsderivaten und ähnlichem.“ Die Landesbank hat aus meiner Sicht eine ganz klare Aufgabe. Hauptaugenmerk muss die regionale Wirtschaft sein – um Finanzierungen für die Klein- und Mittelbetriebe aufzustellen. Und mit regional meine ich nicht einmal nur Vorarlberg, sondern schon den entsprechenden regionalen Wirtschaftsraum. Dazu kommt dann noch die Wohnraumfinanzierung. Das sind die zwei großen Pfeiler, die ich bei der Landesbank sehe. Der Job des Landeshauptmanns als Eigentümervertreter wäre es nach den Erfahrungen mit den „Panama Papers“ gewesen, dass er sagt: „Solche Geschäfte machen wir nicht mehr.“ Und das ist offenbar nicht passiert.

Nun gibt es eine Prüfung der Hypo durch den Landes-Rechnungshof. Was sind Ihre Erwartungen?
Einwallner: Ich bin überzeugt davon, dass der Rechnungshofbericht Empfehlungen hervorbringen wird, die man dann auch umsetzen kann. Man sollte sich aber auch genau anschauen, wo es in dieser Frage politische Verantwortung gibt, denn das ist nicht Teil der Rechnungshof-Prüfung.

Es gibt in Vorarlberg noch andere aktuelle Themen. Was sind aus Ihrer Sicht die Dinge im Land, die man angehen sollte?
Einwallner: Ich glaube, ein wesentliches Thema ist nach wie vor das Wohnen. Das ist eine ganz große Herausforderung, die man unbedingt angehen muss, und wo man dann auch konsequent dranbleiben muss. Da reicht es nicht, Ankündigungen zu machen, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen. Wichtig ist es, dann auch zu schauen, was tatsächlich gebaut wurde. Da sieht man, dass die Landesregierung weit an den Zielen vorbeischrammt, die sie sich selbst gesetzt hat. Dazu kommt das Thema, dass wir bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen nach wie vor Schlusslicht in Österreich sind. Das ist auch etwas, was man dringend angehen muss. Außerdem habe ich das Gefühl, dass wir die Dinge in manchen Bereichen besser und innovativer bewältigen könnten. In den letzten Jahren hat man den Eindruck, dass man in Vorarlberg immer öfter darüber nachdenkt, warum etwas nicht geht. Wir haben so viele innovative Unternehmer, so viele innovative Leute, deren Motto es ist: „Sag mir nicht, warum etwas nicht geht, sondern wie es geht.“ Dieser Gedanke fehlt mir in der Politik.

Man hört im Landtag immer wieder, dass sich der Nationalrat etwas vom Landtag abschauen könnte, was den Umgang miteinander betrifft. Was könnte der Landtag vom Nationalrat lernen?
Einwallner: Ich glaube, dass man in Sachen Kontrolle etwas lernen kann. Und auch beim Thema Transparenz ist der Nationalrat schon eine Stufe weiter als der Landtag. Ich muss außerdem ein bisschen die Lanze für das Klima im Nationalrat brechen. Denn auch dort gibt es eine Atmosphäre, in der parteiübergreifend etwas weitergehen kann. Aber natürlich sind die Fronten ein bisschen härter als auf Landesebene und die parlamentarische Auseinandersetzung ist intensiver. Grundsätzlich herrscht jedoch auch in Wien ein produktives Arbeitsklima. Dazu darf man den Landtag nicht unterschätzen. Denn in sehr vielen Bereichen – das weiß ich aus eigener Erfahrung und sehe es jetzt als Beobachter – fährt schon die schwarz-grüne Walze drüber, wen ein Vorschlag der Opposition kommt. Da muss man nicht so tun, als würde in Vorarlberg der ganz große Dialog gepflegt.

Im Herbst wird der neue Landtag gewählt. Vom Wahlausgang wird es dann auch abhängen, ob Sie einen Sitz im Landesparlament erhalten. Hat das bei Ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt?
Einwallner: Wir haben mit Mario Leiter einen super Spitzenkandidaten, der seine Erfahrungen in der Politik mitbringt. Ich glaube, dass wir auch eine Alternative als Regierungspartner sind. Eine sozialdemokratische Handschrift in der Landesregierung würde einmal gut tun. Und mit Mario Leiter haben wir jemandem, der über ein breites Portfolio an Kompetenzbereichen verfügt. Das ist das eine. Ob es für mich dann einen Sitz im Landtag gibt oder nicht, wird sich entscheiden. Jetzt haben wir zuerst die internen Listenerstellungen, und in weiterer Folge haben dann im Herbst die Wählerinnen und Wähler das Wort. Ich glaube jedoch, dass wir uns als SPÖ für die Landtagswahl gut aufstellen, den Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ein gutes Angebot legen und eine konstruktive Kraft sind, damit im Land etwas weitergeht.