Eine Woche vor der EU-Wahl
Die NEUE am Sonntag hat bei den Vorarlberger Spitzenkandidaten nachgefragt, welche Bedeutung die EU für sie hat.
In genau einer Woche geht in Österreich die Europawahl über die Bühne. In Vorarlberg öffnen die Wahllokale in der Regel zwischen 7 und 8 Uhr. Die Stimmabgabe endet in den meisten Gemeinden um 12 oder 13 Uhr. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin aus Vorarlberg den Sprung ins europäische Parlament schafft, ist allerdings nicht hoch. Denn niemand ist in seiner eigenen Partei auf einem Listenplatz gereiht, der für einen Einzug reichen dürfte.
20 Mandate werden vergeben
Der Lustenauer Philipp Kreinbucher hat auf der SPÖ-Liste den besten Platz aller Vertreterinnen und Vertreter aus dem Ländle. Allerdings halten sich auch seine Chancen mit Listenplatz sieben stark in Grenzen. Insgesamt werden bei der Wahl in Österreich 20 Mandate vergeben. Beim Urnengang im Jahr 2019 waren es noch 18 gewesen. Die mit 34,55 Prozent stimmenstärkste ÖVP durfte sieben Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten aus Vorarlberg sind auf ihren Parteilisten noch weiter hinten gereiht als Kreinbucher. Entsprechend niedrig sind daher auch ihre Chancen auf einen Sitz im Europaparlament.
Erst einmal der Fall
Damit könnte es sein, dass von 2024 bis 2029 Vorarlberg keinen Vertreter und keine Vertreterin im EU-Parlament haben wird. Bisher war dies erst einmal in der Zeit von 2014 bis 2019 der Fall. Ansonsten war seit dem Beitritt zur Union mindestens immer ein Mandatar oder eine Mandatarin aus Vorarlberg mit dabei.
15 Jahre im EU-Parlament
Der längstdienende Abgeordnete aus Vorarlberg ist Hans-Peter Martin. Er war von 1999 bis 2014 ununterbrochen Mitglied des europäischen Parlaments – erst für die SPÖ, später mit seiner eigenen Liste. Fast genauso lange war der Sozialdemokrat Herbert Bösch im EU-Parlament. Er gehörte diesem von 1995 bis 2009 an.
„Frieden und Stabilität“
Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs geht als bestplatzierte Vorarlberger Kandidatin auf Platz zehn der ÖVP-Liste ins Rennen. „Durch die EU werden Frieden und Stabilität in Europa gefördert“, sagt sie zur Bedeutung der Europäischen Union. Darüber hinaus werde auch der wirtschaftliche Wohlstand ermöglicht. Genauso spiele die EU eine wichtige Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel oder der Migration. Nicht zuletzt habe Vorarlberg durch den EU-Beitritt sehr profitiert.
Als ein Ziel für die Wahl nennt Schwarz-Fuchs eine hohe Wahlbeteiligung. „Die EU-Wahl ist eine der größten Wahlen weltweit mit circa 400 Millionen Wahlberechtigten. Es ist daher wichtig, dass jeder und jede einzelne mitenscheidet, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll“, betont die Bundesrätin. Persönlich hoffe sie, dass bei der Wahl „nicht die politischen – oft radikalen – Ränder stark werden, sondern, dass die Mitte weiterhin stark ist, die für Frieden und Zusammenarbeit steht, aber auch die bürokratischen Hürden wieder drastisch reduzieren will“.
„Glühender Europäer“
Mit Platz sieben auf der SPÖ-Liste ist Philipp Kreinbucher der am besten gereihte Kandidat aus Vorarlberg. Für ihn ist die EU ein „sehr erfolgreiches Friedensprojekt“. Ebenso brauche es eine starke EU, da die globalen Probleme nur gemeinsam gelöst werden könnten, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Ebenso müsse alles getan werden, um einen Rechtsruck zu verhindern.
Sich selbst beschreibt der Wahl-Lustenauer als „glühenden Europäer“. Aus diesem Grund habe er sich auch dafür entschieden, bei der Wahl anzutreten. „Bei Österreichs EU-Beitritt war ich neun Jahre alt. Ich weiß also noch, wie es vorher war, wenn man beispielsweise über die Grenze nach Italien in den Urlaub gefahren ist“, erinnert sich Kreinbucher. Sein Ziel für die Wahl ist es, in Vorarlberg mit einem guten Ergebnis die Bundespartei zu unterstützen. Insgesamt gesehen sei das Ziel, den ersten Platz bei der Wahl zu ergattern.
Kreinbucher war Anfang des Jahres als Vorarlberger SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl präsentiert worden. Der ursprüngliche Spitzenkandidat hatte sich aus privaten Gründen zurückgezogen.
„Aktuell liegt viel im Argen“
Nicht nur bei den Großparteien gehen Kandidatinnen und Kandidaten aus Vorarlberg ins Rennen um einen Sitz im Europaparlament. Auch bei der KPÖ findet sich ein Vertreter aus dem Ländle. Auf Platz 21 findet sich auf der KPÖ-Liste der Dornbirner Sascha Kulasevic.
Die EU hat aus seiner Sicht eine große Bedeutung für die Menschen in Vorarlberg, aber auch für ihn persönlich. „Doch aktuell liegt viel im Argen. Die EU braucht eine Generalüberholung, ein neues demokratisches und soziales Fundament“, ist Kulasevic überzeugt.
Die Entscheidung, bei der Wahl für die KPÖ zu kandidieren, hat der Dornbirner getroffen, „weil es für Österreich im EU-Parlament eine Partei braucht, die sich nicht nur fette Gehälter und Spesen abholt, sondern wirkliche Opposition zur aktuellen Lobby- und Profitlogik ist“. Insgesamt brauche es in der EU ein Ende des Profitstrebens bei Grundbedürfnissen. Beim Wohnen, bei der Energie, der Bildung und der Gesundheit müssten die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit.
Zivilgesellschaftliches Engagement
Bei den Neos verabschiedet sich mit Claudia Gamon eine aktuelle Vorarlberger Europaabgeordnete aus dem EU-Parlament, um sich künftig der Landespolitik zu widmen. Der am besten gereihte Kandidat aus Vorarlberg auf der Liste der Neos ist Christoph Gruber aus Zwischenwasser auf Platz 14. Die Chancen auf ein Mandat im europäischen Parlament sind damit entsprechend gering. Gruber ist ein Neos-Urgestein und eines der Gründungsmitglieder der Partei. Er war auch parlamentarischer Mitarbeiter von Parteigründer Matthias Strolz.
Aus Sicht von Gruber hat die EU eine große Bedeutung. Die großen Herausforderungen der heutigen Zeit könnten nur bewältigt werden, wenn man zusammenarbeitet, ist er überzeugt. Seine Entscheidung, für die Neos bei der Wahl anzutreten und sich politisch einzubringen, sieht der Kandidat auch als zivilgesellschaftliches Engagement. Dieses sei umso wichtiger, wenn es um die Europäische Union gehe. Denn diese stehe für Demokratie und Frieden. Als Ziel für die Wahl nennt das Neos-Urgestein einen Stimmenzugewinn. „Wir wollen ein zweites Mandat“, sagt er.
Die EU als Hoffnungsträger
Den zweitbesten Listenplatz der Vorarlberger Bewerber um einen Sitz im Europaparlament hat Johannes Hartmann bei den Grünen. Er ist auf dem achten Platz gereiht. Erste Bekanntheit hat Hartmann in Vorarlberg bei der „Fridays for Future“-Bewegung erlangt. Der Klimaschutz ist für den jungen Mann auch eines seiner Hauptanliegen im Rahmen der Kandidatur. „Als junger Mensch ist die EU für mich ein Hoffnungsträger in Sachen Klimaschutz“, erklärt Hartmann. Daher müsse auch ein Rechtsruck bei den Wahlen verhindert werden. Zudem sieht der Schoppernauer die Union massiv unter Beschuss durch politische Kräfte innerhalb des Bündnisses, aber auch von außen wie etwa durch den Ukraine-Krieg.
Österreichweit möglichst viele Stimmen für den Klimaschutz zu holen, hat sich Hartmann zum Ziel gesetzt. Zum Wahlkampfauftakt hatte dies Grünen-Doppelspitze Eva Hammerer und Daniel Zadra gemeinsam mit Hartmann so formuliert: „Die nächsten Wochen stehen unter dem Motto ‚Klimaschutz braucht Herz‘. Unser Ziel: 30.000 Stimmen für Klimaschutz und gegen rechte Hetze.“
Probleme klar ansprechen
Mit dem Mittelberger Joachim Fritz auf Platz neun der Liste gehen die Freiheitlichen in die Europawahl. Für den Polizeibeamten ist das Thema Sicherheit ein wichtiges Anliegen. Durch ein Versagen der EU-Politik und auch der schwarz-grünen Regierung steige die Kriminalität, und Gewalttaten nähmen zu. Hier brauche es einen umfassenden Grenzschutz, und kriminelle Asylwerber müssten außer Landes und aus der EU gebracht werden. Ebenso brauche es eine bessere Ausstattung für die Polizei – sowohl bei der Ausrüstung als auch in Sachen Personal.
Fritz plädiert auch dafür, mehr Kompetenzen von der EU wieder zurück in die Nationalstaaten zu bringen. Hier gehe es um Dinge, welche die Staaten selbst besser lösen könnten. Die EU müsse es schaffen, bei den großen Fragen zu Lösungen zu kommen. Die Fehlentwicklungen müssten klar angesprochen werden, um die EU positiv weiterentwickeln zu können.
Ziel der Freiheitlichen ist es nach Angaben des Mittelbergers, die stärkste Kraft bei der EU-Wahl zu werden. Dazu möchte er auch seinen Beitrag leisten.