„Für größere Hebel müssen wir in die Regierung“

Derzeit liegt unser Fokus auf dem Wohnungssektor“, erklärte Landes-SPÖ-Chef Mario Leiter gestern bei einer Pressekonferenz. Kritik gab es naturgemäß an der schwarz-grünen Landesregierung: Die sei an ihrem Ziel, 4000 Wohnungen zu bauen, gescheitert. In Vorarl­berg würden nur 13 Prozent der Bevölkerung in gemeinnützigen Wohnungen leben, damit sei das Land Schlusslicht.

Im Bundesschnitt seien es 24 Prozent. Eine Erhöhung der gemeinnützigen Wohnungen würde auch zu einer Preisdämpfung im privaten Sektor führen, sagte Leiter.

„Ich bin selbst in einer Vogewosi-Siedlung aufgewachsen“, erzählte der SPÖ-Landeschef, „später war ich Mieter der Vogewosi.“ Mittlerweile würden sich Menschen Wohnen nicht mehr leisten können, die Schaffung von Eigentum sei für viele nicht mehr möglich, die Jugend hätte keine Perspektive, beklagte er. Leiter und der SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag und Harder Bürgermeister Martin Staudinger präsentierten daher gestern ihren „Fünf-Punkte-Plan für mehr leistbaren Wohnraum“, der größtenteils schon bekannte SPÖ-Forderungen enthielt.

1. Bau von 11.000 neuen gemeinnützigen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren:

„In den rot geführten Bundesländern funktioniert der gemeinnützige Wohnbau bestens“, ist Leiter überzeugt. Vorarlberg habe Nachholbedarf. Daher verlangt er den Bau von 11.000 gemeinnützigen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Das werde eine große Aufgabe der zukünftigen Regierung sein.

„Je weniger gemeinnützige Wohnungen, umso mehr Marktdominanz von privatem Wohnbau“, sagte Staudinger, der auch sagte, dass er sich mit seinem Gehalt kein Grundstück kaufen und ein Haus bauen könne, wie das seine Eltern noch gemacht hatten. „Der Vorarlberger Traum vom Eigenheim kann für viele nicht mehr zur Realität werden.“

2. Förderung von Mietkaufmodellen:

Die SPÖ spricht sich für mehr Mietkaufwohnungen aus, damit es auch jungen Menschen möglich sei, Eigentum zu erwerben, so Leiter. Er werde oft auf Mietkauf angesprochen, erzählte Staudinger, von Menschen, die zu viel für Sozialwohnungen und zu wenig für einen privaten Eigentumskauf verdienen würden. Bei einem Neubauprojekt in Hard mit 130 Wohnungen werde ein Teil der ursprünglich als Eigentum geplanten Wohnungen in Mietkaufmodelle umgewandelt, informierte der Harder Bürgermeister.

3. Errichtung von Wohnungen mit gesellschaftlichem Mehrwert:

„Wir brauchen Generationenwohnungen und Senioren-Wohngemeinschaften, weil immer mehr ältere Menschen vereinsamen“, erläuterte Leiter. Betrieben werden sollen die in Kooperation mit NGOs. Es brauche auch Wohnungen für Jüngere, ergänzte Staudinger.

4. Einführung einer Mindestanzahl an leistbaren Wohnungen in jeder Gemeinde:

Der SPÖ-Landeschef kritisierte, dass viele Gemeinden keinen gemeinnützigen Wohnbau anbieten würden. Ganz so stimmt das allerdings nicht: Laut Auskunft aus dem Büro des zuständigen Landesrates Marco Tittler gibt es in 81 Gemeinden des Landes gemeinnützige Wohnungen. In den restlichen 15 Gemeinden würden insgesamt rund 10.000 Menschen wohnen. Leiter glaubt auch, dass es oft von der Willkür des Bürgermeisters abhänge, ob gemeinnützige Bauprojekte errichtet werden dürfen. Daher fordert er für diese eine Lockerung der Bedarfsprüfung.

5. Aufbau eines „Haus Vorarlberg“ für Studierende in Wien, Graz und Innsbruck:

In Hinblick auf Heimplätze für Vorarlberger in Universitätsstädten erklärte Leiter, dass er diesbezüglich mit einer großen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft in Wien verhandle. Man habe die Möglichkeit, dort 250 bis 300 Wohneinheiten für Vorarlberger Studierende zu schaffen. „Wenn wir in die Landesregierung kommen, können wir das umsetzen“, erklärte er.
Bei den geforderten Punkten gehe es auch darum, die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Leiter.

Man müsse schauen, im Bau und im Baunebengewerbe Arbeitsplätze zu erhalten. „Um größere Hebel anzusetzen, müssen wir in die Regierung kommen, auf Landes- und auf Bundes­ebene“, stellten die beiden Sozialdemokraten fest. Sie betonten, dass die SPÖ im Land den Anspruch stelle, so stark zu werden, dass es zu einer Regierungsbeteiligung komme. „Wir möchten in die Landesregierung, um die Probleme der Menschen aufzuzeigen und sie zu lösen“, so Leiter. „Eine Regierung ist keine Liebesheirat, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, meinte er dann noch