Wahl: SPÖ-Trend der Stagnation setzt sich fort
Auch in Vorarlberg weiter kein spürbarer Aufschwung.
Für die in Vorarlberg traditionell schwache SPÖ hat die Landtagswahl vom Sonntag nach EU-Wahl und Nationalratswahl neuerlich eine Stagnation bzw. leichte Verschlechterung gebracht. Die (laut vorl. Endergebnis inkl. Briefwahlkartenprognose) 9,1 Prozent bedeuten ein Minus von 0,4 Prozentpunkten. Damit schrammte die SPÖ zwar am schlechtesten Ländle-Ergebnis (8,77 Prozent im Jahr 2014) vorbei, der aktuelle SPÖ-Trend setzte sich aber fort.
Seit 2014 müssen die Roten in Vorarlberg mit Prozentwerten unterhalb der Zehn-Prozent-Schwelle leben. Nach dem Parteiaustritt des ehemaligen Vorarlberger Klubobmanns Thomas Hopfner saß die Partei zuletzt mit lediglich drei Abgeordneten im 36-köpfigen Landesparlament. Das bleibt auch künftig so: Denn statt wie 2019 auf vier Mandate kommt die SPÖ nach der Wahl vom Sonntag künftig auf nur mehr drei Abgeordnete.
Babler-Effekt ausgeblieben
Auch bei den beiden Bundeswahlen vor der Landtagswahl – jener zum EU-Parlament im Juni und auch der Nationalratswahl vor zwei Wochen – war der von der SPÖ erhoffte große Babler-Effekt ausgeblieben. Bei der EU-Wahl vom 9. Juni mussten die Roten mit einem Ergebnis von 23,22 Prozent gegenüber 2019 (23,89 Prozent) ein kleines Minus hinnehmen – dies bedeutete das schlechteste EU-Wahlergebnis für die SPÖ überhaupt (zuvor: 23,74 Prozent aus dem Jahr 2009).
Auch bei der Nationalratswahl am 29. September kam die SPÖ nicht in die Gänge: Die 21,14 Prozent brachten gegenüber dem Ergebnis von 2019 (21,18) ein Minus und damit ebenfalls einen neuen Negativ-Rekord.
Seit der Übernahme der SPÖ durch Andreas Babler bemühten sich die Roten, Führungsdebatten und Richtungsstreit endlich hinter sich zu lassen. Ganz abstellen ließen sich die parteiinternen Querelen aber nicht, wie die regelmäßigen Querschüsse aus dem Burgenland und öffentlich geübte Kritik aus den roten Reihen bewiesen. Zuletzt hatte sich dann auch noch der PR-Berater Rudolf Fußi für den Vorsitz der SPÖ beworben: Am Mittwoch vor der Vorarlberg-Wahl kündigte er an, Unterstützungserklärungen für eine Direktwahl zu sammeln.
Die Sehnsucht war groß, mit Babler nach den turbulenten Jahren zu Einheit und Erfolg zurückzukehren. Seit der Nationalratswahl 2006 war es stetig bergab gegangen mit der SPÖ: 2008 rutschte die Partei erstmals unter die 30-Prozent-Marke. Es folgte bei der EU-Wahl 2009 der Absturz auf das damals historisch schlechteste Ergebnis bei einer Europawahl von 23,74 Prozent, das im Juni 2024 dann nochmals unterboten wurde (23,22 Prozent).
Die Nationalratswahl 2013 (26,82 Prozent/-2,44) brachte weitere Verluste. Auch Hoffnungsträger Christian Kern, der die Partei und die rote Kanzlerschaft 2016 übernahm, konnte die Partei nur auf niedrigem Niveau stabilisieren. Bitter für die Partei war, dass sie bei der Nationalratswahl 2017 mit 26,86 Prozent (+0,04) den ersten Platz an die ÖVP verlor und auf die Oppositionsbank wechseln musste.
Nach dem chaotischen Abgang Kerns im Herbst 2018 und der Übernahme des Parteivorsitzes durch Pamela Rendi-Wagner erreichte die Partei ihren Tiefpunkt zunächst im Jahr 2019, als sie bei der Nationalratswahl mit 21,18 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr – was am 29. September 2024 bei der Nationalratswahl noch einmal knapp unterboten wurde. Platz 3 hinter der FPÖ blieb ihr 2019 nur erspart, weil dieser Ibiza- und Spendenaffäre schwere Einbußen bescherten. Anders als die ÖVP unter Sebastian Kurz konnte die SPÖ aber nicht davon profitieren.
Nach herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg eskalierte die Führungsdebatte vergangenes Jahr und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil preschte mit der Forderung nach einem Mitglieder-Entscheid vor. Der interne Dreikampf zwischen Rendi-Wagner, Doskozil und Babler lähmte die Partei monatelang und endete in einer chaotischen Abstimmung, bei der zunächst Doskozil als neuer Parteichef ausgerufen wurde und erst eine Nachzählung zwei Tage später das richtige Ergebnis brachte: der denkbar schlechteste Start für Babler. Die danach aufkeimende Hoffnung konnte er bisher nicht erfüllen, auch der Traum der “Reformkanzlerschaft” platzte wohl spätestens am Wahlabend der Nationalratswahl.