Angespannte Situation bei Häftlingen
ÖVP kritisiert Schließung der Außenstelle der Justizanstalt in Dornbirn.
Das Justizministerium hatte am 30. September ohne Vorankündigung die Schließung der JA-Außenstelle Dornbirn mit 1. Oktober bekannt gegeben. Als Grund wurde die Baufälligkeit und der durch die Einführung der Fußfessel bedingte Rückgang an Häftlingen im offenen Vollzug genannt. Die übrigen Häftlinge wurden nach Feldkirch und Innsbruck überstellt.
Kritik der ÖVP
Der Rechtsausschuss des Landtages informierte sich nun vor Ort über die Zustände. „In Vorarlberg stehen in der Justizanstalt Feldkirch derzeit 121 Plätze für Inhaftierte zur Verfügung, die aktuell weitgehend besetzt sind. In der Außenstelle Dornbirn gab es bis zu deren Schließung Ende September 2022 Platz für weitere 29 Häftlinge“, so der Ausschussvorsitzende Thomas Winsauer (ÖVP) in einer Aussendung. Mit der Schließung der Außenstelle Dornbirn habe sich die räumliche Situation in Feldkirch „deutlich verschärft“, auch weil die Räumlichkeiten dort zum Großteil aus dem Jahr 1905 stammten und daher für einen modernen Strafvollzug nur sehr eingeschränkt geeignet seien.
„Das Gesetz sieht vor, dass Strafgefangene täglich das Recht haben, sich eine Stunde im Freien aufzuhalten. Weiters ist Vorsorge dafür zu treffen, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann. Dies ist in Feldkirch kaum möglich, da lediglich 58 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.“ Wer keiner Beschäftigung nachgehen könne, müsse sich deshalb 23 Stunden am Tag im Haftraum aufhalten“, kritisiert der Abgeordnete Clemens Ender (ÖVP), im Zivilberuf Rechtsanwalt.
Umbau gefordert
Der seit langem geplante Aus- und Umbau des landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Feldkirch wurde bereits von mehreren Justizministern über Parteigrenzen hinweg verschoben. Die ÖVP fordert nun, „den Umbau in Feldkirch so rasch wie möglich umzusetzen, damit der Ausfall der Kapazitäten in Dornbirn möglichst bald kompensiert werden kann.“ Zudem ist der Ausbau der Justizvollzugsanstalt in Feldkirch auch für die Steigerung der Sicherheit in der Bevölkerung wichtig, und es würden auch die Mitarbeitenden modernere den höchsten Sicherheitanforderungen entsprechende Räumlichkeiten und somit bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
Das Justizministerium hatte im September behauptet, dass die nach Feldkirch überstellten Insassen „trotz einer Verlegung weiterhin in einem modernen, gelockerten Vollzug angehalten werden“ und sie keine Nachteile oder Einbußen im Zusammenhang mit ihrer Resozialisierung treffen würden. Die Bauarbeiten in Feldkirch würden in den nächsten Jahren „prioritär behandelt.“