ÖVP-Abgeordneter soll Lehrerin genötigt haben
Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft Anfangsverdacht nach anonymer Anzeige gegen Landtagsabgeordneten Christoph Thoma.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt einmal mehr gegen einen Direktor des Wirtschaftsbund Vorarlberg. Diesmal geht es allerdings nicht um den Verdacht der Abgabenhinterziehung, sondern um eine private Angelegenheit. Wie die VN und der „Standard“ am Donnerstag berichteten, prüft die Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Christoph Thoma. Dieser soll Druck auf eine Lehrerin ausgeübt haben. Thoma weist alle Vorwürfe zurück.
Um den Anfangsverdacht gegen den Landtagsabgeordneten prüfen zu können, hat die Behörde die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten beantragt. Der Landtag hat nun acht Wochen Zeit, um über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Thoma selbst wird mit dem Satz zitiert: „Ich habe umgehend den Landtagspräsidenten ersucht, die Aufhebung meiner Immunität rasch einzuleiten.“
Anonyme Anzeige
Zu den Vorwürfen selbst wurde nicht viel bekannt. Sie sollen einige Monate zurückreichen, mit der Schule bzw. der Lehrerin sei alles geklärt. Die anonyme Anzeige enthält angeblich jedoch schwerwiegende Vorwürfe. Dem Artikel zufolge wird der Tatbestand der Nötigung untersucht. Ein diesbezüglicher Verdacht ergebe sich aus E-Mails, die Thoma über seine Wirtschaftsbundadresse verschickt habe. Aus der Anzeige gehe hervor, dass Thoma die Lehrerin unter Druck gesetzt und aufgefordert haben soll, die Noten seiner Tochter noch einmal zu überdenken. Das weist Thoma in einer schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich zurück. „Ich gehe davon aus, dass diese Anzeige politisch motiviert ist. Dafür spricht auch der anonyme Absender“, so Thoma. Die Bildungsdirektion Vorarlberg habe ihm korrektes Vorgehen bescheinigt.
Wie die NEUE in Erfahrung bringen konnte, besuchen Thomas Kinder mittlerweile eine andere Schule.
Wiederholt sich die Geschichte?
Der Vorarlberger Landtag hat zuletzt 2014 die parlamentarische Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Betroffen war der damalige FPÖ-Chef Dieter Egger. Damals ging um den Vorwurf der Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte die Untersuchung allerdings ein.