Landtagswahlkampf ist in der Zielgeraden
Vier der fünf im Landtag vertreten Parteien haben am Freitag ihren Wahlkampf mit Pressekonferenzen, Aussendung oder Veranstaltungen auch offiziell abgeschlossen.
Vor der Wahl am Sonntag haben sich die Parteien noch einmal ins Zeug geworfen und mit einer Ausnahme Wahlkampfabschlussveranstaltungen abgehalten. Die Sozialdemokraten haben dazu in den Landtagsklub zur Abschlusspressekonferenz geladen, die Neos auf den Bregenzer Leutbühel. Von den Grünen und der ÖVP kamen Presseaussendungen zum Finale – dazu gab es Veranstaltungen. Nur die Freiheitlichen verzichteten auf einen offiziellen Wahlkampfabschluss.
„Unsere Wahlbewegung ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind bis zum Wahltag voll im Einsatz und laufen um jede Stimme“, hieß es dazu von FPÖ-Landesgeschäftsführer Dominik Hagen. Und weiter: „Unser Ziel für den Sonntag: Gemeinsam mit den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern die schwarz-grüne Regierung abzuwählen, die Veränderung zum Guten zu schaffen und unser Vorarlberg wieder auf Kurs zu bringen.“
Großes Aufgebot
Ein großes Aufgebot hat die SPÖ bei der Wahlkampf-Abschlusspressekonferenz in Bregenz noch einmal ins Rennen geworfen. Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Mario Leiter, Noch-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner, die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer und Patricia Zangerl, Zentralbetriebsrätin bei den Vorarlberger Landeskrankenhäusern und Vierte auf der SPÖ-Landesliste, erklärten erneut, was Vorarlberg besser kann bzw. was die SPÖ besser kann. „Vorarlberg kann‘s besser“ war der Slogan, unter dem der Wahlkampf der Vorarlberger Sozialdemokraten gestanden war.
Man habe sich eineinhalb Jahre lang auf den Tag X, sprich die Landtagswahl vorbereitet, so Leiter. Er ist überzeugt, dass die SPÖ zulegen werde. 2019 waren es knapp 9,5 Prozent. Man wolle „so stark werden, dass wir in die Landesregierung einziehen können“, sagte er. Rein rechnerisch dürfte sich das laut Leiter nur mit der ÖVP ausgehen. Mit der FPÖ komme man aber auch inhaltlich nicht zusammen.
Noch einmal wurden die inhaltlichen Schwerpunkte präsentiert. Leiter stellte das SPÖ-Kernthema leistbares Wohnen in den Vordergrund und sprach davon, dass in Vorarlberg mindestens 11.000 gemeinnützige Wohnungen fehlen würden. Auer ging auf die Themen Pflege und Kinderbetreuung ein. Bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes („ein Rohrkrepierer“) waren ihre diesbezüglichen Forderungen. Zangerl ging auf das Gesundheitssystem ein und unter anderem bessere Rahmenbedingungen in den Spitälern. Einwallner widmete sich den Themen Wirtschaft und Sicherheit. Dabei will er unter anderem neue Vergaberichtlinien und eine „Westzulage“ für Polizisten.
Die Chefin kam aus Wien
Mit DJ, Maroni, Haselnussschnitten und der Bundesparteichefin feierten die Neos am Bregenzer Leutbühel ihr Wahlkampffinale. Beate Meinl-Reisinger war aus Wien angereist, um die Vorarlberger Spitzenkandidatin Claudia Gamon noch einmal zu unterstützen. „Vorarlberg ist und bleibt unsere Neos-Hochburg“, stellte sie eingangs fest.
Meinl-Reisinger warnte vor der „Gefahr, dass sich FPÖ und ÖVP zusammentun“ und „das will ich nicht, weder im Bund noch in Vorarlberg“. In Richtung ÖVP ging dann auch die Kritik von Gamon. Diese regiere im Land seit 80 Jahren und „wenn es eine Partei gibt, die es braucht, dass man ihr auf die Füße steigt, dann ist es die ÖVP“, so die Neos-Spitzenkandidatin. Niemand sage, was Wallner wolle, „was ist die Vision?“. Und: „Ich möchte in einem modernen Vorarlberg leben.“ Die ÖVP sei ein „Goldmedaillengewinner im politischen Bremsen“, kritisierte Gamon.
Die Neos hätten im Wahlkampf zwei Themen in den Vordergrund gestellt, erklärte Gamon: Bildung und Wirtschaft. Bei Bildung seien sie die einzigen gewesen. Sie ist überzeugt, dass man viele Probleme in den Griff bekommen würde, wenn man das Bildungssystem reformiert. Zu wenig Kinderbetreuungsplätze im Land würden auch dazu führen, dass „Familien zu absoluten Bittstellern“ würden, so ein weiterer Kritikpunkt.
Die Neos hätten auch Gespräche mit vielen Unternehmern geführt und sie gefragt, was sie brauchen. Die Antwort sei überall gewesen, „dass man sie in Ruhe lässt“, sagte Gamon. „Wir brauchen eine Kultur für das Unternehmertum“. Und abschließend meinte sie dann noch: „Habe Mitleid, wähle Wallner, ist nicht unsere Zukunft“, sondern „habe Mut, wähle Neos“.
Die Sache mit der Wurst
Für die Grünen geht es am Sonntag „um die Wurst“. Es entscheide sich, „ob Vorarlberg den positiven und stabilen schwarz-grünen Weg weitergeht oder ob es einen Schwenk zu Schwarz-Blau geben wird“, so die Landesspitze Eva Hammerer und Daniel Zadra. „Wer Schwarz-Grün will, muss Grün wählen – und jede Stimme zählt“, betonte Spitzenkandidat Zadra beimWahlkampffinale am Freitag am Wochenmarkt in Bregenz, bei dem gegrillte Würstchen verteilt wurden.
Der Landeshauptmann werde auch nach dem 13. Oktober Markus Wallner heißen, waren die Grünen sicher. Die ÖVP werde aber entscheiden, ob sie mit den Grünen oder der FPÖ weiterregiere. Unterstützt von Landesgeschäftsführerin Jessica Bösch am Grill, Landtagsabgeordneter Christine Bösch-Vetter und Klimaaktivist Johnnes Hartmann warb das Führungsduo am Kornmarktplatz mit Würstchen, Senf und Laugenbrot um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.
Hammerer und Zadra warnten neuerlich vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung:
„Vorarlberg ist ein wunderschönes Bundesland. Und das lassen wir uns nicht von der FPÖ zerstören“, betonten sie. Man sorge sich um den Zusammenhalt im Land. „Vorarlberg lebt Zusammenhalt und stellt das Gemeinsame vor das Trennende. Hetze und Spalterei haben hier keinen Platz. Darauf sind wir stolz und das soll so bleiben“, unterstrich Zadra.Es gehe darum, den Kurs der vergangenen zehn Jahre fortzusetzen. Man wolle „eine gute Klimazukunft mit einem starken Miteinander“. Die Stimmung im Wahlkampfteam war am Wochenmarkt jedenfalls durchaus zuversichtlich. apa
Ausklang im Bierzelt
In der Brauerei Frastanz hat am Freitag Abend die finale Wahlveranstaltung der ÖVP stattgefunden. Schon im Vorfeld wurden die zentralen Botschaften von Landeshauptmann Markus Wallner in einer Aussendung verschickt. „An diesem Sonntag geht es um alles. Wir treffen gemeinsam eine richtungsweisende Entscheidung für unser Land“, so Wallner.
Es gehe um die Frage, ob man weiterhin für Sicherheit und Stabilität im Land sorgen könne oder man unklare Verhältnisse, die das Arbeiten für Vorarlberg erschweren, riskiere, warnte der Landeshauptmann, der die „klaren Verhältnisse“ auch in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hatte. Als Landeshauptmann wisse er „eines ganz genau: Gerade in einer Zeit, die weltweit von wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen geprägt ist, braucht Vorarlberg handlungsfähige und verlässliche Verantwortungsträger, die mit Kompetenz und Erfahrung für unser Land arbeiten“, sagte Wallner.
Dazu ging er auch noch einmal auf inhaltliche Schwerpunkte der Volkspartei ein. Diesbezüglich nannte Wallner unter anderem den billigsten Strompreis in Österreich, Entlastung für die pflegenden Angehörigen durch Stärkung der Hauskrankenpflege und der mobilen Hilfsdienste, leistbaren Wohnbau, vor allem für junge Familien, Ausbildung von Fachkräften, das Setzen auf Leistung und der Abbau von Bürokratie.
Die ÖVP wird so wie die anderen Parteien auch am Samstag noch wahlkämpfen und damit bis zuletzt um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben.