Babler will auch nach Zeiler-Ansage Parteichef bleiben

Für SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ist die Ansage von Medienmanager Gerhard Zeiler, die Parteiführung übernehmen zu wollen, kein Grund zum Rückzug. Er habe erst vor sechs Monaten mit der Wiederwahl am SPÖ-Parteitag einen “klaren Auftrag” bekommen. Sollte Zeiler für den Posten als SPÖ-Chef kandidieren wollen, gebe es klare Regeln. Ob für ihn gegebenenfalls statt einer Mitgliederbefragung ein Sonderparteitag mit Kampfabstimmung in Frage käme, ließ Babler offen.

Derzeit gebe es nur “Gerüchte”, “dass sich jemand als möglicher Kandidat ins Spiel bringen mag”, so Babler bei einem Pressestatement am Rande des “Tags des Sports” am Wiener Heldenplatz. “Insofern ist das eine relativ klare und nüchterne Angelegenheit.” Dort erinnerte er auch an anstehende Regierungsprojekte wie die Spritpreisbremse, die am Montag im Nationalrat beschlossen werden soll, die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden oder eine Stärkung der Wirtschaft. Dass Babler nicht ans Aufgeben denkt, zeigt auch eine am Freitag verschickte Einladung der Parteizentrale an Journalisten zum “lange geplanten Afterwork Drink” mit Babler in der Löwelstraße.

SPÖ-Spitzen und Gewerkschaft weitgehend bedeckt

Weitgehend bedeckt hatten sich ebenfalls am Freitag die meisten Länderorganisationen der SPÖ gezeigt – einzig aus dem Burgenland kam erneut ein deutliches Nein zu Zeiler. Unterstützung für Babler äußerte am Samstag dessen Staatssekretärin Michaela Schmidt gegenüber dem ORF: Dieser habe die SPÖ in die Regierung geführt und ein Regierungsprogramm mit stark sozialdemokratischer Handschrift durchgesetzt. “Er ist erst im März mit eindeutiger Mehrheit gewählt worden. Alles andere besprechen wir im Wohnzimmer und nicht am Balkon.” In diesem Sinn meinte auch Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in der “ZiB”: Dass die Umfragen schlecht sind, wisse man. “Darüber muss man diskutieren, und zwar in der SPÖ selbst und nicht öffentlich.”

Abwartend zeigte sich GPA-Chefin Barbara Teiber in einem vorab veröffentlichten Ausschnitt aus der ORF-Sendung “Hohes Haus”. Sie wolle sich nicht an einer Personaldebatte beteiligen. “Das ist das Problem meiner Partei, dass wir seit vielen Jahren öffentlich über unser Spitzenpersonal diskutieren.” Bei Zeiler wisse sie etwa noch nichts über dessen inhaltliche Positionen. Sie sei gespannt, wie er zu vielen Themen stehe.

Inhaltlich wenig konkret äußerte sich Zeiler, der sich aufgrund seines Alters als Übergangslösung sieht, vorerst in der “Krone” (online). In Richtung Babler hieß es: “… er und ich unterscheiden uns signifikant von den inhaltlichen Positionen. Ich bin links der Mitte. Ich bin wirtschaftlich orientiert. Und ich bin Pragmatiker.” Priorität Nummer eins sei Wirtschaftswachstum.

In Sachen Migration betonte Zeiler: “Asylwerber müssen Deutsch lernen, denn ohne Deutsch gibt es keine Integration. Sie müssen unsere Regeln, Werte und Gesetze akzeptieren und einhalten. Und sie müssen, wenn sie können, auch arbeiten und Steuern zahlen.” Mit der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht habe er politisch nichts am Hut – “aber ein Satz von ihr stimmt: ‘Wer die Gastfreundschaft verletzt, hat das Gastrecht verloren.'”

Wäre erst dritte Kampfabstimmung um SPÖ-Spitze

Zeiler hat mit seiner medialen Ankündigung, als SPÖ-Vorsitzender bereitzustehen, am Freitag die seit Monaten schwelenden Gerüchte um eine mögliche Ablöse Bablers neu befeuert. “Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen”, erklärte er in der “Kronen Zeitung”. Für eine vorzeitige Vorsitzenden-Wahl müsste Zeiler rund 12.500 Unterschriften von Parteimitgliedern sammeln. Alternativ könnte der Bundesvorstand einen außerordentlichen Parteitag einberufen und damit die Entscheidung beschleunigen. Die nächste reguläre Sitzung wäre für den 6. November angesetzt.

Es wäre erst die dritte Kampfabstimmung um die SPÖ-Parteispitze, aber gleich die zweite für Babler. 1967 hatte sich Bruno Kreisky gegen Hans Czettel durchgesetzt, 2023 gewann Babler im Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.