12.600 Euro Strafe für Hetze gegen Moslems
Vorbestrafter postete im Internet, Angehörige der Huthi aus dem Jemen sollten getötet werden.
Wegen Verhetzung wurde der mit drei Vorstrafen belastete Angeklagte am Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe von 12.600 Euro (360 Tagessätze zu je 35 Euro) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte akzeptierte die Entscheidung, hat aber keinen Anwalt und erhielt deshalb drei Tage Bedenkzeit. Staatsanwältin Melanie Wörle nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.
Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht sechs Monaten Haft. Die Geldstrafe fiel auch deshalb hoch aus, weil der angeklagte Angestellte aus dem Bezirk Feldkirch über ein Nettoeinkommen von 2800 Euro verfügt. Wäre er arbeitslos, hätte die Geldstrafe nur 1440 Euro betragen.
Bericht kommentiert
Der geständige 46-Jährige kommentierte am 27. Jänner als registrierter Nutzer im Internet auf einer Nachrichtenseite einen Bericht über Schiffe angreifende muslimische Huthi-Milizen aus dem Jemen wörtlich so: „Kill the mo…lem“. Der Angeklagte gab zu, mit dem abgekürzten letzten Wort Moslem gemeint zu haben.
Mit seinem Posting forderte der Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen zur Gewalt gegen Moslems auf und setzte sie in ihrer Menschenwürde herab. Richterin Verena Wackerle sagte, sie gehe im Zweifel nicht davon aus, dass beim Angeklagten ein rassistischer Beweggrund vorliege. Die einschlägige Vorstrafe bezieht sich auf die Verurteilung zu einer teilbedingten Haftstrafe wegen eines angedrohten Amoklaufs.
Keine Erinnerung
Der Angeklagte sagte, er sei nicht rassistisch. Er wisse nicht, warum er das geschrieben habe. Er sei alkoholisiert gewesen. Am Tag danach habe er ein Entschuldigungsschreiben verschickt.
Die Richterin merkte an, 33 Leser hätten auf den Kommentar des Angeklagten auf der Internetseite mit einem nach oben gerichteten Daumen reagiert und 36 missbilligend mit einem Daumen nach unten.