Politik

Bürgermeister ortet nutzlose Neiddebatte

09.09.2022 • 19:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wolfgang Matt kritisiert die Opposition im Feldkircher Rathaus. <span class="copyright">Hartinger</span>
Wolfgang Matt kritisiert die Opposition im Feldkircher Rathaus. Hartinger

Im Streit um weite Flächen der Agrargemeinschaft Altenstadt kritisiert die ÖVP nun das Vorgehen der Opposition.

Die Debatte um hunderte Hektar der Agrargemeinschaft Altenstadt, die nach dem Ergebnis eines Gutachtens der Stadt Feldkirch gehören könnten, dauert an. Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP), selbst Mitglied der Agrargemeinschaft, hatte dieser das Gutachten übergeben und ihr zugesagt, dass er daraus keine Forderungen der Stadt ableite. Eine Veröffentlichung des Textes lehnte er jedoch ab, da man den Inhalt „sachlich diskutieren“ und nicht medial verwerten solle. Außerdem, so sicherte Matt der Agrargemeinschaft zu, werde sich in der Sache nichts ändern, solang die gegenwärtigen politischen Verhältnisse bestünden.

Matt sieht Neiddebatte

Die Opposition hatte die Untätigkeit der ÖVP in der Angelegenheit kritisiert. Matt ortet nun in einer Aussendung der ÖVP eine „Neiddebatte“, die niemandem nütze. Die ÖVP stehe für Gespräche auf Augenhöhe und auf Basis des Rechtsstaates. Ob die Stadt Feldkirch die Aufhebung der möglicherweise rechtswidrigen Hauptteilung des Jahres 1960 beantragen wird, ließ er jedoch offen. Durch sie waren Flächen des Illbaufonds und der Stadt an die Agrargemeinschaft übertragen worden. Von ihren Erträgen profitieren die Mitglieder – Abkömmlinge alteingesessener Feldkircher Familien – durch Holzlose, die sie kostenlos aus den Wäldern der Agrargemeinschaft beziehen können.

„Es war und ist mir ein großes Anliegen, dass die Diskussion um die Besitzverhältnisse der Agrargemeinschaft sachlich geführt wird“, betonte Matt in einer zweiten  am Freitag versandten Aussendung, diesmal eine der Stadt. Die bestehenden Verhältnisse seien zu respektieren, bis es eine neue verbindliche Rechtsgrundlage gebe.

Diese neue Rechtslage könnte die Stadt jedoch nur selbst herbeiführen, indem sie sich für die Rückübertragung der Flächen einsetzt oder mit der Agrargemeinschaft einen Vergleich schließt. Ob es dazu kommen wird, ließ indes auch die Aussendung der Stadt offen. „Die Stadt soll erst handeln, wenn die Ansprüche ausreichend genau abgeklärt worden sind“, erklärte Matt. Ob zusätzlich zum 26-Seitigen Gutachten von Universitätsprofessor Siegbert Morscher, das den Rechtsstandpunkt der Stadt stützt, ein weiteres beauftragt wird, ist gleichfalls unklar. Stadtrat Benedikt König (ÖVP) kritisierte die öffentliche Kritik der Opposition: „Wer glaubt, beim Gegenüber die Verhandlungsbereitschaft zu steigern, indem er öffentlich Druck ausübt, irrt sich

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