Bitschi: Untätigkeit ist eine Gefahr
FPÖ-Chef Christof Bitschi bemängelte die Arbeit von Schwarz-Grün in Land und Bund, musste aber auch selbst Kritik einstecken.
Fast schon ein Déjà-vu hatte Neos-Klubobmann Johannes Gasser nach eigenen Angaben am Mittwoch in der aktuellen Stunde des Landtags. Denn die Freiheitlichen hatten angesichts der laufenden Teuerungswelle das Thema ,,Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen” ausgerufen. Nach einer kurzen Recherche habe er dann festgestellt, dass die Verantwortlichen der Volkspartei im Mai ein ähnliches Motto für die Debatte zu Beginn der Landtagssitzung ausgewählt hatten, berichtete Gasser. ,,Auch in der Arbeitswelt der Zukunft muss sich Leistung lohnen – dem Fachkräftemangel in Vorarlberg entgegenwirken” hieß es damals in der aktuellen Stunde. Für den Neos-Klubobmann blieb da nur eine Schlussfolgerung übrig: dass in den vergangenen Monaten in dieser Frage ,,nicht viel weitergegangen ist”.
Vorschläge vorgelegt
Maßnahmen der schwarz-grünen Koalitionen in Bund und Land – wie die laut Gasser ,,halbherzige Abschaffung der kalten Progression” – seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Die Vorarlberger Neos hätten schon Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie sich Leistung wieder auszahlen könne. Einer davon ist die kostenfreie Kinderbetreuung. Denn vielfach lohne sich aufgrund der hohen kosten für die Betreuung der berufliche Wiedereinstieg nach der Karenz nicht. Derartige Vorschläge vermisste er von den Freiheitlichen. Diese seien gut, wenn es als ,,Brandmelder” darum gehe, Probleme aufzuzeigen. Das Löschen werde dann aber anderen überlassen.
,,Westzulage”
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi hatte zuvor jedoch in seiner Rede zur Aktuellen Stunde durchaus Verbesserungsvorschläge parat. So habe man im Frühjahr „sehr konkrete Anträge“ bezüglich Arbeitens in der Pension oder steuerfreien Überstunden gestellt, die dann von Schwarz-Grün mit der Begründung abgelehnt worden seien, dass die Bundesregierung daran arbeite. Geschehen sei seitdem jedoch nichts. Als weiteres Beispiel nannte Bitschi die sogenannte „Westzulage“ für Beamte wie etwa bei der Polizei. Im Landtag sei man sich einig, dass es aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten in Vorarlberg mehr Gehalt brauche. Die Landesregierung sei aber beim Bund damit auf taube Ohren gestoßen. In Vorarlberg müsse jedoch etwas getan werden, um für eine Verbesserung zu sorgen.
Bitschi ortete bei den Regierungsparteien Stillstand. Diese seien einerseits zu sehr mit sich selbst und den eigenen Problemen beschäftigt. Andererseits fehle wohl in Teilen der ÖVP auch das Bewusstsein dafür, mit welchen Herausforderungen die Menschen angesichts der Teuerung zu kämpfen hätten. Der freiheitliche Klubobmann nahm dabei Bezug auf das kürzlich veröffentlichte Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), in dem dieser unter anderem anregt, mehr zu arbeiten, wenn man zu wenig Geld hat.
Die Untätigkeit der Regierungsparteien ist aus Sicht von Bitschi eine Gefahr für den Wohlstand und das System. Es brauche ein Umdenken, und die Dinge müssten wieder umgesetzt werden. Dann sei es möglich, das Ruder wieder herumzureißen.
Gefahr sah auch Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Die Größte gehe von der Klimakrise aus, allerdings seien die Freiheitlichen ebenfalls eine Gefahr für die Gesellschaft. Sie verwies dabei auf eine geplante FPÖ-Veranstaltung in der kommenden Woche in Vorarlberg, bei der auch Bundesparteichef Herbert Kickl zu Gast sein wird. Auf der Einladung heißt es, Besucherinnen und Besucher können stumpfe Messer und Scheren vor der Veranstaltung abgeben und diese dann nach deren Ende wieder „scharf“ mit nach Hause nehmen. Kickl betreibe auf diesen Veranstaltungen Volkshetze und erinnere sie stark an „die Rechten in Amerika“ und den Sturm auf das Kapitol, sagte Hammerer. Dieses Aufwiegeln sei eine große Gefahr für die Gesellschaft.
Zuhause bleiben
Der Weg der Grünen sei es, auf das Gemeinsame zu setzen und so den Zusammenhalt zu stärken. In der Demokratie könne es manchmal ein zähes Ringen um Lösungen geben, aber man schaue darauf, dass es allen Menschen mit Land gut gehe. Hammerer verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnbau „massiv hochgefahren wird“. Ebenso seien die Sozialleistungen an die Inflation angepasst worden. In Richtung ihres FPÖ-Amtskollegen meinte sie, er soll dafür sorgen, dass es keine derartige Veranstaltung in Vorarlberg gebe und Kickl zu Hause bleibe: „So einen brauchen wir nicht in Vorarlberg.“
In einer ungewohnt kurzen Aktuellen Stunde gab es zu dieser Anregung keine Antwort von Bitschi. Allerdings meldete sich Landesrat Marco Tittler (ÖVP) noch zu Wort. Er wehrte sich gegen den Vorwurf der Neos, die Abschaffung der kalten Progression sei nur halbherzig gewesen. Immerhin bringe diese den Menschen im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro. Auch die im Vorjahr beschlossene Steuerreform wirke sich positiv aus. Manuela Auer von der SPÖ erinnerte daran, dass die Debatte sich nicht nur um die sogenannten Leistungsträger drehen dürfe, sondern auch um Pensionisten und Menschen, welche nicht voll arbeitsfähig seien. Alle müssten ein gutes Leben führen können.