Warum Boris Johnsons politische Karriere bald am Ende sein könnte
Ex-Premier Boris Johnson muss in dieser Woche - vom Fernsehen übertragen - vor einem parlamentarischen Ausschuss aussagen. Das könnte für ihn haarig werden.
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politik
Rendi-Wagner: “Wenn ich verliere, verlasse ich die Politik”
Rendi-Wagner legte sich Donnerstagnacht fest: Bei Niederlage in Mitgliederbefragung verlässt sie die Politik. Doskozil trat ebenfalls im Fernsehen auf. Er will bis zur Nationalratswahl LH bleiben.
Wallner spricht Tacheles: “Zuzug ins Sozialsystem verhindern”
Landeshauptmann Markus Wallner teilt den Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer, Zugang zu Sozialleistungen für neue Migranten zu beschränken.
Sozialleistungen in den Fokus gerückt
Der Landtag befasste sich diese Woche mit den Sozialleistungen des Landes. Außerdem werden Änderungen an der Wohnbeihilfe evaluiert.
Debatte um Verbrenner: “Ohne eFuels keine Klimawende”
Das wieder aufgeflammte Ringen um Verbrennungsmotoren nützt der Allianz für eFuels. Immer mehr Stimmen, auch aus der Wissenschaft, fordern Technologieoffenheit.
Maskentragen strafbar? “KEIN Verstoß gegen Vermummungsverbot!”
Das Innenministerium arbeite bereits an einer Klarstellung, schreibt der Gesundheitsminister auf Twitter: Wer eine Maske trägt, schütze sich selbst und andere.
Coronahilfen: 11.000 potenzielle Rückforderungsfälle
Wie viel an Staatshilfe muss zurückbezahlt werden? Aktuell prüfe die COFAG 11.000 Fälle, pro Woche "liegen 400 bis 500 solcher Fälle auf dem Tisch", heißt es.
Neue Stadträtin übt harte Kritik an ÖVP
Eva-Maria Hämmerle ist am Dienstagabend in den Feldkircher Stadtrat gewählt worden. Im Interview spricht die Neos-Mandatarin über die Großbaustelle Kinderbetreuung, das Mauern der ÖVP und ihre politische Prägung.
Geldstrafe für Bregenzer Politiker wegen übler Nachrede
Kulturamtsleiterin Judith Reichart zu Unrecht des schweren Betrugs und der Untreue bezichtigt - Geldstrafe.
Was für einen Chefwechsel passieren müsste
Dafür müssten fünf SPÖ-Landesorganisationen einen Sonderparteitag fordern.
“Ich war mein Leben lang fremdbestimmt”
Zeliha Çiçek hat 14 Jahre lang als islamische Religionslehrerin gearbeitet – bis sie ihr Kopftuch ablegte.
Zehn Jahre Haft für belarussischen Friedensnobelpreisträger
Der seit 2021 in Haft befindliche Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki wurde in Belarus zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Regierung will Zahl der Primärversorgungszentren verdreifachen
Bis 2025 soll die Zahl der Ärzte-Gemeinschaften auf 120 verdreifacht werden, wünschen sich ÖVP und Grüne. Dazu soll es möglich werden, die bisher notwendige Bewilligung durch die Ärztekammer zu umgehen.
“Ernüchternd”: Warum in Feldkirch der nächste Stadtrat aufhört
Neben beruflichen Gründen wird "schwierige Zusammenarbeit" mit Bürgermeister ins Treffen geführt.
Beliebt in den Ländern, knappe Partie im Bund
In Bundesländern liegt Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot wieder im Trend.
Ein früherer Lehrer geht unter die Autoren
Eine skurrile Geschichte über einen "Kanzler wider Willen" hat der Vorarlberger Reinhard Peter geschrieben.
FPÖ-Landbauer kritisiert Finanzhilfe für Erdbebenopfer
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisiert Österreichs Hilfeleistung an die Erdbebenopfer in der Türkei als "Millionengeschenke an das Ausland".
Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat
Gestern war Landtagswahl in Niederösterreich. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen.
EU-Innenminister beraten über Rück-führung von Migranten
In Stockholm beraten die EU-Innenminister über ein gemeinschaftliches Vorgehen in der Causa Abschiebung von Migranten.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen