ÖVP versammelt Hunderte Abgeordnete am Wolfgangsee
Heute und morgen versammelt sich die Volkspartei zu einer großen Abgeordnetenkonferenz mit Mandataren aus Parlament, Landtagen und EU.
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politik
SPÖ-Abgeordnete: Wenig deklarieren, viel debattieren
Auch durch den Parlamentsklub der SPÖ geht ein Spalt: Die einen sind Team Babler, die anderen Team Doskozil.
Game Over nach viereinhalb langen Jahren
Nach insgesamt sechs Jahren in der Spitzenpolitik gab die SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner heute ihren Rücktritt bekannt.
Familienförderung mit Defizit
Der Fond, der viele Sozialleistungen finanziert, ist überschuldet. Ein Kassasturz soll Klarheit bringen.
Landtagsenquete im Zeichen von “resilientem Wirtschaften”
Am Freitag geht die heurige Landtagsenquete über die Bühne. Die übliche Parteipolitik rückt dabei in den Hintergrund.
Jugendliche diskutieren im Landhaus
Bunter Strauß an Themen steht auf der Tagesordnung - auch eine Frage, die im Landtag kontrovers diskutiert wird.
Zwei Drittel der Bevölkerung sind für Vermögenssteuer
Knapp 50 Prozent der Österreicher/-innen sind für eine Erbschaftssteuer. Die Mehrheit meint laut aktueller Umfrage, dass Vermögen und Einkommen ungerecht verteilt sind.
SPÖ baut nun doch Hürde für Urabstimmung ein
72 Personen wollen bei einer Urabstimmung gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in den Ring steigen. Wer kandidiert, muss bis Freitag 30 SPÖ-Unterstützungserklärungen vorlegen.
Wie man klimafreundlich saniert und damit spart
Energie sparen, klimafreundlich sanieren und Kosten durch Förderungen zurückerstattet bekommen.
“Interessiert es Sie, wie viel Steuern Sie zahlen?”
Armin Wolf und Peter Filzmaier mögen es nicht, wenn Politik falsch erklärt wird.
„Viele sind auf der Strecke geblieben“
Der Feldkircher Elias Wehinger ist Vorsitzender der Jungen Generation (JG) in der SPÖ Vorarlberg. Ein Gespräch über seine Partei, deren Turbulenzen und junge Menschen.
Müllverbrennung und Snus-Verbot
In den Landtagsausschüssen wurde heute unter anderem über das Verbot von Nikotinbeuteln diskutiert. Eine Müllverbrennung wird es in Vorarlberg weiterhin nicht geben.
Warum Boris Johnsons politische Karriere bald am Ende sein könnte
Ex-Premier Boris Johnson muss in dieser Woche - vom Fernsehen übertragen - vor einem parlamentarischen Ausschuss aussagen. Das könnte für ihn haarig werden.
Rendi-Wagner: “Wenn ich verliere, verlasse ich die Politik”
Rendi-Wagner legte sich Donnerstagnacht fest: Bei Niederlage in Mitgliederbefragung verlässt sie die Politik. Doskozil trat ebenfalls im Fernsehen auf. Er will bis zur Nationalratswahl LH bleiben.
Wallner spricht Tacheles: “Zuzug ins Sozialsystem verhindern”
Landeshauptmann Markus Wallner teilt den Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer, Zugang zu Sozialleistungen für neue Migranten zu beschränken.
Sozialleistungen in den Fokus gerückt
Der Landtag befasste sich diese Woche mit den Sozialleistungen des Landes. Außerdem werden Änderungen an der Wohnbeihilfe evaluiert.
Debatte um Verbrenner: “Ohne eFuels keine Klimawende”
Das wieder aufgeflammte Ringen um Verbrennungsmotoren nützt der Allianz für eFuels. Immer mehr Stimmen, auch aus der Wissenschaft, fordern Technologieoffenheit.
Maskentragen strafbar? “KEIN Verstoß gegen Vermummungsverbot!”
Das Innenministerium arbeite bereits an einer Klarstellung, schreibt der Gesundheitsminister auf Twitter: Wer eine Maske trägt, schütze sich selbst und andere.
Coronahilfen: 11.000 potenzielle Rückforderungsfälle
Wie viel an Staatshilfe muss zurückbezahlt werden? Aktuell prüfe die COFAG 11.000 Fälle, pro Woche "liegen 400 bis 500 solcher Fälle auf dem Tisch", heißt es.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster