Aufruf zu Gewalt gegen Asylanten

Wegen des Vergehens der Verhetzung wurde der unbescholtene Angeklagte mit dem Pensionseinkommen von 1400 Euro am Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Zudem hat er das angeklagte Facebookposting unverzüglich zu löschen.

Das Urteil von Richter Alexander Wehinger ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte meldete volle Berufung an, Staatsanwalt Elias Zortea Strafberufung. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht sechs Monaten Haft.

Christkind um Schrotgewehr gebeten

Der Angeklagte aus dem Bezirk Feldkirch teilte im Vorjahr in einer Facebookgruppe von Widerstand leistenden Wutbürgern mit 4800 Mitgliedern unter einem arabischen Decknamen öffentlich ein Posting. Der Strafrichter wertete den Text als öffentlichen Aufruf zu Gewalt gegen Asylanten.

In dem Posting des Angeklagten wurde das liebe Christkind um ein Schrotgewehr gebeten, weil es immer mehr Asylanten gebe.

Schrottgewehr statt Schrotgewehr

Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig. Was er geteilt habe, sei keine Hetze gegen Asylanten, sondern straffreie Satire und lustig. Das ergebe sich auch daraus, dass nicht von einem Schrotgewehr die Rede gewesen sei, sondern von einem Schrottgewehr. Ein Schrottgewehr sei Schrott und keine Waffe.

Allerdings habe auch er Angst vor Asylanten, weil sie täglich für Schießereien, Messerstechereien und Vergewaltigungen verantwortlich seien, gab der Angeklagte zu Protokoll. Er sei ein Leibwächter der saudi-arabischen Königsfamilie gewesen und habe daher Ausländer gegen Angriffe verteidigt. In Notwehr und Nothilfe sei der Gebrauch von Schusswaffen gerechtfertigt.

Weil der Angeklagte unbescholten sei, sei eine Geldstrafe ausreichend, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Anders als anderen Ersttätern wurde dem 71-Jährige aber keine teilbedingte Geldstrafe gewährt.