Gemeinde vor finanziellem Kollaps: Hilferuf an das Land

Die Gemeinde Zwischenwasser hat sich mit einem Schreiben an den Landeshauptmann und den Vorarlberger Gemeindeverband gewandt, nachdem der Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 nicht beschlossen werden konnte. Das Schreiben liege auch allen Gemeindevertretern vor.

Budget einstimmig nicht beschlossen

Der Budgetvoranschlag wurde in der Gemeindevertretung einstimmig nicht beschlossen. Bürgermeister Jürgen Bachmann spricht im Gespräch mit der NEUE von einem Hilferuf. „Das ist ein Aufschrei der Gemeinde, dass wir so nicht weiter arbeiten können“, sagt Bachmann. Es gehe nicht darum, Entscheidungen aufzuschieben, sondern darum, auf strukturelle Probleme hinzuweisen.

Grundlage für diesen Schritt ist ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2025. In der Niederschrift der Sitzung wird festgehalten, dass der Voranschlag für 2026 aufgrund eines strukturellen Defizits von rund 2,3 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig sei. Klassische Sparmaßnahmen würden demnach nicht ausreichen, ohne zentrale Aufgaben der Gemeinde zu gefährden. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit dem Land Vorarlberg über Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung und über strukturelle Entlastungen bei nicht beeinflussbaren Pflichtausgaben aufzunehmen.

Hintergrund ist die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde. Dem in der Gemeindezeitung veröffentlichten Voranschlag zufolge stehen im Jahr 2026 Ausgaben von 12,5 Millionen Euro Einnahmen von 10,2 Millionen Euro gegenüber. Der Abgang beträgt 2,3 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Neuaufnahme von Darlehen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand würde damit von 5,99 Millionen Euro per Ende 2025 auf 6,75 Millionen Euro per Ende 2026 steigen.

Sparen, wo es nur geht

„Wir sind eine fast reine Wohnsitzgemeinde ohne Industrie“, sagt Bachmann zur NEUE. Die Einnahmenseite sei entsprechend schwach. Die Kommunalsteuer mache laut Voranschlag nur 271.000 Euro aus. Gleichzeitig seien die Ausgaben hoch. Allein für Spitalsbeiträge sind im Jahr 2026 mehr als eine Million Euro vorgesehen.

Bereits im Oktober 2025 habe die Gemeinde einen Bestellstopp verhängen müssen. „In dieser Phase war das Wichtigste, dass wir die Gehälter unserer rund 70 Gemeindebediensteten zahlen können und der Betrieb weiterläuft“, sagt der Bürgermeister. Darüber hinaus seien weitere Einsparungen umgesetzt worden. „Freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter gibt es nicht mehr und wir haben die Raumtemperatur in Gemeindegebäuden um drei Grad abgesenkt, um Kosten zu sparen.“

Bürgermeister warnt

Die angespannte Finanzlage habe auch zu grundsätzlichen Entscheidungen geführt. Anfang Dezember 2025 gab die Gemeinde bekannt, ihre Mitgliedschaft im e5-Programm mit Jahresende zu beenden. Nach 27 Jahren als Vorzeigegemeinde im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz ziehe man einen Schlussstrich, erklärte Bachmann damals. Die Teilnahme verursache laufende Kosten, die angesichts knapper Budgets nicht mehr leicht zu rechtfertigen seien. Zudem habe es zunehmend an personellen Ressourcen für die erforderliche e5-Arbeitsgruppe gefehlt.

Bachmann warnt davor, dass ein weiteres Zurückfahren von Investitionen und Aufträgen auch Auswirkungen über die Gemeinde hinaus haben könne. „Wenn eine Gemeinde alles stoppt, zieht das einen Rattenschwanz nach sich. Das betrifft auch regionale Betriebe“, sagt er im Gespräch mit der NEUE. Gleichzeitig ortet er strukturelle Probleme bei der Finanzierung von Wohnsitzgemeinden mit geringer Kommunalsteuerbasis.

Lage “äußerst angespannt”

Auf Anfrage der NEUE an das Büro des Landeshauptmanns heißt es, dass die zuständige Aufsichtsbehörde bereits seit längerer Zeit mit der Gemeinde Zwischenwasser im Austausch stehe. Die Finanzlage der Gemeinde sei, beurteilt auf Grundlage der Voranschlagswerte, bereits im Vorjahr als „äußerst angespannt“ eingestuft worden. Die Gemeinde sei aufgefordert worden, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen.

Gleichzeitig betont das Land, dass derzeit keine Anzeichen für eine Gefährdung des laufenden Gemeindebetriebs oder der Zahlungsfähigkeit vorlägen. „Der Abteilung Gebarungskontrolle liegen gegenwärtig keine Zahlen vor, die eine Gefährdung des laufenden Gemeindebetriebs oder der Zahlungsfähigkeit begründen würden“, so das Land. Es sei Aufgabe der Gemeinde beziehungsweise des Bürgermeisters, ein beschlussfähiges Budget zu erstellen. Auch bei einem nicht fristgerecht beschlossenen Budget sehe die Gemeindeordnung Möglichkeiten vor, den laufenden Betrieb sicherzustellen.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)