Politologin Steiner-Hämmerle zum Koalitionspoker in Vorarlberg

Was denken Sie, wird Vorarlberg künftig von einer schwarz-grünen oder schwarz-blauen Koalition regiert?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Wenn ich die Zeichen des Wahlabends deute, dann tippe ich eher auf Schwarz-Blau. Landeshauptmann Markus Wallner hat ja öfters gesagt, dass er den Veränderungswunsch der Bevölkerung gehört habe. Darüber hinaus decken sich die von Wallner und Bitschi genannten inhaltlichen Schwerpunkte sehr. Und Bitschi hat seine Prioritätenliste nicht mit einem Asylstopp für Vorarlberg begonnen, sondern mit der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. In meinen Augen war das schon ein Schritt in Richtung ÖVP. Aber es kann alles auch scheitern, entweder an inhaltlichen Forderungen oder auch an Vorstellungen in puncto Machtaufteilung.

Die ÖVP ist aber in einer komfortablen Ausgangsposition für die Verhandlungen mit der FPÖ, da sich eine Koalition mit den Grünen theoretisch auch ausginge.
Stainer-Hämmerle: Ja, Markus Wallner wird sich hüten, sich schon jetzt festzulegen und damit diese günstige Verhandlungsposition leichtfertig aus der Hand zu geben. Die Ausgangsposition ist praktisch. Wenn es einen zweiten möglichen Partner gibt, kann sich der andere nicht gleich zu selbstbewusst verkaufen.

Auf welche Ressorts werden ÖVP und FPÖ pochen?
Stainer-Hämmerle: Was wird Bitschi wollen? Wirtschaft wird eher schwierig, Raumordnung könnte interessant sein. Oder der Verkehr. Das wäre auch aus Sicht der ÖVP praktisch. Einig sind sie sich in diesem Bereich ja, und der zuständige Landesrat wäre dann sicher sehr gefordert aufgrund teilweise großer Widerstände.

Die Sicherheit wird man der FPÖ eher nicht überlassen.
Stainer-Hämmerle: Ja, und auch das Geld, also die Finanzen, gibt man nicht gern aus der Hand. Tourismus wäre vielleicht noch eine Möglichkeit.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Bitschi Landesstatthalter wird?
Stainer-Hämmerle: Es gibt keinen Grund, warum man aus Sicht der FPÖ auf diesen Posten verzichten sollte, und es gibt auch keinen Grund, warum man dies der FPÖ verwehren müsste. Wichtiger sind hier sicher die Ressorts.

Glauben Sie, dass auch Quereinsteiger ins Spiel gebracht werden könnten?
Stainer-Hämmerle: Das könnte schon sein. Ein Experte ist jedenfalls ein zusätzliches Argument, wenn man ein bestimmtes Ressort beanspruchen möchte. Wir wissen auch, dass die Experten in einer Regierung immer die beliebtesten sind und die Regierung insgesamt aufwerten.

Wo sehen Sie rote Linien?
Stainer-Hämmerle: Ein Spannungsfeld ist die Zuwanderung. Die Frage ist, was sich die FPÖ hier wünscht, vor allem angesichts dessen, dass der EU-Kommissar für Migration auch aus Vorarlberg kommt (Anm.: Markus Brunner)?