“In Dornbirn oder Bregenz sind wir weit weg von den Zuständen in Frankreich”

Zum Start eine Quizfrage: Wissen Sie, wie viele Gemeinden es in Vorarlberg gibt?
Yannick Shetty: Ich würde auf 70 Gemeinden tippen.

Es sind tatsächlich 96 Gemeinden. Geht es nach Neos-Landessprecherin Claudia Gamon, sollen es bald weniger sein. Sie will mit allen Bürgermeistern über Zusammenlegungen diskutieren und hat einen interaktiven „Gemeindefusionierer“ erstellt. In vielen Kleingemeinden gibt es jedoch große Bedenken gegen Zusammenlegungen. Wie erweckt man dort für ein solches Projekt Verständnis?
Shetty: Indem man mit vielen Mythen aufräumt. Uns geht es nicht darum, Ortschilder abzubauen oder Gemeindenamen, die identitätsstiftend sind, abzuschaffen. Man muss den Menschen, aber auch den Bürgermeistern, aufzeigen, dass es einen Vorteil für die Gemeinden ist, gewisse Dinge in gemeinsam zu machen und effizienter zu arbeiten; zum Beispiel Müllentsorgung oder Wasserversorgung.

Jüngst hat die FPÖ Vorarlberg für einen Besuch von Bundesparteichef Herbert Kickl in Bregenz mit einem Video geworben, in dem ein Gemeindepolitiker kopfschüttelnd an einer Regenbogenfahne vorbeiläuft. Als queerer Abgeordneter, der ebenfalls sehr aktiv auf Social Media ist: Wie bewerten Sie diese Aktion?
Shetty: Ich finde es bezeichnend, dass Herbert Kickl keine größeren Probleme hat. Im Parlament hat die FPÖ einen Antrag gestellt, dass es keine Regenbogenzebrastreifen mehr geben soll, mit der Begründung, das sei schlecht für die Verkehrssicherheit. Ein Kollege hat daraufhin einen Antrag herausgekramt, mit dem die FPÖ rot-weiß-rote Patriotenzebrastreifen einführen wollte. Das zeigt die Doppelmoral. Es gibt wirklich wichtigere Themen, etwa die Inflation, und ich würde die FPÖ und Herr Kickl dazu einladen, sich damit zu beschäftigen und nicht mit solchen Orchideenthemen.

Immer wieder fällt in FPÖ-Kreisen das Argument, dass der Schutz von Frauen und queeren Personen nur mit ihrer restriktiven Migrationspolitik geht.
Shetty: Man muss differenzieren. Ich bin auch für eine strikte Migrationspolitik. Es ist wichtig, Zuzug nur in dem Rahmen zuzulassen, in dem Integration möglich ist. Da und dort – auch in einigen Vorarlberger Städten und Gemeinden – haben wir da den Bogen überspannt. Aber die FPÖ will keine kontrollierte Zuwanderung, sondern Remigration. Das bedeutet Massendeportation, auch von Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft, aber die „falschen“ Eltern mit Migrationshintergrund haben. Damit kann es zum Beispiel auch den gut integrierten Österreicher mit türkischen Wurzeln treffen. Alle geraten unter Generalverdacht. Nach außen geben sich die Freiheitlichen – auch die FPÖ Vorarlberg – immer freundlich und handzahm. Aber es ist gefährlich, wie radikal die Ideologen in der zweiten Reihe der Partei sind.

Bei der Bevölkerung scheint das allerdings gut anzukommen. In Umfragen liegt die FPÖ bei rund 38 Prozent, die aktuelle Bundesregierung kommt zusammen auf 41 Prozent. Hat die Koalition zu wenig getan, um die Bevölkerung mitzunehmen?
Shetty: Es sind herausfordernde Zeiten. Wir haben das größte Budgetdefizit seit Jahrzehnten übernommen. Herbert Kickl hätte die Möglichkeit gehabt, zu regieren und er wollte es nicht. Er ist wie die Braut, die sich nicht traut, um das Kanzleramt herumgeschlichen. Bei den Verhandlungen mit der ÖVP hat er ins Budget geschaut und gesehen, dass unangenehme Entscheidungen zu treffen sind. Die hat er lieber den anderen überlassen und jetzt will er sich ins gemachte Nest setzen. Deswegen bringt er jetzt auch Neuwahlanträge ein, weil er sieht, dass die Konsolidierung des Budgets wirkt. Das ist sehr kalkuliert und deswegen sehe ich das gelassen. In einer schwierigen Zeit haben wir auch unpopuläre Maßnahmen getroffen. Ich glaube, man muss das Richtige tun und danach dafür sorgen, dass es populär wird, nicht umgekehrt. Darin liegt jetzt die Aufgabe für uns und da müssen wir sicher besser werden als Bundesregierung.

Wo muss man aus Ihrer Sicht konkret ansetzen, um diese Maßnahmen populär zu machen?
Shetty: Die Politik hat aufgehört, unbequeme Entscheidungen zu erklären, weil man das Gefühl hat, dass es dann zu kompliziert wird. Wir Neos haben beispielsweise im Pensionsbereich immer schon unpopuläre Maßnahmen eingefordert. Aber ich glaube, es leuchtet allen Menschen ein, dass wir immer weniger junge und immer mehr ältere Menschen haben, sodass es sich irgendwann in der Pensionspyramide nicht mehr ausgehen wird. Man muss die Maßnahmen, die man setzt, auf Augenhöhe erklären und nicht mutlos agieren.

Apropos „mutlos agieren“: Würden Sie das den Neos in der Bundesregierung vorwerfen? Eigentlich hat sich Ihre Partei nur unter Einforderung von Reformen auf die Koalition eingelassen.
Shetty: Nein, im Gegenteil: Viele Reformen, etwa im Bildungsbereich, im Pensionssystem, im Förderwesen oder bei der Sozialhilfe wären nicht passiert, wenn unsere Koalitionspartner alleine regiert hätten. Neos machen den Unterschied, sodass diese Regierung Reformen liefert und nicht nur den Stillstand verwaltet.

Also sind die Mutlosen in der Koalition die ÖVP und die SPÖ?
Shetty: Das haben Sie jetzt gesagt. Ich glaube, dass wir mutige Schritte gehen und große Reformen anpacken, wie die Reformpartnerschaft. Wann sind Bund, Länder und Gemeinden jemals in der österreichischen Geschichte an einem Tisch gesessen und haben sich angeschaut, wo man mit den Kompetenzen aufräumen kann? Unser Ziel ist, alle daraus resultierenden Gesetzesänderungen bis Dezember im Parlament zu beschließen. Dass in der Koalition aber noch mehr gehen muss, steht außer Frage.

Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat kürzlich den Bildungskompass mit Leistungsdaten aller Volksschulen veröffentlicht, um für Transparenz und eine „faktenbasierte Diskussion“ über Schulen zu sorgen. Ist nicht das Gegenteil, nämlich eine Stigmatisierung der „Brennpunktschulen“, zu befürchten?
Shetty: Nein, ganz im Gegenteil: Wir wissen aus Ländern mit großen Fortschritten im Bildungsbereich, dass die Vergleichbarkeit der Hebel ist, weil sie Transparenz schafft und einen Wettbewerb nach oben ermöglicht. Ein Vorbild ist für uns die „London School Challenge“ Anfang der 2000er-Jahre. Dort wurden haben alle Schulen in London von der besten zur schlechtesten bewertet. Den schlechtesten Schulen ließ man gezielte Unterstützung zukommen. Das Ergebnis war atemberaubend: Schulen aus dem untersten Drittel haben es geschafft, in wenigen Jahren zu mittleren oder guten Schulen zu werden. Unser Ziel ist Unterstützung statt Stigmatisierung. Dafür ist der Bildungskompass ein zentraler Hebel.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Eskalation der Proteste in Frankreich die Befürchtung geäußert, dass solche Situationen auch in Wien bevorstehen könnten. Teilen Sie seine Sorge?
Shetty: Wir sind es ein Stück weit von Herrn Kurz gewohnt, dass er die Dinge gerne einfacher macht, als sie sind. Die Situation in den französischen Vorstädten, den Banlieues, ist eine andere als in Österreich. Aber wir müssen natürlich gut darauf schauen, dass sich gewisse Entwicklungen in unserem Land nicht verschärfen. Wir haben ein Problem mit steigender Jugendkriminalität und einer Art Ghettoisierung. Bestimmte Stadtteile werden zu einem Hotspot von Problemen. Deswegen haben wir die Umsetzung einer Integrationslandkarte eingebracht, die kleinteilig erfassen wird, wo die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen steigen, um dort mit gezielten Maßnahmen anzusetzen. Aber ich halte wenig von diesen apokalyptischen Warnungen, die ein düsteres Bild von der Zukunft malen. Ich würde mir wünschen, dass Politiker ein bisschen optimistischer sind und positiv in die Zukunft schauen. Das heißt nicht, blind vor Problemen zu sein. Aber in Dornbirn, Bregenz, Innsbruck oder Graz sind wir weit weg von den Zuständen in Frankreich.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)