Leiter neuer SPÖ-Klubobmann – Regierung scharf kontrollieren
Die SPÖ Vorarlberg wird in der kommenden Legislaturperiode vollen Fokus auf ein leistbares Leben und die umfassende Kontrolle der künftigen Landesregierung legen.
In der Klubsitzung der SPÖ am Montag wurde Landesparteichef Mario Leiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Vorarlberger Landtagswahl war, einstimmig zum neuen Klubobmann der Sozialdemokraten gewählt. Seine Stellvertretung übernimmt Manuela Auer. Komplettiert wird der SPÖ-Klub von Nationalratsrückkehrer Reinhold Einwallner, dies wurde bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben, wie auch der Kurs der Sozialdemokraten in der kommenden Legislaturperiode.
spö-klub
Mario Leiter
Der neue Klubobmann wird sich verstärkt dem Thema Sicherheit widmen und dabei die Strukturen und die Umsetzung von Maßnahmen genau überwachen. Darüber hinaus ist Leiter Bereichssprecher für Gemeindepolitik, Finanzen, Wohnen, Wirtschaft sowie Integration und Asyl.
Manuela Auer
Die stellvertretende Obfrau wird ihre Arbeit in Gesundheit, Soziales und Arbeitsrecht vertiefen, um die Rechte der Arbeiternehmer zu schützen und die soziale Absicherung zu stärken. Weiters ist Auer Bereichssprecherin für Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kinderbetreuung sowie Pflege.
Reinhold Einwallner
Einwallner setzt den Schwerpunkt auf Kontrolle. Er ist auch Bereichssprecher für Energie, Kultur, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Mario Leiter: „Wir wollen eine starke und konstruktive Oppositionspolitik machen, bei der wir unsere schon im Wahlkampf angesprochenen Themen einbringen werden.“ Zuerst gelte es aber, das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ abzuwarten. „Auf das bin ich gespannt“, sagte Leiter, der unter anderem für Wohnen, Sicherheit (“Das liegt mir in der DNA“) und Finanzen zuständig ist. Gemessen werde die neue Landesregierung an ihren Taten und „wir werden genau darauf schauen, dass keine Fehler gemacht werden und ob die Wahlversprechen eingehalten werden“. Die FPÖ habe zum Beispiel vehement eine Westzulage für Polizisten gefordert und als Oppositionspartei weitere Anliegen gemeinsam mit der SPÖ vertreten.
Und der neue Klubobmann führte aus: „Das Leben der Menschen in Vorarlberg ist um vieles zu teuer, es herrscht ein akuter Wohnungsmangel und die Gehälter – insbesondere von Frauen – sind viel zu niedrig im Vergleich zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Konzepte dagegen liegen auf dem Tisch. Die Geschichte dieses Landes hat uns aber gezeigt, dass die notwendigen Maßnahmen weder von schwarzer noch von blauer und schon gar nicht von schwarz-blauer Seite zu erwarten sind.“ Für Mario Leiter ist auch klar: „Dort, wo Macht ist, muss sie kontrolliert werden. Wir werden die Kontrolltätigkeit ausbauen.”
Dafür zuständig sein wird vor allem Einwallner, der sich auf sein Comeback in Vorarlberg freut und für den die Kontrolle der zukünftigen Regierung „ein zentrales und wichtiges Thema ist“. Er will zudem eine in der Vergangenheit auch von der FPÖ geforderte U-Ausschuss-Reform erneut angehen. „Ich bin schon gespannt, ob die Bitschi-FPÖ da schon das erste Mal umfällt“, so Einwallner, der im Nationalrat diesbezüglich „viel Erfahrung sammeln konnte“. Besonders freut er sich auch auf den Bereich Kultur.
Auch Manuela Auer, unter anderem Bereichssprecherin für Gesundheit, Soziales, Bildung, Frauen, Pflege und Arbeitsrecht, will sich vehement für die Öffnung gesperrter Pflegebetten und bessere Gehälter für Pflegekräfte im niedergelassenen Bereich einsetzen. Gleiches gilt für die Gemeinsame Schule, „dieses Projekt darf nicht gestoppt werden“. Weiters müsse Bildung für alle leistbar sein.
Abschließend sagte Mario Leiter: „Die nächsten Jahre sind entscheidend, um in Vorarlberg ein stabiles und gerechtes Umfeld zu schaffen. Wir werden der zukünftigen Regierung genau auf die Finger schauen.“ Und: „Ich freue mich auf die Arbeit im Landtag, daher ist eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Bludenz aktuell kein Thema.“
Unterstützt wird der SPÖ-Klub bei der Kontrolle der Gebarung vom neuen Nationalratsabgeordneten Antonio Della Rossa.