Modellregion Bregenz: Polizei und Politik laufen Sturm gegen Dienstzeitreform

1. Was ist der Anstoß der Diskussion?
Antwort: Das Innenministerium unter der Führung von Gerhard Karner (ÖVP) will das Dienstzeitmodell (DZM) der Polizei reformieren und hat dafür beginnend mit 1. September einen Testbetrieb in fünf österreichischen Bezirken, darunter der Bezirk Bregenz, eingerichtet. Mit Anfang nächstes Jahr werden im Zuge der Reform Wochenend- und Nachtdienstzulage für die Polizeibeamten verdoppelt. 24-Stunden-Schichten und Überstunden im Regeldienst sollen der Vergangenheit angehören. Stattdessen arbeiten Beamten regulär maximal zwölf Stunden pro Tag und können für bis zu 40 Planstunden am Wochenende eingeteilt werden. Die Planung von Diensten und allfälligen Überstunden erfolgt künftig via App.

2. Welche Kritikpunkte äußert die Polizeigewerkschaft?
Antwort: Manuel Preiß, Personalvertreter bei der Polizeigewerkschaft, erklärt im Telefonat mit der NEUE: “Wir sehen keinen Mehrwert bei der Reform, da wir mit dem jetzigen DZM sehr flexibel für die Kolleginnen und Kollegen planen können.” So seien die Beamten mit mehr Dienstantritte durch kürzere Dienste und weniger Erholungszeit dazwischen konfrontiert.

Durch den Wegfall der Überstundenzulage zum Regeldienst drohen außerdem Abstriche beim Gehalt. Preiß ist hier mit einer Bestätigung noch vorsichtig und will die Gehaltsabrechnung Ende November abwarten. Für ihn steht dennoch fest: “Eine Wochenendzulage von zwei auf vier Euro brutto zu erhöhen, bringt wenig. Das sind im Monat vielleicht zwischen 30 und 50 Euro, die man bekommt.” Polizeibeamten seien aktuell auf die Zulagen angewiesen: “Die Reform kann daher nur ein Erfolg werden, wenn man das Gehaltssystem ändert.” Kurzum: Mehr Dienste für potenziell weniger Vergütung drohen den Polizeibeamten.

3. Wie nimmt die Politik das neue Dienstzeitmodell auf?
Antwort: Schon im Vorfeld äußerten alle Fraktionen innerhalb der Polizeigewerkschaft Bedenken. Inzwischen gibt es auch aus der Landespolitik immer mehr Widerstand: Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) forderte in einem Posting in den sozialen Medien eine “Kurskorrektur” und befand, die Reform gehöre zurück an den Verhandlungstisch. “Was mich besonders beschäftigt, sind meine vielen direkten Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten. Dabei höre ich immer wieder, dass sich manche, vor allem sehr junge Polizistinnen und Polizisten, ernsthaft fragen, ob sie unter diesen Bedingungen langfristig noch bei der Polizei bleiben wollen”, schreibt Klien. Das dürfe angesichts der Personallage nicht passieren.

Gegenüber der NEUE erklärte der Landesrat, dass er bei seinen Gesprächen auf den verschiedenen Polizeidienststellen Widerstand gegen die Dienstzeitreform wahrnehme. Er kündigte eine ausführliche Stellungnahme für Mittwoch an. Auch aus anderen Bundesländern regt sich Widerstand: ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich forderte vom Innenminister und Partekollegen die Rücknahme der Reform. Auch die steirische Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ließ nach einem Besuch im Bezirk Leibnitz, wo das neue DZM ebenfalls getestet wird, laut der “Kleinen Zeitung” durchklingen, dass nicht alles rund läuft. Die Bundes-FPÖ opponiert ohnehin seit Präsentation des Vorhabens gegen das neue DZM.

4. Wie ist die Stimmung innerhalb der Polizei?
Antwort: Polizeigewerkschafter Preiß erläutert: “Wir haben eine sehr negative Stimmung wegen des DZM im gesamten Bundesland.” Es sei möglich, dass – wie von Klien angedeutet – der ein oder andere Beamte über einen Jobwechsel nachdenke, auch wenn es vermessen sei, über eine bestimmte Zahl von Kündigungen zu sprechen. “Der beste Werbeträger ist der Polizist selbst. Wenn eine schlechte Stimmung im Land herrscht, glaube ich nicht, dass der Kollege oder die Kollegin im Freundeskreis sagt: ‘Komm zur Polizei, das ist momentan gut.” Ob des Personalmangels im Polizeiberuf sind das keine guten Nachrichten.

5. Wie rechtfertigt das Innenministerium die Reform?
Antwort: Karners Ministerium will durch die DZM-Reform die polizeiliche Streifenpräsenz gezielt erhöhen. “Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Nachtstunden: Durch eine verstärkte Präsenz im Nachtdienst soll die Polizei insbesondere zu jenen Zeiten sichtbar und rasch verfügbar sein, in denen ein erhöhtes Einsatzaufkommen zu verzeichnen ist. Die zusätzlichen Streifen tragen damit sowohl zur Prävention als auch zu einer raschen Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle bei”, heißt es in einer Aussendung. Bereits im Vorfeld habe man mittels Simulationen eine fundierte Bewertung des DZM-Modells erhalten. Vor Beginn des Testbetriebs wehrte Karner die Kritik an möglichen finanziellen Einbußen als “Falschbehauptungen” ab und erklärte: “Wer gleich viel arbeitet, wird auch gleich viel verdienen. Wer mehr Stunden leistet, wird auch mehr verdienen können als bisher.”

Der Probebetrieb des neuen DZM läuft bis kommendes Jahr. Ab April 2027 soll die Reform bundesweit ausgerollt werden.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)