Wie steht es um das Vertrauen in die Führerscheinprüfungen?
Die praktischen Führerscheinprüfungen in Vorarlberg waren in den letzten Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Die NEUE hat sich in Dornbirn umgehört.
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verguetung
Neues Gesetz: Strom aus Balkonkraftwerken soll vergütet werden
In ElWG-Entwurf ist das Recht auf Zählpunkt für Kleinsterzeugungsanlagen verankert, doch derzeit liegt das Gesetz auf Eis.
Ein Exekutor bezog zu Unrecht Vergütungen
Gerichtsvollzieher eines Bezirksgericht bekämpfte mit dem Argument der Verjährung am Bundesverwaltungsgericht erfolglos einen Teil der ihm vorgeschriebenen Rückzahlungen.
Corona: Vergütung für Seilbahnschließung
Verfassungsgericht: Betreiber von Skigebiet stehe Entschädigung doch zu.
Finanzamt hielt eigenen Bescheid für falsch
Behörde korrigierte Jahre später ihren Fehler und entzog Hotel Vergütung. Bundesfinanzgericht bestätigte berichtigten Bescheid.