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„Die Leute sind schon weiter als die Politik“

13.06.2021 • 22:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit

Neos-Abgeordneter Johannes Gasser über die LGBTIQ-Community.

Die Neos haben gemeinsam mit der SPÖ einen Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen gefordert. Im Landtag wurde aber nur ein Antrag der Regierungsparteien beschlossen, in dem sich der Landtag gegen Diskriminierungen aller Art ausspricht. Warum?
Johannes Gasser:
Es war Zufall, dass die Anträge gleichzeitig im Landtag eingebracht worden sind, und ich glaube, dass das der ÖVP recht gelegen gekommen ist. Denn anscheinend war es so, dass sie schon lange mit den Grünen über ihren Antrag verhandelt haben. Darin geht es allgemein um Diskriminierungsfragen, während unser Antrag als Reaktion auf die Regenbogenfahnen-Verbrennungen entstanden ist. Dass nun beide Anträge gleichzeitig diskutiert worden sind, hat der ÖVP geholfen, weil sie sagen konnten: „Wir wollen keine bestimmte Gruppe hervorheben, und darum stimmen wir eurem Antrag nicht zu.“ Wenn der schwarz-grüne Antrag erst in der nächsten Sitzung diskutiert worden wäre, hätten sie dieses fadenscheinige Argument nicht gehabt. Innerhalb der ÖVP hat es offenbar keine Mehrheit für einen solchen LGBTIQ-Aktionsplan gegeben.

Sie sind auch mit den Kollegen aus den anderen Fraktionen in Kontakt. Wie groß war der Widerstand innerhalb der ÖVP?
Gasser:
Das kann ich nicht beurteilen, weil ich natürlich nicht in die Entscheidungsfindung bei den anderen Parteien involviert bin. Allerdings war die ÖVP im Landtag nicht in der Lage, Argumente für eine Ablehnung des Antrags vorzubringen, die für uns nachvollziehbar waren. Die wenigen liberalen und toleranten ÖVP-Abgeordneten – die sich auch für das Thema einsetzen und innerhalb ihrer Partei Überzeugungsarbeit leisten – mussten die Ablehnung erklären, während die Blockierer der ÖVP sich gar nicht zu Wort gemeldet haben. Das war unehrlich.

Zur Person

Johannes Gasser wurde am 5. April 1991 geboren und lebt in Mellau. Nach der Matura am Borg Egg hat er in Wien Studien der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft abgeschlossen sowie ein Masterstudium Economic Policy in Utrecht absolviert. Politisch war er unter anderem sozialpolitischer Referent im Neos-Nationalratsklub in Wien. Seit 6. November 2019 ist er Abgeordneter der Neos im Vorarlberger Landtag.

Wäre es nach den Regenbogenfahnen-Verbrennungen ein Zeichen für die LGBTIQ-Community gewesen, wenn beide Anträge angenommen worden wären?
Gasser:
Es wäre sehr wichtig gewesen, und darum hat es mich in der Diskussion im Landtag auch geärgert, dass sich die ÖVP als Partner in diesen Themen bezeichnet haben. Das ist nicht glaubwürdig. Denn bei allen Gelegenheiten, in denen sie zeigen könnten, dass sie ein Partner sind, tun sie das nicht. Jede Entwicklung in diesem Bereich und jede Errungenschaft für diese Community – dabei geht es nicht nur um die Betroffenen selbst, sondern auch um ihre Angehörigen und Freunde – ist nicht wegen, sondern trotz der ÖVP zustande gekommen.

Wie sehen Sie da die Regierungsbeteiligung der Grünen?
Gasser:
Im Land sieht man klar, dass wir Neos, die Grünen und die SPÖ verlässlich an diesem Thema dran bleiben und versuchen, auf allen Ebenen Dinge voranzutreiben. Wenn man in einer Koalition ist, funktioniert das zwar nicht immer, aber die Glaubwürdigkeit ist bei den Grünen trotzdem da.

Seit 2019 ist Johannes Gasser Abgeordneter der Neos im Landtag. <span class="copyright">Hartinger</span>
Seit 2019 ist Johannes Gasser Abgeordneter der Neos im Landtag. Hartinger

Sie haben im Landtag auch eine Anfrage gestellt, wie die Landesregierung mit LGBTIQ-Themen umgeht und welche konkreten Unterstützungsangebote es gibt. Beim Lesen der Beantwortung ergibt sich der Eindruck, dass vieles in der Sozialarbeit „mitläuft“.
Gasser:
Zuerst einmal bin ich froh, dass Landesrätin Katharina Wiesflecker in der Anfragebeantwortung klargestellt hat, dass es einen Aktionsplan geben wird. Das hat die ÖVP dann aber wieder als Vorwand genommen, um unserem Antrag nicht zuzustimmen. Nach dem Motto: Der Aktionsplan kommt sowieso, also braucht es dazu auch keinen Beschluss im Landtag. Dabei gibt es so viele andere Initiativen von Landesräten, bei denen ihnen vom Landtag Rückenwind gegeben wird. Dass das nun nicht möglich war, ist für mich ein Zeichen, dass die ÖVP nicht bereit war, ein einziges Mal hinzustehen und zu sagen: „Wir unterstützen auch öffentlich, dass in diesem Bereich etwas passiert“.

Landtag engagiert sich gegen Diskriminierung

Alle Parteien im Vorarlberger Landtag haben sich diese Woche gegen Diskriminierungen aller Art ausgesprochen. Alle 36 Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Antrag der schwarz-grünen Koalition. Der Landtag fordert die Landesregierung somit auf, „sich für die Stärkung der Schutzmöglichkeiten von Menschen einzusetzen, die aufgrund von Alter, Behinderung, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung (LGBTIQ) diskriminiert werden bzw. auch von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind“. Ebenso soll eine niederschwellige Anti-Diskriminierungsstelle entstehen.

In der Minderheit blieb dagegen ein Antrag von SPÖ und Neos. Darin hatten sich die Sozialdemokratin Elke Zimmermann und Johannes Gasser von den Neos für die Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen die Diskriminierung und für die Akzeptanz von LGBTIQ-Personen stark gemacht. Dies sollte eine Reaktion auf die Verbrennung von Regenbogenfahnen im Land sein.

Die Anfrage war nicht nur an die Soziallandesrätin gerichtet, oder?
Gasser:
Genau. Die Anfrage war an alle Regierungsmitglieder gerichtet, die irgendetwas mit diesem Bereich zu tun haben. Da geht es um Jugend- und Familienpolitik, Bildungsthemen und auch um Gesundheit. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass es Rückenwind aus dem Landtag gibt. Denn die Sozial- und Gleichstellungslandesrätin kann das nicht alles allein umsetzen. Aufholbedarf gibt es in einigen Politikbereichen

Inwiefern?
Gasser:
Es geht nicht darum, die Gruppe explizit in den Vordergrund zu stellen, aber man sollte sie zumindest „mitdenken“. Und das müsste meiner Meinung nach auch das Ziel eines LGBTIQ-Aktionsplans sein. Dass man sich überlegt, was man für diese vulnerable Gruppe in verschiedenen Bereichen tun kann, damit die Menschen ihr Leben in Vorarlberg selbstbestimmter und selbstsicherer führen können. Ganz so wie das auch schon für andere vulnerable Gruppen getan wird. Es geht nicht nur um den Ausbau von Angeboten, sondern vor allem darum, dass die bestehenden Angebote gut vernetzt werden und professionell durchgeführt werden können. Im Land gibt es schon sehr gute Initiativen, die in diesem Bereich aktiv sind.

ÖVP und Grüne zu den Entscheidungen im Landtag

Für die ÖVP begründete Gleichstellungssprecherin Gabriele Graf die Ablehnung des SPÖ/Neos-Antrags. Es gebe viele verschiedene Formen der Diskriminierung. Das habe sich in Vorarlberg und auch auf der ganzen Welt gezeigt. Dieser Tatsache werde im schwarz-grünen Antrag auch Rechnung getragen. SPÖ und Neos würden sich in ihrem Antrag nur auf eine Gruppierung fokussieren. Darum könne die ÖVP diesem nicht zustimmen, meinte Graf. Sie betonte jedoch, dass es natürlich Gespräche mit Vertretern der LGBTIQ-Community wie etwa dem Verein „Go West“ gebe.

Kompromiss. Für die Grünen sagte Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch, dass sie sich eine Zusammenführung beider Anträge gut vorstellen hätte können. Allerdings habe man den Koalitionspartner dafür nicht gewinnen können: „Es durfte kein Punkt und kein Komma verändert werden.“ Sie habe nicht riskieren wollen, dass es deswegen keine Mehrheit mehr gegeben hätte. Klubobmann Daniel Zadra erklärte, dass Koalitionen auch Kompromisse bedeuten. Diese dürfe man nicht gleich per se ablehnen. „Kompromisse gehören zur Demokratie dazu“, betonte er.

Wie schwierig ist die Situation in Vorarlberg für LGBTIQ-Personen?
Gasser:
In den vergangenen Jahren hat sich in Vorarlberg sehr viel getan. Wenn ich die jetzige Situation mit der von vor 10 oder 15 Jahren vergleiche, dann hat sich in der Vorarlberger Gesellschaft wahnsinnig viel verändert. Ich habe leider das Gefühl, dass das in der Landespolitik aber noch nicht überall angekommen ist. Die Leute sind sozusagen schon weiter als die Politik. Trotzdem gibt es natürlich immer noch Situationen und gesellschaftliche Strukturen, die es manchen Betroffenen schwer machen, mit ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sexuellen Identität offen umzugehen und selbstbestimmt zu leben. Genau dort muss man ansetzen und Sensibilisierungsarbeit leisten.

Worum geht es dabei?
Gasser:
Es geht um Sichtbarkeit, aber auch um präventive Arbeit, wenn ich beispielsweise an Sexualpädagogik in den Schulen denke. Gerade vergangene Woche war das auch Thema im Vorarlberger Schülerinnen- und Schülerparlament. Dort wurde ein Antrag ebenfalls heiß diskutiert. Denn Schülerinnen und Schüler haben gesagt, dass in ihrem Aufklärungsunterricht die verschiedenen Formen von Sexualität und Liebe nicht thematisiert werden. Es ist eine sehr heteronormative Angelegenheit. Jemand, der merkt, dass er nicht dieser im Unterricht dargestellten „Norm“ entspricht, hat ­automatisch das Gefühl, „abnormal“ zu sein. Das sollte nicht sein.