Neuwahlen? Nein, danke
In Österreich scheint es unmöglich zu sein, eine Regierung zu bilden. Doch Neuwahlen wären in der aktuellen Situation fatal. Ein Kommentar.
Mittlerweile zählen wir 138 Tage seit der Nationalratswahl und noch immer warten wir auf eine neue Bundesregierung. Es scheint, als wäre es in der Republik Österreich im Jahre 2025 unmöglich, eine Koalition mit einer Mehrheit im Nationalrat zu bilden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der während der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos immer wieder betonte, man soll das „Wahlergebnis respektieren“ – also ihm den Regierungsbildungsauftrag geben –, pocht nach seinem eigenen Rückzug aus den Verhandlungen auf Neuwahlen. Sinnvoller wäre es, Kickl beim ursprünglichen Wort zu nehmen und tatsächlich etwas aus dem Wählerwillen zu machen. Es muss möglich sein, auf der Basis eines demokratischen Wahlergebnisses eine Mehrheit zu finden.
Neuwahlen in der aktuellen Situation wären eine Farce. 23 Millionen Euro kosteten bereits die Wahlen im Herbst. Dieses Geld wäre – besonders mit einem drohenden EU-Defizitverfahren im Nacken – an anderer Stelle besser aufgehoben. Zudem käme ein Wahltermin frühestens im Juni zustande, dringend nötige Reformen und ein Budgetbeschluss blieben unterdessen auf der Strecke.
In Zeiten einer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft wäre es schön, wenn die gewählten Volksvertreter ein Zeichen des Kompromisses setzen – und sich auf eine Regierungskonstellation einigen.