Fokus auf das leistbare Wohnen
Die Klubobleute der Regierungsparteien und der Opposition über ihre Landtags-Schwerpunkte im ersten Halbjahr.
Rauch will alle Corona-Regelungen abschaffen
Im Laufe des Jahres will Gesundheitsminister Johannes Rauch alle Corona-Gesetze und -verordnungen abschaffen. Corona soll damit auch keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein.
Präsidentenwahl in Tschechien: Pavel nun vor Babiš auf Platz eins
Bei der Präsidentenwahl in Tschechien zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Ex-Generalstabschef Petr Pavel und dem ehemaligen Premier Andrej Babis ab.
Das neue Korruptionsstrafrecht darf nur der erste große Schritt von vielen sein
Mit den Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht ist ein wichtiger und differenzierter Schritt gelungen. Doch es müssen weitere Reformen in der Justiz folgen.
Gemeinde beschloss Budget zu spät
Die Gemeinde hat ihr Budget für das laufende Jahr erst am Montag beschlossen und will das als Erfolg verkaufen.
Jetzt zeigen sich erste Risse im Regime
Obwohl das iranische Regime immer blutiger durchgreift, setzen Iranerinnen und Iraner ihren Protest fort.
Straches Freispruch und seine Folgen
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde in der Prikraf-Affäre freigesprochen.
Was von der Koalitionsklausur in Mauerbach zu erwarten ist
Heute und morgen kommt die türkis-grüne Regierung zur gemeinsamen Arbeitsklausur zusammen. Vorgenommen hat man sich - nicht nur - ein gemeinsames Gruppenbild. Was von den Vorsätzen umgesetzt wird, wird erst ausverhandelt.
China würde bei Invasion Taiwans wohl unterliegen
Nicht nur würde der Angriff scheitern. Rund 10.000 chinesische Soldaten könnten der Simulation zufolge fallen und Zehntausende in Kriegsgefangenschaft landen, so das Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington.
Grüne beklagen gefährlichen Schulweg
Die Dornbirner Grünen beklagen die mangelnde Verkehrssicherheit auf der Haselstauderstraße.
Machten Polizeikräfte gemeinsame Sache mit den Randalierern?
Sicherheitskräfte erobern Parlament, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof zurück. Brasiliens Demokratie ist trotzdem ernsthaft in Gefahr, laut Medienberichten griffen zahlreiche Polizisten nicht ein.
Internationale Empörung über Sturm auf Regierungsgebäude
Nach dem gewaltsamen Eindringen von Bolsonaro-Anhängern in die Regierungsgebäude Brasiliens, zeigen sich viele Staatsoberhäupter entsetzt. Vor allem südamerikanische Länder drücken ihre Solidarität mit der Regierung Lula da Silvas aus.
Wer in Zukunft die Parteien prüft
Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr erklärt die neuen Prüfkompetenzen gegenüber den Parteien.
Wird die Jugend brutaler?
Ausschreitungen in der Silvesternacht haben auch in Vorarlberg eine Debatte zur Jugendgewalt entfacht.
Direktwahl des Bürgermeisters abgesagt
Die Fraktionen in Satteins haben keine Kandidaten aufgestellt. So wählt die Gemeindevertretung den Bürgermeister.
Karlheinz Kopf tritt bei Wahl nicht mehr an
Der langjährige Nationalratsabgeordnete will sich nach der nächsten Wahl aus dem Parlament verabschieden.
Prüfung von Förderungen soll weiter möglich sein
Die Prüfrechte des Landes-Rechnungshofes gegenüber Förderempfängern müssen neu geordnet werden.
„Das war eine verlogene Partie“
Markus Wallner blickt auf das Jahr 2022 zurück und beleuchtet die Herausforderungen für 2023.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Israels rechteste Regierung aller Zeiten vereidigt
Langzeit-Ministerpräsident Netanyahu will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen.
Was bringt ein Urteil gegen eine 97-Jährige?
Dass spezialpräventiv bei einer 97-jährigen Beitragstäterin nicht mehr viel zu holen sein wird, ist unbestreitbar.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster