Putin: “Westen verantwortlich für Eskalation”
Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Nation. Putin wollte nach Kremlangaben auf den befohlenen Krieg eingehen.
“Terroristische Drohung” soll eigener Straftatbestand werden
Der Strafrahmen soll bei bis zu fünf Jahren Haft liegen.
Noch nie arbeiteten so viele für die Regierung
Insgesamt 247 Menschen arbeiten in den Kabinetten der Bundesregierung.
Joe Biden zu Besuch in Kiew
Die erste Visite des US-Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Beliebt in den Ländern, knappe Partie im Bund
In Bundesländern liegt Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot wieder im Trend.
FPÖ zieht in Umfragen davon, Große Koalition hätte keine Mehrheit
Lange führte die SPÖ alle Umfragen an, seit Herbst liegt die FPÖ vorne. In einer aktuellen Umfrage für "profil" teilen SPÖ und ÖVP sich erstmals den zweiten Platz.
Gasabkommen wurde in Wien unterzeichnet
Das Ministerienabkommen, das die Befüllung von Speichern und die Durchleitung von Erdgas durch das deutsche Netz regelt, wurde unterzeichnet.
Jedes zweite Asylverfahren dauert mehr als zwei Jahre
Beim Bundesverwaltungsgericht türmen sich die Akten. 48 Prozent der Asylverfahren nehmen mehr als zwei Jahre in Anspruch.
Stellt die FPÖ bei Platz eins den nächsten Nationalratspräsidenten?
Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Mauer, will nicht, dass die FPÖ den Parlamentspräsidenten stellt - selbst wenn sie nach der Wahl auf Platz eins landen sollte.
“Menstruationsurlaub” und freie Geschlechtswahl
Die spanische Regierung will ein Tabu brechen. Ein in Europa bisher einzigartiges Gesetz garantiert Frauen mit starken Regelschmerzen ab sofort ein Recht auf freie Tage.
FPÖ-Chef Kickl will Corona-U-Ausschuss einsetzen
Bei der nächsten Sitzung des Nationalrats im März wird die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen.
Rendi-Wagner: “Regierung soll aufhören, Menschen zu sekkieren”
Sozialleistungen für Teilzeitkräfte zu kürzen, wie Arbeitsminister Kocher überlegte, kommt für SP-Vorsitzende Rendi-Wagner nicht infrage.
Selenskyj erhofft sich weitere Waffen für die Ukraine
Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein.
Zypern: Ex-Außenminister gewinnt Präsidentenwahl
Nikos Christodoulidis gewinnt die Wahl mit 51,9 Prozent.
Bebenopfer trauen sich nicht mehr in Häuser
Pensionierte Ingenieure sollen helfen, Sicherheit nicht eingestürzter Gebäude zu prüfen.
Russland bereitet Putsch in Moldau vor
Moldauische Präsidentin warnt vor Plänen für gewaltsame Ausschreitungen und sogar Geiselnahmen.
Berlin: CDU erstmals seit über 20 Jahren stärkste Kraft
Für die SPD bedeutet das ein historisches Tief.
Skepsis vor Zusammenleben mit Zuwanderern
Als problematischer Bereich wird vor allem der öffentliche Raum wahrgenommen.
Kürbisknöpfle mit Lauch und Speck
Gesundheitsminister Rauch legt im Vertrauensindex zu
Politiker verloren nach Aus der Corona Maßnahmen Vertrauen, nur Johannes Rauch (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Herbert Kickl (FPÖ) konnten sich verbessern.
Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem EU-Parlament
Selenskyj ist nach seinen Besuchen in London und Paris, gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Brüssel gereist.
Joachim Mangard Kommentar zur Lage der Nation: “Da schmilzt das Eis von meiner Seel’ …