Österreich will keine abgewiesenen Flüchtlinge übernehmen
In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen als bisher kündigt Österreich Widerstand an.
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Klage gegen Verein SOS-Balkanroute abgewiesen
Die vom ICMPD eingereichte Klage wegen Kreditentschädigung wurde am Dienstag abgewiesen.
Kurzes Umkehren war keine Besitzstörung
Unterlassungsklage (nicht rechtskräftig) abgewiesen.