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EuGH-Urteil: Asylstatus kann aberkannt werden
Der Flüchtlingsstatus kann laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs aberkannt werden, wenn der Betroffene eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
EU verhängt für Moldau Sanktionen
Die EU hat vor der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldawien Sanktionen verhängt und Finanzhilfen erhöht.
„Es gibt keine Alternative zur EU“
Die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) war zu Besuch in Vorarlberg.
Sofortüberweisungen in Euro bald in ganzen EU
Gebühren für Sofortüberweisungen sollen künftig jene für Standardbuchungen nicht übersteigen.
EU-Staaten wollen Artilleriegeschosse liefern
Ukraine soll eine Million Artilleriegeschosse für Kampf gegen Russland geliefert bekommen.
Verbrenner-Aus in EU-Staaten vorerst abgesagt
Am Dienstag wäre zum längst beschlossenen Aus für Verbrennermotoren ab 2035 der letzte formale Akt erfolgt, doch Deutschland bringt die finale Abstimmung zu Fall.
Österreichs Wirtschaft soll künftig wachsen
EU-Kommission erhöht die Wachstumsprognosen um 0,5 Prozent.
Neue Öl-Sanktionen gegen Russland in Kraft
Ölprodukte aus Russland dürfen nicht mehr in EU importiert werden.
“Alle Trends weisen auf eine Verschlechterung der Sicherheit hin”
In Wien wurde der Risikobericht des Verteidigungsministeriums präsentiert. Realistisch: Ein Angriff auf ein EU-Land mit weitreichenden Folgen für Österreich.
Neues Sanktionspaket gegen den Iran
Auch Zustimmung für Lieferung von Waffen an Ukraine erwartet.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster