Internationaler Gerichtshof: Israels Siedlungspolitik ist rechtswidrig
Der Staat Israel macht sich laut IGH-Urteil faktisch schuldig. Israels Ministerpräsident Netanyahu weist das Gutachten ab, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas begrüßt es.
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rechtswidrig
Landesvolksanwalt rüffelt Städte und Gemeinden
Seit Jahren verrechnen Kommunen die ihnen entstandenen Kosten bei der Beauftragung von Amtssachverständigen dem Projektwerber weiter. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, heiß es.
Lebt Tinas Familie bald wieder in Österreich?
Abschiebung von Familie aus Georgien vor einem Jahr war rechtswidrig.
Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig
Landesverwaltungsgericht prüft nochmal, ob Unternehmen Entschädigung erhält.
Illegal abgeschoben: Republik geklagt
Pakistanischer Ex-Lehrling aus Lustenau fordert 58.000 Euro.