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Richter nicht zuständig für Staatsverweigerer
Allgemein / 03.12.2024 • 13:04 Uhr

Richter nicht zuständig für Staatsverweigerer

Angeklagter soll Bezirkshauptmann zu Einstellung des Verwaltungsstrafverfahren zu nötigen versucht haben. Einzelrichter meint, darüber müsse ein Schöffensenat entscheiden.