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Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
Opposition übt scharfe Kritik an ORF-Novelle
Heute stand die Einführung einer Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF auf der Tagesordnung.
Der Nationalrat wurde Zeuge eines Verbrechens
Nationalratsabgeordneter sagte, Angeklagter habe Widersacher mit Faustschlägen attackiert.
NEOS wollen Vereinigte Staaten von Europa
In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch wolle man aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag zu einem eigenständigeren und stärkeren Europa leisten könne, so die NEOS.
Nationalrat beendet “Wiener Zeitung” in bisheriger Form
Das Republiksblatt, das als älteste Tageszeitung der Welt firmiert, wird in der Folge nur noch online und allenfalls monatlich in Papierform erscheinen.
Wer führt SPÖ in die Nationalratswahl?
Von heute bis zum 10. Mai stimmen die 148.000 Mitglieder über den Chefsessel in der SPÖ-Parteizentrale ab.
Karlheinz Kopf tritt bei Wahl nicht mehr an
Der langjährige Nationalratsabgeordnete will sich nach der nächsten Wahl aus dem Parlament verabschieden.
Nationalrat eilt in Budgetmarathon
Am Dienstag dreht sich im Nationalrat alles um das Budget.
Aktenlieferung: Das Spiel mit der Zeit
Vorarlberger Abgeordnete im Nationalrat fordern, dass Fakten auf den Tisch kommen.
Warum das Parlament eine Sommerpause machen muss
Von 15. Juli bis 15. September darf der Nationalrat nur mit Mitwirkung des Bundespräsidenten zusammentreten. Eine Regelung, die auf die Monarchie zurückgeht.
Neues Gesetz zu Parteifinanzen kommt
Reform des Parteiengesetzes soll Nationalrat im Juli beschließen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”